Große Uneinigkeit 

Debatte um Wall-Radwege in Dortmund eskaliert: CDU und Grüne liefern sich verbalen Schlagabtausch

Das Thema Radwege auf dem Ostwall in Dortmund löst zwischen CDU und Grüne eine hitzige Debatte aus.
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Das Thema Radwege auf dem Ostwall in Dortmund löst zwischen CDU und Grüne eine hitzige Debatte aus.

Der Ostwall in Dortmund soll mit neuen Radwegen ausgestattet werden. Pläne hierzu gibt es bereits - wegen der Coronavirus-Krise geraten nun aber CDU und Grüne aneinander.

  • Die Innenstadt von Dortmund soll in Zukunft emissionsfreier werden.
  • Dazu sind am Schwanen- und Ostwall neue Radwege in Planung.
  • Wegen der Coronavirus-Situation fordern die Grünen aber schon jetzt eine Umsetzung.

Dortmund - Die Stadt Dortmund will den Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt schaffen. Hierzu planen die Verantwortlichen unter anderem einen fahrradfreundlichen Umbau an Abschnitten zwischen Schwanen- und Ostwall. Grund für eine Debatte um Wall-Radwege in Dortmund gibt es also eigentlich nicht. Das sehen CDU und Grüne offenbar anders, wie RUHR24.de* berichtet.

Coronavirus-Krise: Weniger Verkehr auf dem Ostwall - Stadt Dortmund sperrt Fahrspuren

Die Grünen-Fraktion aus Dortmund* fordert in der aktuellen Coronavirus-Krise*, dass eine Spur des Ostwalls schon jetzt für den Radverkehr freigegeben wird. Ähnliches fordern Rad- und Umweltverbände in Dortmund auch für Straßen wie den Heiligen Weg, die Hohe Straße oder den Straßenzug Treibstraße, Grüne Straße, Steinstraße.

Das Fahrrad sollte aktuell das Verkehrsmittel der Wahl sein, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. "Denn Radfahren schützt nicht nur das Klima, sondern hilft vor allem auch, sich gegen Infektionen zu schützen", so Matthias Dudde, Grünen-Mitglied im Verkehrsausschuss.

Zum Hintergrund: Aufgrund der anhaltenden Coronavirus-Krise (aktuelle Entwicklungen in Dortmund im Live-Ticker)* kommt es zurzeit zu weniger Verkehr im Bereich der Innenstadt. Dieser Umstand wiederum hat in den vergangenen Tagen und Wochen zunehmend Raser angelockt. Als akute Maßnahme gegen die Verkehrssünder haben Polizei und Stadt zwei Spuren am Ostwall sperren lassen.*

Forderung der Grünen in Dortmund: Spuren am Ostwall jetzt als Radwege nutzen

Die gesperrten Spuren könnten jetzt sinnvoll genutzt werden, meinen die Grünen. "Durch die Corona-Krise hat sich der Verkehr in Dortmund aktuell deutlich reduziert. Ein guter Zeitpunkt, weitere Anreize zum dauerhaften Umstieg aufs Fahrrad* zu schaffen. Denn für alle diejenigen, die jetzt weiterhin zur Arbeit müssen, gelingt das Abstandhalten am gesündesten mit dem Rad", so Matthias Dudde weiter.

Die Coronavirus-Krise sorgt für weniger Verkehr auf dem Ostwall in Dortmund - zwei Spuren wurden deshalb gesperrt.

Die Bewegung an der frischen Luft helfe grundsätzlich, das Erkrankungsrisiko zu minimieren. Deshalb sei es gut, "wenn kurzfristig noch weitere Straßenabschnitte nicht nur zum Schutz gegen die Raserszene, sondern für die Zeit der Schutzmaßnahmen gegen eine Corona-Infektion als Radweg zur Verfügung stünden", führen die Grünen ihre Forderungen weiter aus.

CDU-Fraktion in Dortmund reagiert auf Grünen-Forderung: "Es hat etwas Ironisches"

Forderungen, die bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund auf keinerlei Zuspruch stoßen. Die Partei reagierte in einer Pressemitteilung auf die Vorstellungen ihrer Kollegen und lehnte diese konsequent ab. "Es hat schon etwas Ironisches, wenn die Grünen meinen, sie hätten die Gunst der Stunde erkannt, um jetzt ihrer Ideologie zu frönen und die gesperrten Fahrbahnen auf dem Wall zu Fahrradspuren umzugestalten", so Uwe Waßmann, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Dass es derzeit weniger Autoverkehr in der Dortmunder Innenstadt gäbe, sei ja nicht der freie Wille der Menschen, sondern Folge "einer der größten gesundheitlichen Bedrohungen nach dem Zweiten Weltkrieg."

CDU: Ostwall in Dortmund muss mit Blick auf die Wirtschaft für Autos befahrbar sein

Die CDU-Fraktion warnt außerdem davor, in zukünftigen Planungen die Erreichbarkeit der Innenstadt für Autofahrer zu erschweren. Es könne zu nachhaltigen Schäden für Dortmund als Wirtschafts- und Kulturstandort kommen. Dazu gehöre auch die Überlegung, die Fahrbahnen auf dem Wallring um eine Fahrspur zulasten des Autoverkehrs und zugunsten des Radverkehrs zu verringern. Die CDU in Dortmund möchte übrigens ein spezielles Gutscheinsystem für Frauen prüfen. Es geht um die Einführung von Frauentaxis in der Stadt.

Weiter bezeichnen die Christdemokraten die Politik der Grünen als "monothematisch": "Während alle anderen versuchen, unsere Volkswirtschaft und unser aller Wohlstand in einer Zeit zu sichern, in der beides massiv bedroht ist, fordern die Grünen die 'Umerziehung auf’s Fahrrad', weil es angeblich immun gegen das Virus machen würde. Ich will das nicht weiter bewerten, denn es spricht für sich", so Waßmann abschließend.

Video - Fahrradfahren während Coronavirus-Krise

Die Grünen kritisieren Wortwahl der CDU und fordern Entschuldigung

Provokante Vorwürfe, die die Grünen-Fraktion so nicht hinnehmen möchte. In einer erneuten Pressemitteilung kritisiert die Partei die Wortwahl des CDU-Ratsherren und verlangt eine Distanzierung sowie Entschuldigung. Waßmann werfe den Grünen eine "Umerziehung auf's Fahrrad" vor und stelle damit Bezüge zu totalitären Systemen, wie dem Nationalsozialismus, her.

"Solche Begrifflichkeiten haben in einer inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien nichts zu Suchen. Bei aller Differenz in der Sache erwarten wir von der CDU Dortmund Fairness im Umgang mit politischen Mitbewerbern" so Julian Jansen, Sprecher des Grünen Kreisverbands. Nun bleibt abzuwarten, ob und wie die CDU darauf reagieren wird. likri

*RUHR24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

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