In eigener Sache

Streit zwischen Dortmund und Verlag Lensing Media geht weiter: Stadt geht gegen Urteil vor

Stadt Dortmund legt im Rechtsstreit mit Lensing Media Berufung ein.
+
Stadt Dortmund legt im Rechtsstreit mit Lensing Media Berufung ein.

Im Rechtsstreit um das Internetportal dortmund.de gegen den Verlag Lensing Media legt die Stadt Dortmund Berufung ein. Im ersten Urteil hatte der Verlag gewonnen. 

  • Im Rechtsstreit um das Portal dortmund.de mit Lensing Media hat die Stadt Dortmund Berufung eingelegt. 
  • Die Stadt könne sich der Rechtsauffassung nicht anschließen. 
  • Im letzten Urteil hatte das Landgericht dem Verlag Lensing Media in vollem Umfang recht gegeben. 

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Dortmund und dem Verlag Lensing Media, zu dem auch RUHR24 und die Ruhr Nachrichten gehören, ist noch nicht beendet. Die Stadt erklärte nun gegen das Urteil des Landgerichts vom 8. November 2019 Berufung einzulegen. 

Rechtsstreit zwischen Dortmund und Lensing Media: Stadt legt Berufung ein

Der Verlag Lensing Media klagte gegen die Stadt Dortmund wegen ihrer Berichterstattung im Internetportal dortmund . de. Die Inhalte, die die Stadt dort verbreite, seien zu presseähnlich. Damit mische die Stadt sich in den Medienmarkt ein und verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stadt verbreite auf dortmund.de nicht nur Inhalte, die das Rathaus oder städtische Tochterunternehmen betreffen würden. Als Beispiel wurde etwa die Berichterstattung über die Meisterfeier des BVB, die Deutsche Meisterschaft im Unterwasserrugby oder ein Bericht über ein nicht-städtisches Hospiz genannt. 

Das Landgericht Dortmund stimmte der Klage des Verlages im Urteil vom 8. November in vollem Umfang zu. Es bestätigte, dass die Stadt Dortmund sich mit Inhalten auf dortmund.de nicht an das "Gebot der Staatsferne der Presse" halte, sondern rechtliche Grenzen überschreite. Es unterscheide sich kaum von privaten Nachrichtenportalen. Die Informationen, die die Stadt dort gebe, würden nicht den Aufgaben einer Gemeinde entsprechen. Damit überschreite die Stadt ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen.

Stadt Dortmund schließt sich Urteil im Rechtsstreit mit Lensing Media nicht an

Oberbürgermeister Ullrich Sierau argumentierte im Vorfeld, dass die Stadt eine Lücke in der Berichterstattung fülle, die für die Zivilgesellschaft wichtig sei, aber von den Medien nicht mehr übernommen werde. Auch nach dem Urteil des Landgerichts, könne die Stadt Dortmund der Rechtsauffassung nicht anschließen, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt. 

Für besonders wichtig für eine Klärung des Streits in weiteren gerichtlichen Instanzen hält die Stadt Dortmund besonders die Frage für relevant, was im Jahr 2019 zu den kommunikativen Angelegenheiten und Aufgaben der Stadtverwaltung gehöre. Es solle also geklärt werden, welche Inhalte Kommunen in einer "zunehmend digitalisierten Informationsgesellschaft" verbreiten dürfen. Nach Aussage der Stadt Dortmund müsse der Online Auftritt von Kommunen zeitgemäß sein, um Prinzipien von Transparenz und Partizipation zu leben.

Mehr zum Thema