Stadt nimmt Stellung

Dortmund: Corona-Bußgeld für Obdachlose - warum die Stadt hart bleibt

Obdachlose prägen in Dortmunds Innenstadt das Straßenbild - wie hier im Mönchenwordt.
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Obdachlose prägen in Dortmunds Innenstadt das Straßenbild - wie hier im Mönchenwordt.

Eine Hilfsorganisation aus Dortmund schlägt wegen der aktuellen Lage der Obdachlosen Alarm - die Angst wegen Strafen und Abschiebungen geht um. Zu Recht?

Dortmund - Auch wenn Obdachlose das Straßenbild von Dortmunds City das ganze Jahr lang prägen - gerade in kalten Wintern sind sie ständiges Gesprächsthema in der Stadt. Hilfsorganisationen wie „Face2face“ aus Dortmund machen dann noch stärker auf die Not der Obdachlosen aufmerksam als sonst. Bitter: Aktuell sollen Stadtmitarbeiter wieder Corona-Strafen gegen Obdachlose ausgestellt haben. Zudem, so die Helfer, gehe bei manchen Obdachlosen die Angst vor einer Abschiebung um. Stimmt das?

StadtDortmund
Einwohner603.609 (Stand: 12/2019)
OberbürgermeisterThomas Westphal (SPD)

Dortmund: 60 Euro Strafe für Obdachlose? Hilfsorganisation zeigt sich entsetzt

Konkret, so „Face2Face“, seien wieder verstärkt Kräfte von Polizei und Ordnungsamt in der Dortmunder Innenstadt unterwegs, um die Einhaltung der Coronaschutzverordnung zu kontrollieren. Dabei seien zuletzt Strafen von bis 60 Euro an Obdachlose erteilt worden. Bereits im Sommer 2020 hatte es entsprechende Berichte über Corona-Strafen für Dortmunder Obdachlose gegeben (RUHR24.de berichtete).

Grund dafür sei die Missachtung der Maskenpflicht gewesen. Dabei, so die Helfer, hätten die Obdachlosen nur an den „Orten zur Sicherung ihres Einkommens“ (also in der Innenstadt) gebettelt und zwischendurch einen Schluck Kaffee getrunken oder eine Zigarette geraucht.

Dortmund: Schlimmstenfalls Gefängnis für Obdachlose?

„Face2Face“ hält das Vorgehen der Stadt daher nicht für gerecht, zumal die Obdachlosen die Strafen ohnehin nicht bezahlen könnten. Im schlimmsten Fall droht ihnen also das Gefängnis.

Die Stadt unterdessen zeigt sich auf RUHR24-Anfrage resolut. Die aktuelle Coronaschutzverordnung gelte für „jedermann und uneingeschränkt auch für den Personenkreis ohne festen Wohnsitz.“ Zur Vermeidung von Infektionsketten seien die Regeln zum Tragen der Masken von jedermann zu beachten, so ein Sprecher gegenüber unserer Redaktion.

Video: Obdachlose in den USA werden gegen Corona geimpft

Dass die Obdachlosen bis zu 60 Euro Strafe zahlen müssten, bestätigt die Stadt nicht. Bei der Sanktionierung werde die „persönliche Situation angemessen berücksichtigt.“

Ein Stadtsprecher: „Bei ‚Personen ohne festen Wohnsitz‘ werden deshalb Verstöße gegen die infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen unverändert mit einem Bußgeld von 20 Euro geahndet; dies gilt auch im Wiederholungsfall.“

Müssen Obdachlose mit falschem Pass in Dortmund Angst vor Abschiebung haben?

Neben der Kritik an den Corona-Strafen für Obdachlose fordert „Face2Face“ zudem, Obdachlosen in Dortmunder Notschlafstellen aufgrund des „falschen Passes“ keine Steine in den Weg zu legen. Geflüchtete Obdachlose müssten dort Angst haben, erwischt und dann abgeschoben zu werden.

Die Stadt Dortmund dagegen betont, auch Menschen ohne Pass würden in die Schlafstellen gelassen. Der Pass müsste dann aber nachgereicht werden. „Sollte der Ausweis neu beschafft werden müssen, so leisten sie (Anm. d. Red.: Die Mitarbeiter der Notunterkünfte) dabei Unterstützung.“ Dass am Ende nicht abgeschoben würde, das bestätigt die Stadt dagegen nicht.

Stadt Dortmund: Aufenthaltsstatus spielt bei Unterbringung von Obdachlosen keine Rolle

Sie gibt stattdessen an, Obdachlose würden in Dortmund ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus untergebracht. Die „Klärung oder Ahndung aufenthaltsrechtlicher Fragen“ sei nicht Aufgabe des Betreibers der Einrichtung.

Die Initiative „Face2Face“ verteilt seit Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 Essen, Trinken und weitere Produkte des täglichen Bedarfs an Obdachlose in Dortmund.

Bleibt noch die Antwort auf die Forderung nach Schlafplätzen in Dortmunder Hotels. Immer wieder fordern Hilfsorganisationen, die Stadt möge Hotelzimmer für Obdachlose anmieten.

Dortmund will Flüchtlingsunterkünfte für Obdachlose öffnen

Erst in der vergangenen Woche hatte Sozialdezernentin Birgit Zoerner bereits klargestellt, die Notschlafplätze in Dortmund seien ausreichend - zumal zusätzliche Zimmer in Flüchtlingsunterkünften bereitgestellt werden könnten.

Und: In dieser Woche nun hat der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung damit beauftragt, das Projekt „Bett statt Schlafsack“ fortzuführen. Es soll zunächst bis Ende März aufrechterhalten werden. Danach wolle die Stadt mit Blick auf die Coronalage über eine Verlängerung nachdenken (Hier mehr News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de lesen).

Das Projekt sieht die Bereitstellung von zehn Hotelbetten für Obdachlosen in einem innerstädtischen Hotel vor. Finanziert wird das Angebot nicht von der Stadt, sondern mithilfe von Spenden - durch Hilfsorganisationen.