Pläne für Emscherstraße in Dorstfeld verhindert

Gericht verbietet Polizei Dortmund Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" - mit dieser Begründung

Die Polizei Dortmund hat in Sachen Videoüberwachung in der Emscherstraße eine Schlappe vor Gericht kassiert.
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Die Polizei Dortmund hat in Sachen Videoüberwachung in der Emscherstraße eine Schlappe vor Gericht kassiert.

Die Polizei Dortmund muss vor Gericht eine Schlappe hinnehmen. Ein Gericht hat Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" von Dorstfeld verhindert. Das ist der Grund.

  • Eine Videoüberwachung in Dortmund-Dorstfeld wird es vorerst nicht geben.
  • Ein Gericht in Gelsenkirchen hat der Dortmunder Polizei ihr Vorhaben untersagt.
  • Damit zerplatzen die Träume des Polizeipräsidenten Gregor Lange für das sogenannte "Nazi-Kiez" - doch es gibt noch einen Ausweg. 

Dortmund - Schwere Schlappe für die Polizei Dortmund! Vor Gericht wurden Videoüberwachungspläne von Polizeipräsident Gregor Lange kassiert, der eigentlich noch in 2020 vorhatte, Straßenzüge von Dortmund-Dorstfeld mit Kameras auszustatten. Im Fokus: Der sogenannte "Nazi-Kiez", also Straßen, in denen stadtbekannte Neonazis und Rechtsextreme wohnen.

Polizei Dortmund: Gericht verbietet Videoüberwachung in "Nazi-Kiez"

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat der Polizei Dortmund nun untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen.

Die Videoüberwachung hatte die Polizei Dortmund in diesem September starten wollen. Dorstfeld wäre damit der zweite Ort in Dortmund, an dem es die Videoüberwachung einer öffentlichen Straße gegeben hätte. In der Brückstraße im Zentrum filmen Kameras der Polizei bereits seit Dezember 2016 das Geschehen zu bestimmten Zeiten. Auch auf der Münsterstraße in der Nordstadt gibt es Pläne dieser Art.

Anwohner aus Dortmund-Dorstfeld wehren sich erfolgreich gegen Videoüberwachung

Dass das auch in Dorstfeld der Fall sein könnte, dagegen wehrten sich vier Anwohner, die das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen der Neonazi-Szene zuordnet. Diese Anwohner würden sich durch die beabsichtigte Videoüberwachung der Straße und des Gehwegs vor dem von ihnen bewohnten Haus in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sehen.

Zum Hintergrund: Laut Polizeigesetz (§ 15a) kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten einzelne öffentlich zugängliche Orte mittels "Bildübertragung" beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen. Allerdings gelten dafür bestimmte Bedingungen. Etwa, dass an besagten Orten "wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt."

Das Verwaltungsgericht konnte nicht feststellen, dass das für die Emscherstraße zutreffe. Weder stelle der zu überwachende Bereich einen Kriminalitätsschwerpunkt dar noch seien dort Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten, heißt es am Freitag (8. Mai) vom Gericht.

Dortmund: Nazi-Kiez-Schmierereien rechtfertigen laut Gericht keine Videoüberwachung

Dass in der Vergangenheit Schmierereien wie das in großen Buchstaben aufgebrachte Graffito "Nazi-Kiez" und weitere vier Sprühereien seit 2018 in der Emscherstraße zu sehen gewesen seien, komme keine erhebliche Bedeutung im Sinne des Paragrafen 15a des Polizeigesetzes zu.

Graffiti wie diese in Dortmund-Dorstfeld rechtfertigen laut Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen keine Videoüberwachung

Zudem bezeichnet das Verwaltungsgericht die "schwerwiegenden Grundrechtseingriffe", die sich durch die ständige Videoüberwachung ergäben, als "unverhältnismäßig".

Gegen den Beschluss kann die Polizei Dortmund Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einlegen. "Das Polizeipräsidium analysiert das Urteil nun und prüft dabei, ob Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen ist", teilte ein Sprecher am Freitag mit.

Das Urteil bedeute nicht, "dass die Polizei im Einsatz gegen den Rechtsextremismus auch nur einen Deut nachlässt". Sie halte den Druck in Dorstfeld mit einem über mehrere Jahre ausgebauten Präsenzkonzept weiterhin hoch. Das Konzept ziele vorrangig darauf ab, Straftaten zu verhindern.