Forderung an die Stadt

Flüchtlinge: Dortmunder Partei will Teil der 4000 Kinder aus Griechenland aufnehmen - "Es ist eine Schande, dass ..."

Von Daniele Giustolisi

In Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln harren derzeit 4000 Flüchtlingskinder aus. Die Grünen in Dortmund wollen jetzt reagieren.

Dortmund - Spätestens seit dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck sind die 4000 Kinder, die derzeit in Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln ausharren, in aller Munde. Habeck forderte die Bundesregierung in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kürzlich auf, Kinder aus den überfüllten Lagern nach Deutschland zu holen.

Flüchtlinge nach Dortmund: Grüne wollen Flüchtlingskinder aus Lager holen

Dieser Forderung schließen sich nun auch die Grünen in Dortmund an. Die Stadt, so die Partei, solle endlich ihren Ratsbeschluss aus diesem Sommer umsetzen. Sie hatte sich auf der Grundlage eines Antrags der Initiative Seebrücke Dortmund zum "Sicheren Hafen" erklärt.

"Es ist an der Zeit, diesen Beschluss nun umzusetzen", fordern die Sprecher des Grünen Kreisverbandes, Katja Bender und Julian Jansen in einer Pressemitteilung von Sonntag (29. Dezember). Für Bender und Jansen sei es eine Schande für die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union, "dass es nicht gelingt, eine schnelle Lösung für die Aufnahme dieser Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten zu finden."

Flüchtlinge nach Dortmund: Stadt soll sich in an Spitze einer Bewegung stellen

Rein rechtlich liege die Entscheidung einer Aufnahme bei der Bundesregierung. Doch Dortmund, so die Forderung der Grünen, sollte sich dabei gemeinsam mit anderen Städten, die sich zum "Sicheren Hafen" erklärt haben, an die Spitze der Bewegung stellen. So solle dann Druck auf die Regierung ausgeübt werden. 

Unterdessen befürwortet die Partei Verhandlungen innerhalb der EU, um eine gesamteuropäische Lösung zu finden. Gleichzeitig verweisen die Grünen auf die Fähigkeit Dortmunds, Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen. Die Aufnahme einiger zusätzlicher geflüchteter Kinder, glauben die Grünen, sei für Dortmund "kein Problem".

Flüchtlinge nach Dortmund: SPD-Minister ist auch für Vorstoß von Habeck und Grünen

Nicht nur die Grünen in Dortmund oder der Chef der Bundespartei, Robert Habeck, positionieren sich pro Aufnahme. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich dafür aus. Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß unterdessen ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht von "unredlicher Politik".

Die EU-Kommission hatte die EU-Staaten indes jüngst aufgefordert, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen. Bislang sei die Resonanz allerdings verhalten gewesen.

Dortmund: Bundesregierung will keinen Alleingang in Sachen Flüchtlingen

Die Bundesregierung setzt stattdessen auf eine europäische Lösung. "Deutschland kann das nicht im Alleingang", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin in der vergangenen Woche.

Die Grünen in Dortmund hoffen nun, den Verhandlungen zwischen den Staaten Europas durch den Druck der Städte einen Schub zu geben. Dortmund solle die Ankündigung, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, endlich umsetzen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke hatten sich im Sommer für dieses Vorgehen eingesetzt. Dagegen stimmten die Ratsmitglieder von CDU und FDP sowie die Politiker der AfD.

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