Wirbel um Deutschlandlied entfacht

Dortmund: Polizei unterläuft peinlicher Fehler - Aufregung um "verbotene" Strophe

Aktuell muss sich die Polizei in Dortmund aus dem rechten Spektrum Kritik gefallen lassen. Eine Versammlung im Mai ist der Grund dafür. 

  • Die Polizei in Dortmund steht in der Kritik - es geht um das "Deutschlandlied".
  • Im Fokus ist derzeit ein Vorfall, der sich bereits am 2. Mai 2020 bei einer Versammlung der "Gelbwesten" in der City ereignet hat.
  • Jetzt gibt es sogar ein juristisches Nachspiel.

Dortmund - Darf man das "Deutschlandlied" in aller Öffentlichkeit und in voller Länge spielen? In dieser Frage hat sich die Polizei Dortmund am Rande einer Versammlung der sogenannten "Gelbwesten" im Mai dieses Jahres wenig sachkundig gezeigt. Jetzt ist sogar ein Rechtsstreit darum entbrannt, weiß RUHR24.de*.

Name

Deutschlandlied

Komponist

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben

Entstehungsort

Helgoland

Entstehungsjahr

1841

Dortmund: Polizei bei Versammlung von "Gelbwesten"

Was war passiert? Am 2. Mai dieses Jahres hatten sich die "Gelbwesten" in der Innenstadt von Dortmund versammelt*. 15 Menschen waren gegen 13 Uhr an der Kleppingstraße laut Polizei Dortmund "friedlich" unter dem Motto "sozial gerechteres Deutschland" zusammengekommen.

Dann die entscheidende Situation: Gegen 14 Uhr spielt der Versammlungsleiter über Lautsprecher die erste Strophe des "Deutschlandliedes" - und die beginnt bekanntlich mit der umstrittenen Zeile "Deutschland, Deutschland über alles".

Polizei Dortmund bricht erste Strophe des "Deutschlandliedes" ab

Die Polizei Dortmund berichtet, dass "zahlreiche Passanten" einschließlich der städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte das Abspielen der ersten Strophe "missbilligend zur Kenntnis nahmen". 

Die Folge: Die Polizei untersagt unverzüglich das weitere Abspielen dieses Liedes und erstattet gegen den Versammlungsleiter und Verursacher, einen 52 Jahre alten Mann aus Castrop-Rauxel, eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Polizei Dortmund begeht Fehler bei Demo der Gelbwesten

So zumindest steht es zunächst in einer Pressemitteilung der Polizei Dortmund geschrieben, die einen Tag nach dem Vorfall veröffentlicht wird. Was viele nicht wissen: Auch wenn die erste Strophe bei den meisten Deutschen für Irritation sorgt, ist das Abspielen dieser Stelle nicht verboten.

Die Polizei Dortmund hat das Abspielen der ersten Strophe der Nationalhymne unterbunden.

In der Bundesrepublik ist die Nationalhymne weder im Grundgesetz noch einfachgesetzlich geregelt. Als einziges Staatssymbol erwähnt das Grundgesetz in Artikel 22 GG die Bundesflagge und legt ihre Farben fest. Anerkannt ist jedoch, dass nur die dritte Strophe des "Deutschlandliedes" die deutsche Nationalhymne und auch ein deutsches Staatssymbol ist.

Deutschlandlied: Erste Strophe ist nicht verboten

Im Jahr 1952 wurde das Deutschlandlied für das damalige Westdeutschland formal mit allen drei Strophen durch den Bundespräsidenten Theodor Heuss in einem offiziellen Briefwechsel mit dem Bundeskanzler Konrad Adenauer als Hymne festgelegt. Gesungen werden sollte jedoch allein der Text der dritten Strophe.

Aber: Die erste Strophe des "Deutschlandliedes" ist durch die Kunstfreiheit gedeckt. Die Verbreitung des Liedes ist also nicht verboten - was die eingesetzten Beamten der Polizei Dortmund am 2. Mai offenbar nicht wussten.

Polizei Dortmund stellt keine Strafanzeige gegen Gelbwesten-Versammlungsleiter

Offenbar deswegen wurde gegen den Versammlungsleiter, der die Strophe spielte, doch keine Strafanzeige gestellt, wie Dortmunds Polizeisprecher Oliver Peiler gegenüber RUHR24.de bestätigt. 

Die Polizei habe den Vorfall zuvor laut Peiler lediglich zur "rechtlichen Prüfung" an die Dortmunder Staatsanwaltschaft übergeben, die aus genannten Gründen aber keine Straftat erkennen konnte. In genannter Pressemitteilung ist davon aber - warum auch immer - nicht die Rede.

Die Polizei Dortmund (hier alle Artikel aus der Stadt auf RUHR24.de lesen*) muss sich jetzt Kritik aus dem rechten Spektrum gefallen lassen. Mehr noch: Ein stadtbekannter Dortmunder Neonazi ist sogar einen Schritt weitergegangen und hat Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger, Nötigung und Störung einer angemeldeten Versammlung gegen die handelnden Beamten erstattet. *RUHR24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Bernd Thissen/dpa, Jörg Carstensen/dpa (Symbolfotos); Collage: RUHR24

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