Stadt entscheidet

Dortmund: Ordnungsamt mit neuer Ausstattung – „Wirkt abschreckend“

Seit Juni 2020 ist die Polizei in NRW flächendeckend mit Bodycams ausgestattet. Beim Ordnungsamt gelten die Aufnahmegeräte bislang nicht als Norm. Das soll sich in Dortmund ändern.

Dortmund - Um die Mitarbeiter des Dortmunder Ordnungsamtes künftig besser zu schützen, will die CDU sogenannte Bodycams einführen. Dabei handelt es sich um Kameras, die eng am Körper getragen werden und sowohl Personen als auch die nähere Umgebung des Trägers filmen sollen. Sie dienen als Abschreckung und werden von der NRW-Polizei seit Juni 2020 flächendeckend genutzt.

StadtDortmund
BundeslandNordrhein-Westfalen
Einwohner603.167

Dortmund: Bodycams sollen Dortmunds Ordnungsmitarbeiter vor Gewalttaten schützen

Doch nicht nur die Polizei muss sich bei ihren Einsätzen mit gewaltbereiten Menschen auseinandersetzen. Auch das Ordnungsamt wird immer wieder angegriffen. Zugespitzt hat sich die Lage während der Corona-Pandemie: Viele neue Regeln und Gesetze wie etwa die Maskenpflicht oder das Versammlungsverbot stießen bei einigen auf Unverständnis. Das ging sowohl für Polizei als auch fürs Ordnungsamt nicht immer glimpflich aus.

Im November 2020 eskalierte eine Corona-Kontrolle des Ordnungsamtes in Dortmund und eine Frau zückte ein Küchenmesser – weil sie auf die geltende Maskenpflicht hingewiesen wurde. Bei einer illegalen Hochzeitsfeier, die vom Dortmunder Ordnungsamt aufgelöst wurde, verhielten sich die Gäste so aggressiv, dass die Polizei hinzugerufen werden musste.

Neue Gesetzes-Grundlage macht den Weg für Bodycams beim Ordnungsamt frei

Auch in anderen NRW-Städten kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Vorfällen dieser Art. Deswegen wurde im Sommer dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen die Gesetzes-Grundlage für den Einsatz von Bodycams bei Ordnungsämtern angepasst. Die Anpassung erlaubt es lokalen Ordnungsdiensten seitdem, die Körperkameras im Dienst einsetzen zu dürfen. Die Cams wären nach Schlagstöcken das zweite Polizei-Utensil, das die Ordnungsmitarbeiter nutzen dürfen. Die Schlagstöcke sind seit einigen Jahren im Einsatz.

Bereits im Sommer dieses Jahres wies die CDU-Fraktion im Dortmunder Stadtrat darauf hin, wie wichtig der Einsatz von Bodycams für den lokalen Ordnungsdienst sei. „Der erlaubte Einsatz von Bodycams für die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ist ein Meilenstein für die Stärkung der Sicherheit für die Menschen, die täglich auf den Straßen Dortmunds für mehr Sicherheit unterwegs sind“, hieß es damals vom ordnungspolitischen Sprecher der Fraktion, Uwe Wallrabe.

Während der Corona-Pandemie kam das Ordnungsamt viel öfter zum Einsatz. Jetzt soll es zum Schutz seiner Mitarbeiter Bodycams bekommen.

CDU-Fraktion will Bodycams beim Dortmunder Ordnungsamt einführen und reicht Antrag ein

Passiert ist seitdem aber nicht viel. Einen genauen Plan über die Einführung von Bodycams beim Ordnungsamt gab es damals nicht. Das hat sich mittlerweile geändert. In einer Mitteilung von dieser Woche gab die CDU-Fraktion bekannt, einen entsprechenden Antrag über die Einführung von Bodycams im Ordnungsdienst bei der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses einzubringen.

„Wir sind überzeugt, dass Bodycams helfen, den Streifendienst sicherer zu machen. Bodycams wirken abschreckend, deeskalierend und dienen Beweissicherungszwecken. Die reine Möglichkeit, Übergriffe zur Not per Knopfdruck aufzeichnen und dokumentieren zu können, wirkt abschreckend. Bodycams können kritische Situationen, die zu eskalieren drohen, entschärfen“, rechtfertigt Uwe Wallrabe die Forderung über den Einsatz der Bodycams und weist darauf hin, dass „diejenigen, die für uns den Kopf hinhalten und in unserem Interesse Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt gewährleisten“ bestmöglich geschützt und ausgestattet sein sollten.

Polizei Dortmund nutzt Bodycams seit 2019 – sie sollen abschreckend und deeskalierend wirken

In Dortmund kommen Bodycams bei der Polizei schon seit 2019 zum Einsatz. Für die Ausstattung der Beamten in Nordrhein-Westfalen gab die Landesregierung in den Jahren 2019/2020 insgesamt rund sieben Millionen Euro aus.

Die Bodycams haben vor allem den Zweck, abschreckend und deeskalierend zu wirken. Die Hoffnung: Wer weiß, dass sein Verhalten gefilmt wird, hält sich zurück. Allerdings laufen die kleinen Kameras bei der Polizei nicht rund um die Uhr. Sie werden nur in Gefahrensituationen und nach vorheriger Ankündigung eingeschaltet.

Bodycams beim Ordnungsamt: Diese NRW-Städte denken über eine Einführung nach

Christian Uhr, Personaldezernent der Stadt Dortmund, hatte sich bereits im vergangenen Jahr im Gespräch mit Radio 91.2 für den Einsatz von Bodycams ausgesprochen. Damals war allerdings noch nicht klar, ob und wie die Landesgesetze angepasst werden. Uhr verwies darauf, dass erst die gesetzliche Grundlage stehen müsse, bevor die Anschaffung und Finanzierung geplant werden könne.

Auch die NRW-Städte Köln, Aachen und Paderborn denken über die Einführung von Bodycams bei ihren Ordnungsamt-Mitarbeitern nach.

Rubriklistenbild: © Bernd Thissen/dpa Sebastian Wollnow/dpa Collage: RUHR24

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