Polizeidirektor ist zufrieden

Polizei Dortmund mit Hubschrauber im Einsatz: Demos der Neonazis und Antifa verliefen friedlich

Polizei und Antifa auf der Wittener Straße in Dortmund-Dorstfeld nahe dem Wilhelmplatz
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Am Wochenende finden in Dortmund mehrere Demos statt – unter anderem von der rechtsextremen Partei „Die Rechte“. (Symbolfoto)

Für Sonntag (4. Juli) sind in Dortmund zwei Demos angemeldet. Die Polizei Dortmund warnt bereits im Vorfeld vor Verkehrsbeeinträchtigungen.

Update, Sonntag (4. Juli), 20.15 Uhr: Wie die Dortmunder Polizei am Abend mitteilt, seien die Demos „störungsfrei“ verlaufen. Polizeidirektor Thomas Pierenkämper zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf:

„Das Ziel, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, haben meine Einsatzkräfte heute erreicht. Wir haben den Gegenprotest gegen die rechtsextremistische Versammlung am Nordmarkt auf Sicht- und Hörweite herangelassen. Das war möglich, weil sich die Demonstranten friedlich verhielten.“

Erstmeldung, Freitag (2. Juli), 16.25 Uhr: Am Sonntag (4. Juli) gibt es in Dortmund zwei Demos – eine aus dem linken Spektrum, die andere aus dem rechtsextremen. Die Polizei befürchtet dabei ein Verkehrschaos im Bereich der Nordstadt und im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Auch ein Hubschrauber ist im Einsatz.

StadtDortmund
BundeslandNordrhein-Westfalen
Fläche280,7 km²
Bevölkerung603.167 (Stand: Dezember 2020)

Dortmund: Demos am Sonntag (4. Juli) in Dorstfeld und in der Nordstadt

Bei den Demos handelt es sich um zwei stationäre Kundgebungen. Die erste Demonstration ist in der Zeit von 16 bis 20 Uhr mit bis zu 250 Teilnehmern auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld angemeldet. Die Antifa ist der Veranstalter, wie die Gruppe auf ihrer Homepage bekannt gab. Sie will ein Zeichen gegen Rechts setzen und klarmachen, dass Dorstfeld keineswegs ein „Nazi-Kiez“ ist.

Zur gleichen Zeit findet auch die zweite Demonstration statt (alle Blaulicht-News aus Dortmund bei RUHR24).

Diese ist von der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ angemeldet. Die ebenfalls stationäre Kundgebung findet auf dem Nordmarkt in Dortmund statt und steht unter dem Motto „Würzburger Zustände verhindern“, was eine Anspielung auf die Messerattacke mit mehreren Toten in Würzburg sein soll. Ein Mann hatte dort am 25. Juni 2021 drei Frauen getötet und eine Person schwer verletzt.

30 bis 50 Teilnehmer sind für die Demo bei der Polizei angemeldet worden. Die Polizei wird die beiden Demonstrationen am Sonntag mit einer großen Anzahl an Einsatzkräften begleiten, kündigte die Behörde an.

Demonstrationen am Sonntag in Dortmund: Polizei richtet Bürgertelefon ein

Dabei sollen die Beamten dafür sorgen, dass die Demonstration friedlich abläuft und konsequent gegen Gewalt- und Straftäter vorgegangen wird. Für beide Kundgebungen sind versammlungsrechtliche Auflagen verfügt worden, darunter auch Auflagen, die das Infektionsschutzgesetz aufgrund der Corona-Pandemie berücksichtigen.

Aufgrund der Demonstrationen in Dortmund-Dorstfeld und in der Nordstadt rechnet die Polizei Dortmund mit Verkehrsbeeinträchtigungen in den genannten Stadtgebieten. Für Informationen hat die Polizei ein Bürgertelefon eingerechnet. Dieses ist am Sonntag in der Zeit von 12 Uhr bis Einsatzende unter der Rufnummer 0231/132 5555 erreichbar.

Polizei Dortmund: Beamte wollen Journalisten bei Demonstrationen schützen

Der Polizeiführer, Polizeidirektor Thomas Pierenkämper, erklärt zu dieser Versammlungslage: „Das Ziel unserer Maßnahmen wird es sein, die friedliche Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gegen Straftäter konsequent einzuschreiten. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit wird aber auch sein, jegliche Einschränkungen der Pressefreiheit zu verhindern.“

Erst am Freitag ist in Dortmund in Journalist von einem Neonazi attackiert worden. Er soll gegen 11.40 Uhr nach einer Veranstaltung vor dem Ehrenmal an der Arminiusstraße Ecke Dorstfelder Hellweg vom dem Rechtsextremen angegangen worden sein, berichtet die Polizei am Samstag (3. Juli). Der Journalist, der bereits öfter attackiert wurde, blieb unverletzt. Die Soko Rechts ermittelt. Zeugen können sich unter 0231/132 7441 bei der Polizei melden.

Die Polizei Dortmund macht klar, dass wer Journalisten an der Arbeit hindert, sie bedroht oder attackiert, mit dem Einsatz der Beamten rechnen muss. „Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats, wir als Polizei stehen für die uneingeschränkte Freiheit der Berichterstattung.“

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