Politiker im Fokus

Dortmund: Polizei entzieht OB-Kandidaten von „Die Rechte“ den Waffenschein

Ein Polizeiauto steht vor dem Polizeipräsidium Dortmund.
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Die Polizei Dortmund zeigt sich erleichtert, dass der rechte OB-Kandidat keinen kleinen Waffenschein mehr hat.

Die Polizei Dortmund hat einem Oberbürgermeister-Kandidaten, der zur Kommunalwahl 2020 in NRW angetreten ist, den Waffenschein entzogen.

Dortmund - Eine Waffe in den Händen eines Politikers, der für die Partei „die Rechte“ als Oberbürgermeister-Kandidat zu den NRW-Kommunalwahlen angetreten ist, scheint der Polizei in Dortmund nicht geheuer zu sein. Daher hat das Präsidium sich nun dazu entschieden, Bernd Schreyner (72), den kleinen Waffenschein zu entziehen.

NameKleiner Waffenschein
Erlaubte WaffenPTB-Waffen (Gas-, Schreckschuss- oder Signalwaffe)
Einführung1. April 2003

Polizei Dortmund entzieht Politiker von „Die Rechte“ den kleinen Waffenschein

Der kleine Waffenschein, der in NRW in den vergangenen Jahren immer öfter beantragt wurde - berechtigt zum Tragen einer Gas-, Schreckschuss- oder Signalwaffe. Die genannten Waffen sehen zumeist wie scharfe Waffen aus, werden aber eher zur Abschreckung mitgeführt. Gefährlich werden die Waffen, wenn sie in Form von Reizgasen aus Spraydosen, Schreckschusswaffen mit Tränengaspatronen und Taschenlampen oder Schlagstöcken mit eingebauten Sprühgeräte mitgeführt werden. Die Polizei warnt vor unsachgemäßer Nutzung.

Warum Schreyner den kleinen Waffenschein innehatte, konnte er gegenüber der Polizei nicht triftig begründen. Eine Anfrage der Redaktion liegt dem Politiker vor, wurde allerdings noch nicht beantwortet. In einer öffentlichen Stellungnahme der Partei „Die Rechte“ aus dem August 2020 heißt es, Schreyner hätte sich fast täglichen Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt. In selber Veröffentlichung wird Schreyner mit den Worten zitiert, es gäbe eine Notwendigkeit, sich „in einer immer stärker verrohenden Gesellschaft bewaffnen können zu müssen, um sich und ihre Familien im Bedrohungsfall verteidigen zu können.“

„Die Rechte“-Kandidat Bernd Schreyner war einst bei der AfD

Schreyner hatte den Waffenschein bereits erhalten, als er noch nicht für die Partei „Die Rechte“ auf Stimmenfang ging. Damals, im Mai 2018, war der heute 72-Jährige noch bei der AfD.

Nach dem Wechsel zu „Die Rechte“ wurden die Abteilung für Waffenrecht am Polizeipräsidium Dortmund und die Sonderkommission „Rechts“ des Staatsschutzes hellhörig. In Überprüfungen erkannten die Ermittler Gründe dafür, „dass der Mann als Anhänger dieser Partei mit antisemitischen, fremdenfeindlichen und insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen nicht mehr die vom Gesetzgeber geschaffenen Voraussetzungen für den Besitz des kleinen Waffenscheins erfüllt.“

Polizei Dortmund betont „aggressiv-kämpferischen Haltung“ von „Die Rechte“

Die Partei „Die Rechte“ stelle sich laut Polizei Dortmund „mit einer aggressiv-kämpferischen Haltung belegbar gegen die demokratische Grundordnung.“ Eine Zuverlässigkeit für das Tragen des kleinen Waffenscheins sah die Polizei Dortmund bei Bernd Schreyner nicht mehr.

Video: Erschreckend: Immer mehr Deutsche besitzen einen Waffenschein

Grundlage für den aktuellen Widerruf sei laut Polizei auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2019 zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Funktions- und Mandatsträgern in Parteien auf kommunalpolitischer Ebene, welche die verfassungsmäßige Ordnung fortwährend untergraben wollen, weil dies für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend ist.

Polizeipräsident von Dortmund zeigt sich erleichtert über Waffenschein-Entzug

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange zeigt sich erleichtert, dass der OB-Kandidat der rechtsextremen Partei „entwaffnet“ ist. Lange: „Waffen gehören grundsätzlich nicht in die Hände von Verfassungsfeinden.“ Die mit Waffengewalt ausgeübten Taten in Kassel, Halle und Hanau seien die jüngsten Beispiele dafür, „dass wir auf allen Ebenen wachsam bleiben und mit den Mitteln des Rechtsstaates konsequent einschreiten müssen.“

Gleichzeitig kündigt die Polizei Dortmund an, im Umgang mit „Personen, die sich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stellen“ weiterhin wachsam zu bleiben. Ermittler würden entsprechende Personen unter den Vorgaben des Waffenrechts überprüfen.