Doppelte Polizei-Schlappe vor Gericht: Nazis in Dortmund dürfen "Nie wieder Israel" rufen

Zwei Gerichte haben entschieden: Demonstranten dürfen "Nie wieder Israel" rufen. Foto (Archiv): dpa Foto: Fabian Strauch/dpa
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Zwei Gerichte haben entschieden: Demonstranten dürfen "Nie wieder Israel" rufen. Foto (Archiv): dpa Foto: Fabian Strauch/dpa

Dortmund/NRW - Zum vierten Mal fand am Montag (21. Oktober) in der Nordstadt in Dortmund eine Nazi-Demo statt. Die Polizei konnte die Route verkürzen.

Zum vierten Mal fand am Montag ( 21. Oktober) in der Dortmunder Nordstadt eine Nazi-Demo der Ende September gestarteten Montagsreihe statt. Seit dem 30. September demonstrieren Rechtsextreme in Dortmund. Die Polizei konnte die Route von Montag verkürzen - und kassierte eine Schlappe vor Gericht.

  • Grund für die Demonstrationen in Dortmund sei die Entfernung eines Nazi-Schriftzuges.
  • Bereits vergangenen Montag (14. Oktober) gab es eine Gegendemonstration.
  • Für die Nazi-Demo sperrt die Polizei einige Straßen kurzfristig.

Demonstration in Dortmund: Polizei verkürzt Route

Update, Montag (21. Oktober), 22.10 Uhr: Mit der bitteren Pille, eine Abfuhr von gleich zwei Gerichten zu bekommen, scheint scheint sich die Polizei abzufinden. "Das muss so akzeptiert werden", kommentiert die Polizei in einer abschließenden Stellungnahme nach der Demo von Montag. Sowohl das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen als auch das Oberverwaltungsgericht in Münster hatten zuvor die Parole "Nie wieder Israel" durch das Recht der Meinungsfreiheit geschützt gesehen und damit ein mögliches Verbot seitens der Dortmunder Polizei abgewendet.

Update, Montag (21. Oktober), 21.56 Uhr: Die Demonstration der Neonazis ist vorbei. Alle Sperrungen seitens der Polizei wurden aufgehoben.

Update, Montag (21. Oktober), 19.19 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Beschwerde der Dortmunder Polizei gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen zurückgewiesen. Das Gericht hatte entschieden, dass es den Demonstranten der Neonazi-Demo erlaubt sei, „Nie, nie, nie wieder Israel!" zu rufen. Die Parole sei durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das bestätigte nun auch das OVG in Münster.

"Eine genaue Begründung liegt uns noch nicht vor. Wir müssen dieses Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt analysieren", schreibt die Polizei auf ihrem Twitter-Account. Die Polizei Dortmund, so der twittert die sie selbst, werde auch in Zukunft alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, "um Parolen mit antisemitischen und einschüchternden Charakter" zu verhindern.

Erstmeldung, Montag (21. Oktober), 17.30 Uhr: Die Demonstration heute Abend ist die Vierte dieser Art. Noch bis Weihnachten (Update: Die Neonazis haben ihre Demo-Aktivitäten vorzeitig bereits Ende Oktober beendet) wollen die Rechtsextremen die Aufmärsche jeden Montag fortsetzen. Für die heutige Demonstration konnte die Polizei die Route verkürzen.

Der Laufweg führt jetzt nicht mehr zu Mahnmalen und Gedenkstätten, die an die Opfer nationalsozialistischer und rechtsextremer Gewalt erinnern - etwa dem Mehmet-Kubasik-Platz an der Mallinckrodtstraße-

Der Grund für die Vielzahl an Demonstrationen soll unter anderem die Entfernung des "Nazi-Kiez" Schriftzugs an einer Hauswand in Dortmund-Dorstfeld sein.

Polizei Dortmund gegen Rechtsextremismus

Derweil sind bereits ausgerufenen rechte Parolen der rechtsextremen Demonstranten aktuell Untersuchungsgegenstand der Polizei Dortmund. Sie habe in den Parolen der Demonstranten, etwa "Nie wieder Israel", einen antisemitische und einschüchternden Charakter erkannt. Die Polizei bezieht in ihrer Einschätzung auch den Terroranschlag am 9. Oktober in Halle mit ein.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sei da anderer Meinung gewesen und habe die Verbotsauflagen am Freitag (18. Oktober) wieder aufgehoben, berichtet die Polizei Dortmund kurz vor der Demo am heutigen Montag.

Darauf habe die Polizei Dortmund wiederum reagiert und beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung soll noch heute fallen.

Demonstration in Dortmund sorgt für Verkehrseinschränkungen

Durch die Demonstration sperrt die Polizei einige Teile der Dortmunder Nordstadt kurzfristig zwischen 19.30 und 22 Uhr.

Betroffen sind die Straßen:

  • Steinstraße/Ecke Grüne Straße
  • Kurfürstenstraße
  • Uhlandstraße
  • Mallinckrodtstraße
  • Schillerstraße
  • Schützenstraße

Gegendemonstrationen in Dortmund geplant

Wie bereits vergangene Woche, findet heute auch eine Gegendemonstration statt. Die Demonstranten treffen sich heute ab 18 Uhr am Mehmet-Kubasik-Platz/Mallinckrodtstraße. Außerdem demonstrieren sie um 18 Uhr gegen den Thor-Steinar-Laden „Tønsberg“ am Brüderweg. Dort hatten Unbekannte am heutigen Montag Böller gezündet und eine stark riechende Flüssigkeit verteilt.

Bereits im Vorfeld hatte das Bündnis BlockaDo mit Flyern zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufgerufen, berichten die Ruhr Nachrichten. Die Botschaft habe in fünf verschiedenen Sprachen auf dem Flyer gestanden.

BlockaDo mobilisiert zur Gegen-Demo

Der Flyer im Wortlaut:

"Wir laden euch ein gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen Rassismus in der Nordstadt zu setzen. Auch diesen Montag, den 21.10., wollen wieder Rassisten durch die Nordstadt marschieren. Gemeinsam wollen wir daran erinnern, dass Rassismus tötet und keinen Platz auf unseren Straßen haben soll.

Lasst uns gemeinsam der Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt gedenken und zeigen, dass wir Neonazis keinen Raum für Hetze und Gewalt lassen. Gegen Rassismus und Antisemitismus, hier und überall."

Vor dieser fiesen Masche warnt aktuell die Polizei Dortmund. Besitzer von Autos mit sogenannten Keyless-Systemen sollten gewarnt sein.