Die Debatte um „Housing first“ für Obdachlose in Dortmund geht weiter. Nun macht die CDU im Rat erneut Druck – und droht OB Westphal mit Folgen.

Dortmund – Wenn im Rat der Stadt Dortmund der Haushaltsplan Thema ist, ist das meist ein dröges Thema. Doch oft geht es genau dabei hoch her, schließlich werden mit dem Geld die Weichen für die Entwicklung der Stadt gestellt. Das sorgte jetzt beim Thema Obdachlosigkeit erneut für Kritik.

Hilfe für Obdachlose in Dortmund: Kritik an OB Westphal wegen „Housing First“-Beschluss

Vor allem das Thema „Housing First“ für Obdachlose sorgt in Dortmund derzeit für viele Debatten. Unter anderem dazu hatten Aktivisten ein Protestcamp in der Innenstadt errichtet. Mit Erfolg: Ein Gespräch zwischen ihnen und der Stadtspitze wurde vereinbart.

Am Donnerstag (9. Februar) ist die Obdachlosenhilfe auch im Stadtrat erneut thematisiert worden. Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs attackierte CDU-Fraktionsvorsitzender Jendrik Suck die Stadtspitze um Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) und Sozialdezernentin Birgit Zoerner heftig.

Ratsbeschluss zu „Housing First“ in Dortmund laut CDU nicht umgesetzt

Bereits im ersten Halbjahr 2021 habe der Stadtrat Dortmund beschlossen, das Konzept „Housing First“ umzusetzen. „Bis zum heutigen Tage ist an dieser Stelle nichts passiert. Und es ist allein deshalb nichts passiert, weil Oberbürgermeister und Sozialdezernentin es politisch nicht wollen“, warf Suck ihnen vor.

Die persönliche Sichtweise sei jedoch völlig irrelevant, sagte der CDU-Politiker, „relevant ist die Beschlusslage des Rates.“ Die Verzögerung hatten zuvor auch die Grünen sowie die Fraktion Linke bemängelt.

Ratsherr aus Dortmund fordert zu „Housing First“: „Blockade unverzüglich auflösen“

Doch Jendrik Suck geht noch einen Schritt weiter: „Sollte sich diese Blockade und Verweigerungshaltung nicht unverzüglich auflösen, wird es leider nötig sein, darüber nachzudenken, ob nicht die Kommunalaufsicht in Gestalt des Regierungspräsidenten der Umsetzung von Ratsbeschlüssen Geltung verschaffen muss.“

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung kann etwa nach einer Beschwerde sicherstellen, dass die Städte im Einzugsgebiet entsprechend geltender Gesetze verwaltet werden.

Suck forderte Oberbürgermeister Thomas Westphal nachdrücklich auf, den Beschluss des Rates zeitnah umzusetzen. Enthalten ist im am Donnerstag beschlossenen Haushalt 2023 auch ein umstrittener Sicherheitsdienst für den Stadtgarten.

„Housing First“ für Obdachlose in Dortmund: Andere gehen voraus

Der Beschluss des Stadtrats in Dortmund hatte zunächst nur 20 Wohnungen umfasst, in die Obdachlose ohne besondere Bedingungen einziehen sollten. Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner gab jedoch im März 2022 an, dass man „keine passenden Wohnungen“ habe finden können. Zuletzt sah sich die Stadt sogar nur noch in einer Vermittlerrolle.

Diakonie und das Soziale Zentrum in Dortmund haben mittlerweile in Eigenregie sieben kleine Wohnungen für „Housing First“ hergerichtet. Die Stadt gibt an, das Thema zusammen mit den Trägern und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe forcieren zu wollen.

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