Polizei in der Kritik

Dortmund Nordstadt: Beobachter haben wegen Videoüberwachung heiklen Verdacht

Etliche Kameras überwachen seit Mai ein Brennpunktviertel in Dortmund. Die Überwachung soll Kriminalitätsschwerpunkte auflösen. Doch etwas stört Beobachter.

Dortmund - Am 31. Mai startete die Polizei in der Münsterstraße im Dortmunder Norden ihre Videoüberwachung. Vor allem die Schwerpunkte des Drogenhandels sollen so unter Kontrolle gebracht werden. Doch etwas irritiert Beobachter: Laufen die Kameras länger, als es die vereinbarten Zeiten vorgeben? Die Polizei dementiert.

OrtMünsterstraße, Dortmund
StadtbezirkInnenstadt Nord (Nordstadt)
Start der Videoüberwachung31. Mai 2021

Videoüberwachung in Dortmund: Polizei hat Straßen der Nordstadt im Visier

Statt einer Videoüberwachung rund um die Uhr sollen die Kameras an den Kriminalitätsschwerpunkten der Nordstadt wie dem Münsterstraßenviertel eigentlich nur in den Zeiträumen laufen, in denen sich laut Polizei in der Vergangenheit die meisten Straftaten ereignet haben. Dementsprechend sollen die Kameras nur in den „Stoßzeiten“, zwischen 16 Uhr und Mitternacht aufnehmen, was in der Straße im Norden von Dortmund geschieht. Doch es gibt technische Probleme - laufen die Kameras doch rund um die Uhr?

Zum Hintergrund: Bevor die Videoüberwachung an dem Hot-Spot in Dortmund überhaupt starten durfte, wurden konkrete Rahmenbedingungen festgelegt. Diese sehen beispielsweise vor, dass die aufgezeichneten Bilder maximal 14 Tage gespeichert werden, sofern sie keine Relevanz für Ermittlungsverfahren haben.

Während Demonstrationen sollen die Kameras sogar ganz ausgeschaltet bleiben. Dass die Kameras nicht aufzeichnen, soll nach Angaben der Polizei durch grüne Blenden vor der Linse („Shutter“) kenntlich gemacht werden (mehr News aus Dortmund auf RUHR24).

Videoüberwachung in Dortmund: Rund um die Uhr?

Nun haben aufmerksame Beobachter nach einem Bericht der Nordstadtblogger jedoch festgestellt, dass an fast allen Kameras keine Abdeckung vor den Linsen zu sehen ist - auch nicht nach 24 Uhr. Entdeckt haben will den mutmaßlichen Missstand das Bündnis gegen die Kameraüberwachung der Münsterstraße („NoCamDo“). Reporter der Nordstadtblogger bestätigen die Beobachtung: Während einer Erkundungstour in der Nacht des 9. Juni sollen sich auch um ein Uhr nachts keine Blenden vor den Kameras befunden haben.

In der Münsterstraße von Dortmund ist die Videoüberwachung gestartet und sorgt schon für Kritik.

Ist das ein Zeichen dafür, dass die Kameras doch rund um die Uhr laufen? Die Polizei Dortmund widerspricht. Eine Sprecherin der Polizei Dortmund erklärt gegenüber RUHR24: Die grünen Blenden werden generell nur bei Versammlungen genutzt. Ob die Kameras nach 24 Uhr noch laufen oder nicht, könne anhand der fehlenden „Shutter“ gar nicht ausgemacht werden.

Zudem habe man derzeit aber auch noch mit technischen Problemen zu kämpfen: Einige „Shutter“ ließen sich tatsächlich nicht wie geplant bewegen - doch das werde derzeit bereits repariert. Dass diese sich nicht wie geplant vor die Linse schieben, sei aber kein Zeichen dafür, dass die Kameras außerhalb der festgelegten Zeiten weiter filmen. Auch ohne Blende seien die Videoaufzeichnungen außerhalb der festgelegten Zeiten nicht aktiv.

Bürher wehren sich gegen die Videoüberwachung in Dortmund

Für das Bündnis rückt das die Videoüberwachung in Dortmund trotzdem erneut in ein schlechtes Licht. Die Bürgerinitiative stellt den Sinn von Kameraüberwachungen infrage und erkennt in der Videoüberwachung eine fehlgeleitete Sicherheitspolitik. Insbesondere Anwohner könnten der Überwachung nicht entgehen. Klagende Anwohner sehen in der Videoüberwachung einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah das nach der Klage der Anwohner jedoch anders: Die Videoüberwachung stelle weder eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts noch eine sonstige Grundrechtsverletzung dar. Auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit würde nicht verletzt. Um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu wahren, sei die Videoaufzeichnung auch nur zu bestimmten Zeiten aktiv, bekräftigt auch die Polizei Dortmund.

Und auch so liegen für die Polizei die Vorteile der Kameraüberwachung klar auf der Hand: Die Videoüberwachung in der Münsterstraße soll Drogenhandel und andere Straftaten verhindern oder bei der Aufklärung von Taten helfen. Kriminalitätsschwerpunkte könnten so aufgelöst werden.

Rubriklistenbild: © Polizei Dortmund

Mehr zum Thema