Wahl 2020

Dortmund: Panne bei Kommunalwahl - Tausende Stimmzettel fehlerhaft

Klaus Legeler und Manfred Kruse von der Stadt Dortmund mussten kurz vor der Kommunalwahl 2020 eine Wahlpanne zugeben.
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Klaus Legeler und Manfred Kruse (v.l.) von der Stadt Dortmund mussten kurz vor der Kommunalwahl 2020 eine Wahlpanne zugeben.

Tausende Stimmzettel für die Kommunalwahl 2020 in Dortmund sind fehlerhaft. Betroffen sind gleich mehrere Wahlbezirke.

  • Bei Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 in Dortmund hat es Ungereimtheiten gegeben.
  • Nach Angaben der Stadt sind fehlerhafte Stimmzettel produziert worden.
  • Betroffen sind 7 der 40 Wahlbezirke.

Update, Donnerstag (3. September), 12.53 Uhr: Dortmund – Zu den Auswirkungen der Wahlpanne vor den Kommunalwahlen 2020 in NRW möchte sich die Stadt derzeit nicht äußern. Bürgerdienste-Mitarbeiter Klaus Legeler auf RUHR24-Anfrage: "Das wäre aktuell alles Spekulation, wir wissen nicht, wie der Wähler sich entscheidet."

Anlass

Kommunalwahl 2020 in NRW

Datum der Wahl

13. September 2020

Mögliche Stichwahl

27. September 2020

Dortmund: Kommunalwahl 2020 startet mit Wahlpanne

Fakt sei, dass die Stimmen für die sieben genannten Politiker (siehe Tabelle weiter unten) ungültig seien. Erhält ein fälschlicherweise auf einem der fehlerhaften Wahlzettel genannter Politiker etwa zehn Stimmen in einem Wahlbezirk, müssten diese zehn Stimmen nach dem Proporz auf die übrigen Parteien verteilt werden. Auch eine Rolle bei der Neuverteilung der ungültigen Stimmen sprich die Lebenserfahrung. Sprich: Hätte ein Wähler der von der Wahlpanne betroffenen Dortmunder Partei DOS eher den Linken oder eher der SPD seine Stimme gegeben?

Mehr Gewicht soll bei dieser Entscheidung aber der Proporz bekommen. Heißt: Bekäme eine Partei in einem der betroffenen Wahlbezirke regulär 40 Prozent aller Stimmen, würden demnach auch 40 Prozent von den im Beispiel zehn genannten ungültigen Stimmen dieser Partei zugesprochen. Erfolgt durch die Verteilung dieser ungültigen Stimmen keine Verschiebung der Ergebnisse, ist die Wahl gültig. Andernfalls müsste die Wahl im betroffenen Bezirk wiederholt werden.

Update, Donnerstag (3. September), 12.26 Uhr: Dortmund – In welchem Fall muss die Kommunalwahl 2020 in einem der sieben von der Wahlpanne betroffenen Wahlbezirke in Dortmund wiederholt werden? Laut Klaus Legeler, Bereichsleiter Zentrale Dienste bei den Bürgerdiensten, wäre das nur der Fall, wenn die ungültigen Stimmen das realistische Potenzial hätten, das Ergebnis im Wahlbezirk zu beeinflussen. Das könnte der Fall sein, wenn der Politiker mit den meisten Stimmen nur einen sehr knappen Vorsprung hat vor demjenigen mit den Zweitmeisten stimmen. Hier muss die Stadt am Ende prüfen, ob die fehlerhaften Stimmen, wären sie theoretisch auf anderen Parteien verteilt worden, die Chance hätten, das Ergebnis zu verändern. 

Schlechte Stimmung vor den Kommunalwahlen 2020: Klaus Legeler und Manfred Kruse von den Bürgerdiensten der Stadt Dortmund sowie Rechtsdezernent Norbert Dahmen (v.l.) mussten am Donnerstag eine Wahlpanne eingestehen.

Update, Donnerstag (3. September), 12.23 Uhr: Dortmund – Als Gründe für die sieben fehlerhaften Namen auf Wahlzetteln in sieben Dortmunder Wahlbezirken nennt die Stadt Zeitdruck und eventuell technische Fehler. Fest steht schon jetzt: Eine Wiederholung der Wahl in ganz Dortmund wird es nicht geben. Dazu hätte es Fehler in mehr als der Hälfte der Wahlbezirke geben müssen, heißt es von der Stadt.

Fehler vor Wahl in Dortmund wirkt sich nicht auf gesamte Stadtwahl aus

Update, Donnerstag (3. September), 12.20 Uhr: Dortmund – Aufgrund der konkreten Nähe zum Wahltermin ist es nicht mehr möglich, die falsch produzierten Stimmzettel gegen neue auszutauschen und rechtzeitig zurückgesendet zu bekommen. 

Update, Donnerstag (3. September), 12.17 Uhr: Dortmund – Der Fehler auf Stimmzetteln der sieben genannten Wahlbezirke wirkt sich nicht auf die übrigen Wahlbezirke in Dortmund aus.

Panne bei Kommunalwahl in Dortmund: Wähler können neuen Wahlschein beantragen

Update, Donnerstag (3. September), 12.16 Uhr: Dortmund – Wer fehlerhafte Briefwahlunterlagen zugesendet bekommen und noch nicht ausgefüllt zurückgesendet hat, kann bei der Stadt neue Unterlagen beantragen. 

Update, Donnerstag (3. September), 12.10 Uhr: Dortmund – Wähler, die ihre Stimme auf einem der fehlerhaften Wahlzettel abgegeben haben, aber nicht einen der sieben genannten Politiker (siehe Tabelle unten) gewählt haben, brauchen sich keine Sorgen zu machen. Die Stimme bleibt gültig, heißt es von der Stadt.

Kommunalwahl 2020 in Dortmund: Stadt muss fehlerhafte Stimmen "interpretieren"

Update, Donnerstag (3. September), 11.45 Uhr: Dortmund – Wie wahrscheinlich ist es, dass die ungültigen Stimmen für die sieben genannten Politiker die Wahl beeinflussen, würden sie auf andere Politiker verteilt? Betroffen von der Wahlpanne sind Politiker, die eher aus dem linken Spektrum kommen. Nadja Reigl etwa gehörte einst der Fraktion Linke/Piraten im Rat der Stadt Dortmund an. Die Stadt muss nun das Wahlergebnis am 13. September abwarten und dann unter anderem auf Grundlage der "Lebenserfahrung" schauen, inwiefern die Ergebnisse überhaupt durch die fehlerhaften Stimmen beeinflusst würden.

Video: Briefwahl online beantragen - so funktionierts

Update, Donnerstag (3. September), 11.30 Uhr: Dortmund – Viele Dortmunder fragen sich jetzt, wie der Fehler auf den Stimmzettel passieren konnte. Die Stadt Dortmund spricht von einem Fehler bei der Datenübermittlung zwischen der Stadt und dem externen Druckdienstleister. Er war durch einen Anruf eines Wählers erst 14 Tage nach Start der Austeilung der Wahlbriefunterlagen aufgefallen. Die Stadt weiß also erst seit dem 2. September Bescheid. Die Versendung der Briefwahlunterlagen wurde sofort gestoppt. Die Produktion korrekter Wahlzettel wurde in Auftrag gegeben.

Dortmund: Stimmen für sieben Politiker bei Kommunalwahl sind ungültig

Update, Donnerstag (3. September), 11.15 Uhr: Dortmund – Die Stimmen für die unten genannten sieben Politiker sind ungültig. Die Stadt muss bei der Stimmauszählung am 13. September auf Grundlage einer sogenannten mathematischen Proporz-Regelung und aufgrund von vorangehenden Lebenserfahrungen prüfen, ob diese ungültigen Stimmen, verteilt auf andere Parteien, für eine Änderung des Wahlergebnisses gesorgt hätten. Sollte das der Fall sein, findet eine Wiederholung der Wahl im betroffenen Stimmbezirk statt. Dies erscheint aktuell aber unrealistisch.

Update, Donnerstag (3. September), 11.10 Uhr: Dortmund – Exakt 18.443 Wahlzettel sind von dem Fehler betroffen. Die komplette Wahl soll allerdings nicht wiederholt werden. Alle Stimmzettel bis auf diejenigen, auf denen ein Kreuz bei den genannten sieben Politiker ist, seien gültig. Sollten die Stimmen für die fälschlich genannten Namen das Potenzial haben, die Wahlergebnisse in einem Stadtbezirk zu ändern, wird es eine Wiederholung der Wahl im betroffenen Stadtbezirk geben. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint dies nicht wahrscheinlich zu sein. 

Kommunalwahl 2020 in Dortmund: Sieben Politiker zu Unrecht auf Wahlzettel

Update, Donnerstag (3. September), 11.10 Uhr: Dortmund – Die fälschlich auf die Stimmzettel gelangten Namen lauten:

Wahlbezirk

Name des nicht zugelassenen Bewerbers und Partei

17, Brackel

McDevitt, Dieter (DOS)

18, Brackel

Rohwedder, Hans-Jörg (DOS)

20, Brackel

Reigl, Nadja (DOS)

28, Hörde

Marsula, Hilmar (Wir für Widerstand in der Region Dortmund)

29, Hombruch

Pullem, Dirk (DOS)

30, Hombruch

Wille, Andrea (DOS)

35, Lütgendortmund

Grolla, Ulrich Willi (Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz)

Update, Donnerstag (3. September), 11 Uhr: Dortmund - In den Kommunalwahlbezirken 17, 18, 20, 28, 29, 30 und 35 ist auf dem Stimmzettel jeweils ein Wahlvorschlag enthalten, der durch den Wahlausschuss mangels erforderlichen Anzahl von Unterstützungsunterschriften nicht zur Wahl zugelassen wurde. "Allerdings wurden im Rahmen der automatisierten Übertragung der Stimmzettel an den Druckdienstleister die Daten der nicht zugelassenen Wahlvorschläge ebenfalls in die Stimmzettel aufgenommen", heißt es von der Stadt Dortmund.

Erstmeldung, Donnerstag (3. September), 10.30 Uhr: Dortmund – Bei den Stimmzetteln für die Kommunalwahl 2020 in Dortmund sind offenbar Fehler passiert. Das teilt die Stadt Dortmund am Donnerstag (3. September) mit.

Kommunalwahl 2020 in Dortmund: Fehlerhafte Stimmzettel für Ratswahl in sieben Wahlbezirken

Betroffen sind nach Angaben der Stadt die Stimmzettel für die Wahl des Rates in Dortmund. Sie sollen fehlerhaft sein. Sieben der 40 Wahlbezirke in Dortmund sind von dem Malheur betroffen. Wahlberechtigt sind insgesamt rund 450.000 Dortmunder.

Problematisch könnte das werden, weil wegen der Corona-Pandemie unter anderem die Frist für die Briefwahl in diesem Jahr ohnehin sehr knapp ist. Dortmunds Rechtsdezernent Norbert Dahmen (CDU) hatte bereits im Mai vor Problemen bei der Kommunalwahl 2020 gewarnt.

Worin genau der Fehler besteht, ist noch unklar. Ebenso ist unklar, wie viele Stimmzettel genau betroffen sind. Wie der Fehler passieren konnte und was die Stadt Dortmund nun unternimmt, soll um 11 Uhr bekannt gegeben werden. Wir berichten weiter.