Debatte im Stadtrat

Dortmund: Irrer Streit um Weg zum BVB-Weg endet mit „30-Tage-Lösung“

Im Streit um den gesperrten Messe-Weg am Stadion in Dortmund ist eine Entscheidung gefallen. Ein geheimes Gutachten hatte vor dem Beschluss im Stadtrat für Ärger gesorgt.

Update, Donnerstag (18. November), 16.40 Uhr: Dortmund – Nach einer längeren Debatte hat der Stadtrat in Dortmund am Donnerstagnachmittag eine Entscheidung zur Sperrung des Messe-Wegs zwischen Innenstadt und BVB-Stadion gefällt. Demnach können die Westfalenhallen den Weg künftig an bis zu 30 Tagen im Jahr sperren, um Messen aufzubauen.

StadtDortmund, NRW
ProblemSperrung des Messe-Wegs zum BVB-Stadion
GremiumRat der Stadt Dortmund

Dortmund: Entscheidung im Streit um gesperrten Messe-Weg im Stadtrat gefallen

Zuvor gab es eine längere Debatte zu dem Thema sowie mehrere Anträge der Parteien. Schließlich wurde jedoch auf Antrag der FDP alle sechs Punkte der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung Dortmund einzeln abgestimmt.

Franz-Josef Rüther (SPD) sagte, der Kompromiss sei „der richtige Weg, um den Weg offenzuhalten und Gefährdungen auszuschließen“. Auch die CDU stimmte der Vorlage zu, den Weg bei Bedarf zu sperren. Uwe Waßmann (CDU) befürchtete durch die Debatte jedoch wirtschaftlichen Schaden für die Westfalenhallen.

Auch die FDP stimmte der Vorlage zu. Michael Kauch (FDP) kritisierte aber den Umgang der Verwaltung mit dem Stadtrat. Es dränge sich der Eindruck auf, die Westfalenhallen wollten das Gutachten nicht herausgeben. Heiner Garbe (AfD) sprach hingegen von einem „inszenierten Sturm im Wasserglas“.

Dortmund: Mehrere Parteien lehnen Sperrung des Wegs an der Messe ab

Grüne, Linke und Die Partei lehnten die Sperrung ab, fanden damit jedoch keine Mehrheit. Ingrid Reuter (Grüne) forderte bei der Kompromisslösung eine erneute Evaluation der Lage in zwei Jahren. Die Linke befürchtet „eher eine dauerhafte Sperrung“.

Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) nannte das Ergebnis „eine gute Grundlage“. Ein Weg mitten durch die Messe sei „nicht das Optimalste, was man sich vorstellen kann.“ Bei weiteren geplanten Umbauarbeiten werde das jedoch miteinbezogen.

Dortmund: Gutachten sorgt für neuen Ärger im Streit um gesperrten Messe-Weg an Westfalenhalle

Ursprungsmeldung, Mittwoch (17. November), 17.20 Uhr: Vor einigen Wochen standen Fußgänger und Radfahrer plötzlich vor einem Zaun, wo zuvor noch ein Weg war. Weil es Sicherheitsbedenken gab, hatte die Messe Dortmund den Verbindungsweg zwischen Lindemannstraße und BVB-Stadion kurzerhand gesperrt. Ein Gutachten sorgt nun erneut für Ärger.

Damit hatte die Geschäftsführung der Westfalenhallen Fakten geschaffen, obwohl die Politik in Dortmund noch gar nicht entschieden hatte. Der Grund: Bei einem Unfall auf dem Weg zwischen den Messehallen 3 und 4 befürchten die Verantwortlichen, in Haftung genommen zu werden. Daraufhin wurde der Weg für den Aufbau der Versicherungsmesse DKM kurzerhand gesperrt.

Umweltschützer und Radfahrer protestierten gegen die Aktion an der Messe Dortmund. Sie fordern, den Weg dauerhaft für die Allgemeinheit geöffnet zu halten. So stehe es schließlich in einem Erbbaurechtsvertrag zwischen Stadt Dortmund und Messe. Die „Naturfreunde Kreuzviertel“ und „Aufbruch Fahrrad Dortmund“ haben nun sogar Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadtverwaltung eingelegt.

Dortmund: Weg am BVB-Stadion gesperrt – gesamter Inhalt des Dekra-Gutachtens unbekannt

Ihnen stößt ein nicht ganz unwichtiges Detail zum Gutachten der Dekra auf. Dieses hatte laut einer Zusammenfassung der Messe Dortmund ein „erhebliches Gefahrenpotenzial“ für Radfahrer und Fußgänger auf dem Weg bescheinigt. Doch offenbar ist der gesamte Inhalt des Schreibens nur der Messe und der Dekra selbst bekannt.

Das bemängeln die Vereine jetzt. Die Verwaltung habe „den politischen Gremien und der Öffentlichkeit verschwiegen, dass sie das Gefährdungs-Gutachten der Dekra, mit dem eine mögliche Sperrung begründet wird, gar nicht kennt“, schreiben sie. Zudem habe die Verwaltung eigenmächtig gehandelt und vermenge private Interessen mit ihren öffentlich-rechtlichen Kompetenzen.

Sperrung von Stadion-Weg an der Messe Dortmund: Stadtverwaltung hofft im Rat auf Kompromiss

In der Ratssitzung am Donnerstag (18. November) wird nun erneut eine Entscheidung erwartet, ob der Weg dauerhaft, vorübergehend oder gar nicht gesperrt wird. In der Beschlussvorlage schreibt die Stadtverwaltung, dass sich das Risiko für Fußgänger und Radfahrer auf dem Weg am BVB-Stadion „durch stunden- bzw. tageweise Sperrungen ausreichend reduzieren“ ließe.

Als Kompromiss schlägt die Stadtverwaltung daher eine temporäre Sperrung an „maximal 30 Tagen“ im Jahr vor. An Spieltagen des BVB sollen jedoch weiterhin Tausende zum Stadion pilgern können.

Unklar ist jedoch, ob das Gutachten der Dekra neben der Sperrung des Wegs noch andere Möglichkeiten beinhaltet, die Gefahrenquellen zu umgehen. Doch wie die Ruhr Nachrichten (Bezahlinhalt) berichten, haben sowohl Mitglieder des Aufsichtsrats der Westfalenhallen GmbH sowie des Rechtsamts der Stadt „erhebliche Bedenken“, das Gutachten auszuhändigen. Grund seien unter anderem möglicherweise sensible Unternehmensdaten. Somit bleibt der gesamte Inhalt des Dokuments weiter geheim.

Ob sich der Rat trotzdem am Donnerstag zu einer Entscheidung zum Verbindungsweg am Stadion durchringen kann, bleibt abzuwarten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15 Uhr – in Messehalle 2.

Rubriklistenbild: © Florian Forth/RUHR24

Mehr zum Thema