Eine Bezirksvertretung in Dortmund wollte dem „Gast-Haus“ für Obdachlose Geld zukommen lassen. Das Rechtsamt sah jedoch Probleme.

Dortmund – Die Obdachlosenhilfe im „Gast-Haus statt Bank“ an der Rheinischen Straße in Dortmund hat seit Jahren viel zu tun. Die Energiekrise in Europa verschärft die Lage nur noch. Da sollte eine Zahlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West über 20.000 Euro gerade richtig kommen. Jetzt gab es allerdings Ärger um den Vorgang.

„Gast-Haus“ in Dortmund soll 20.000 Euro für „explodieren Kosten“ bekommen

Aufgekommen ist die Idee bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West (BV). Die Linke beantragte die Sonderzahlung über 20.000 Euro für „explodieren Gas- und Stromkosten“. Der Bezirksrat stimmte zu, das Geld sollte noch in diesem Jahr fließen.

Doch aus der „guten Idee“, wie die Linke in einer Pressemitteilung schreibt, wurde schnell eine kleine Verstimmung. Anne Eberle, Vorsitzender der Linken in der BV, spricht gar von einem „blauen Wunder“. Denn das Rechtsamt der Stadt Dortmund musste intervenieren.

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Laut der Pressemitteilung sei der Grund gewesen, dass das „Gast-Haus“ eine stadtweite Bedeutung habe. Die BV soll mit ihrem Budget jedoch nur Vereine und soziale Einrichtungen in ihrem Stadtbezirk unterstützen. Laut der Gemeindeordnung NRW muss das „unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt“ geschehen.

Das „Gast-Haus“ – eine Nummer zu groß für die ohnehin mit einem überschaubaren Budget ausgestattete BV Innenstadt-West? Für das laufende Jahr steht für sie rund eine halbe Million Euro im Haushaltsplan.

Stadt Dortmund prüfte Sonderzahlung über 20.000 Euro an Obdachlosen-Hilfe

In der Stadtverwaltung versteht man die Aufregung nicht. „Die Stadt Dortmund schätzt und unterstützt das Engagement vom ‚Gasthaus statt Bank‘“, teilt Pressesprecher Maximilian Löchter auf RUHR24-Anfrage mit. Das Gasthaus erhalte im Rahmen der Verbändeförderung der Stadt Dortmund seit 2018 jährlich eine sechsstellige Summe.

Zudem ist der Antrag auf die Sonderzahlung zur Prüfung ans Rechtsamt Dortmund gegeben worden, wie auch aus dem Antrag (PDF) in der Bezirksvertretung hervorgeht. Die Behörde hat sich also nicht extra „eingeschaltet“, wie es in der Mitteilung der Partei heißt.

„Gast-Haus“ Dortmund bekommt Zahlung trotzdem – OB Westphal winkt Geld durch

Trotzdem versteht man in der BV wiederum nicht, wie dann mit Zahlungen an andere Vereine im Bezirk umgegangen werden soll. Auch diese hätten ja teilweise Mitglieder aus anderen Stadtteilen.

Und welches Gremium in Dortmund ist künftig überhaupt das richtige für solche Sonderzahlungen von stadtweiter Bedeutung? „Das genaue Verfahren ist aktuell in Prüfung“, heißt es dazu von der Stadt.

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Und was wurde jetzt aus den 20.000 Euro? Die hat das „Gast-Haus“ in Dortmund trotzdem bekommen, wenn auch erstaunlich unbürokratisch: Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hat schlichtweg den Beschluss der BV nicht beanstandet – und das Geld damit durchgewunken.

Zuletzt gab es in der Innenstadt-West in Dortmund bereits Ärger um eine Anti-Obdachlosen-Bank. Hier hatten Aktivisten allerdings schnell die Armlehnen abmontiert.

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