Kritik an neuen Corona-Regeln

Wie Dortmund auf Corona-Beschluss reagiert: „Vollkommen unrealistisch“

Die neuen Corona-Regeln für den Dezember sind beschlossen. Sinnvoll, oder nicht – die Stadt Dortmund kritisiert, der Beschluss käme einer „Verantwortungsverweigerung“ nahe.

Dortmund – In einer Videokonferenz beschlossen am Mittwoch (25. November) Ministerpräsidenten und die Kanzlerin weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Damit steht mehr oder weniger auch der Dezember-Fahrplan für NRW – auch wenn die genaue Corona-Schutzverordnung des Landes nun noch folgen muss. Doch die bislang beschlossenen, neuen Corona-Regeln stoßen bei Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal nicht nur auf Zustimmung.

StadtDortmund
OberbürgermeisterThomas Westphal
Im Amt seit1. November 2020

Corona-Regeln: Dortmund kritisiert Detailfragen zu Hotspots und Silvester

Im Großen und Ganzen unterstützt die Stadt Dortmund zwar die eingeschlagene Richtung, doch im Detail übt OB Thomas Westphal deutliche Kritik an den beschlossenen Corona-Regeln vor Weihnachten. Dennoch: Er unterstütze den Appell an alle Bürger, die Schutzmaßnahmen solidarisch mitzutragen und so die weiterhin hohen Infektionszahlen einzudämmen. Die beschlossenen Maßnahmen halte er im Grunde für Sinnvoll.

Die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 20. Dezember sei erwartbar gewesen. Die Mehrheit der Bürger würden diese nach Ansicht des Dortmunder Oberbürgermeisters auch mittragen. So auch die Stadt Dortmund. Doch: In Einzelfragen kämen die Entscheidungen einer „Verantwortungsverweigerung“ durch Bund und Länder gleich, kritisiert Westphal mit Blick auf die Silvester-Regelung.

Dortmund kritisiert neue Corona-Maßnahme: Empfehlung für Silvester sei halbherzig

So sei die reine Empfehlung des Bundes und der Länder, zum Jahreswechsel auf ein Feuerwerk zu verzichten „halbherzig und völlig unzureichend“. Kontakte könnten so nicht nennenswert reduziert werden. Westphal plädiert bei der Silvester-Frage nach wie vor für ein Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern. Auf belebten Plätzen würden Silvesterfeuerwerke in Dortmund dementsprechend auch klar untersagt.

„Bund und Ländern machen es sich in dieser Hinsicht sehr einfach und schieben die Verantwortung an die Kommunen weiter“, ärgert sich Westphal. Außerdem sei der Erfolg der Corona-Maßnahme sehr fraglich, wenn Pyrotechnik weiter im Handel erhältlich sei. Wie solle das Verbot in der Praxis also umgesetzt und kontrolliert werden, während die Ordnungsämter schon jetzt an ihrer Belastungsgrenze arbeiteten, fragt der Dortmunder OB.

Kritik aus Dortmund zu neuen Corona-Beschlüssen: Gesundheitsämter schon jetzt überlastet

Doch damit endet die Kritik aus Dortmund an den Beschlüssen nicht. Besonders, dass der Beschluss neue Aufgaben für die Gesundheitsämter enthielte, sei unzumutbar. „Weitere Aufgaben, die von den ohnehin vollkommen überlasteten Gesundheitsämtern noch zusätzlich geleistet werden sollen, sind vollkommen unrealistisch. Schon jetzt fehlt das Fachpersonal an allen Ecken und Enden“, erklärt Westphal. Trotz erheblich mehr Personal in der Corona-Pandemie sei in Dortmund schon jetzt die Kontaktnachverfolgung nur mit zeitlicher Verzögerung möglich – pro Woche seien etwa 10.000 Fälle zu ermitteln (mehr News zum Coronavirus in NRW bei RUHR24.de).

Auch auf den Handel, den nun eine neue Quadratmeter-Regel beschränkt, sieht der ehemalige Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund aufgrund der neuen Corona-Regeln in der Vorweihnachtszeit eine sehr schwere Zeit zurollen. „Es muss allen klar sein, dass diese in der jetzt beginnenden umsatzstärksten Zeit des Jahres wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen werden.“ Die Förderungen und finanzielle Hilfen müssten einfach und schnell bei den Betroffenen ankommen.

Dortmund will Corona-Schutzverordnung für NRW abwarten

Mit Blick auf die Umsetzungen der einzelnen Beschlüsse will die Stadt Dortmund aber sowieso zunächst den genauen Wortlaut der nun folgenden Coronaschutz-Verordnung von NRW abwarten. Das betreffe auch den Umgang mit regionalen Hotspots, welche extreme Infektionszahlen und Inzidenzwerte von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufwiesen.

Zum Umgang mit Extremhotspots hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bisher geäußert, dass bei einer extremen Infektionslage einzelne Schulen in den Distanzunterricht gehen könnten und das es regional zu weiteren Einschränkungen kommen könne. Auch eine komplette Schließung des öffentlichen Lebens wurde nicht ausgeschlossen.

Corona in Dortmund: Infektionszahlen auf hohem Niveau

Auch in Dortmund bewegen sich die Corona-Infektionszahlen auf hohem Niveau: Seit Anfang November kratzt die Stadt immer wieder an der 7-Tages-Inzidenz-Marke von 200. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 steigt ebenfalls kontinuierlich an. Die Einführung eines Hybridunterrichts begrüßt die Stadt Dortmund auch deswegen ausdrücklich.  „Dies entspricht den Forderungen, die wir in den vergangenen Wochen immer wieder vorgebracht haben“, so Thomas Westphal. Dennoch erwarte man eine Regelung, die die Schulen nicht allein ließe.

Andere Maßnahmen der neuen Corona-Beschlüsse erkennt die Stadt Dortmund aber auch als durchweg sinnvoll an: Zum Beispiel die verschärften Kontaktbeschränkungen, wonach sich nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten (ausgenommen Kinder unter 14 Jahren) treffen dürften. Das Herunterfahren der sozialen Kontakte sei, wie auch das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, aus infektiologischer Sicht sinnvoll.

Rubriklistenbild: © Jonas Güttler/dpa

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