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Dortmund: Polizei setzt Taser in der Nordstadt ein – Video sorgt für heftige Vorwürfe

Beamte der Polizei Dortmund setzen einen Taser in der Nordstadt ein. Für den Einsatz, der in einem Video festgehalten wurde, gibt es mächtig Kritik.

Dortmund – Die Polizeimeldung vom 22. März liest sich unspektakulär. Am Samstag (20. März) haben Bewohner eines Mehrfamilienhauses in der Nordstadt in Dortmund* die Polizei gerufen. Eine fremde Person habe im Hausflur geschlafen, wie RUHR24* berichtet.

StadtDortmund
BezirkNordstadt
BezirksbürgermeisterinHannah Rosenbaum (Die Grünen)

Dortmund: Polizei nach Einsatz in der Nordstadt in der Kritik – 22-jähriger mit Taser außer Gefecht gesetzt

Der anscheinend alkoholisierte Mann habe das Haus nicht verlassen wollen und habe daraufhin die Beamten angegriffen. Auf die Ansprache und die Warnung des Einsatzes eines Tasers habe er nicht reagiert. Mit Fußtritten und Faustschlägen habe er zwei Beamte im Hausflur verletzt.

Nach Einsatz des Tasers seien die Beamten der Polizei Dortmund in der Lage gewesen, den Mann zu fixieren, ihn medizinisch behandeln zu lassen und in Polizeigewahrsam zu nehmen (mehr Blaulicht-News aus Dortmund* bei RUHR24).

Dortmund: Video des Taser-Einsatzes in der Nordstadt wirft viele Fragen auf

Knapp einen Monat später rückt der Einsatz in der Nordstadt in Dortmund zusammen mit heftigen Vorwürfen an die Polizei noch einmal in den Vordergrund. Ein Video des Einsatzes, das dem WDR vorliegt, zeigt, dass die Situation sich nicht nur im Hausflur, sondern auch auf dem Bürgersteig abgespielt hat.

Zwei Beamte fixieren den Mann, können ihn aber nicht endgültig kontrollieren. Ein dritter Polizist kommt hinzu. Der Mann reißt sich los, tritt und schlägt um sich. Ein Polizist zieht den Taser und schießt.

Solche Taser sind bei der Polizei in NRW im Einsatz. Besonders gut zu sehen: der Stromimpuls.

Sowohl Anwohner, Dr. Clemens Arzt, Professor für Polizeirecht in Berlin, als auch die Partei Die Grünen, die mit Hannah Rosenbaum die Bezirksbürgermeisterin in der Nordstadt stellen, kritisieren den Einsatz scharf.

Die Grünen unterstreichen in einer Mitteilung Empörung und Sorge über den Taser-Einsatz in der Nordstadt. Es habe mehrere Aufforderungen seitens der Bürger für eine lückenlose Aufklärung gegeben, heißt es. „Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich. Die Pressemitteilung der Polizei reicht nicht aus“, so Lisa Schultze, Ratsmitglied der Grünen.

Dortmund: Nach Taser-Einsatz in der Nordstadt – lückenlose Aufklärung gefordert

Michael Röls, Sprecher der Grünen in Dortmund, hält das Pilotprojekt für gescheitert. Es habe Möglichkeiten zur Deeskalation gegeben. Es sei besorgniserregend, dass die Polizei den Einsatz als mildestes Mittel darstellt.

Dr. Clemens Arzt äußert sich laut WDR kritisch. Nach Sichtung des Videos würde er den Einsatz in diesem Moment als rechtlich fragwürdig und unverhältnismäßig ansehen. Die Frage steht im Raum, ob man den Mann nicht anders hätte beruhigen können.

Grundsätzlich steht Clemens Arzt dem Einsatz von Tasern nicht ablehnend gegenüber. Es würde bestimmt Fälle geben, wo ein Taser einen Schusswaffengebrauch verhindern kann. Dieser Fall aber sei das grobe Gegenteil.

Dortmund: Anwohner und Rechtswissenschaftler kritisieren Polizei nach Taser-Einsatz

Zwei Anwohner kritisierten gegenüber dem WDR den Einsatz. Es seien so viele Beamte der Polizei vor Ort gewesen. Da hätte man den Mann auch anders unter Kontrolle bringen können. Zudem habe der Polizist sehr schnell und ohne Vorwarnung auf den 22-jährigen Aggressor auf dem Bürgersteig geschossen. Es sei alles sehr rabiat gewesen.

Und was sagt die Polizei Dortmund zu dem Vorfall? Es habe zunächst Gespräche zwischen Beamten und den Mann gegeben. Doch der Mann habe den Hausflur nicht verlassen wollen, sei direkt aggressiv gewesen und habe die Polizisten angegriffen. Der Taser sei das mildeste Mittel gewesen, um die Situation zu beruhigen. Ein Einsatz eines Schlagstockes hätte zu größeren Verletzungen geführt.

Die Beamten der Polizei Dortmund nutzen den Taser im Rahmen eines Pilotprojektes*. Auch Polizeiwachen in Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis sind Teil davon.

Dortmund: Nach Taser-Einsatz in der Nordstadt – so geht es jetzt weiter

Die Grünen haben eine lückenlose Aufklärung gefordert. Gerade auch unter dem Aspekt, dass die Pressemitteilung der Polizei Dortmund nicht die kompletten Ereignisse vom 20. März abdeckt.

Der Taser-Einsatz wird in der Sitzung des Polizeibeirates, die am 26. Juni 2021 stattfinden wird, besprochen, wo sowohl Vertreter der Polizei als auch Mitglieder des Rates Dortmund zusammen sitzen. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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