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Die Grünen möchten verhindern, dass am 18. September im Dietrich-Keuning-Haus (DKH) in Dortmund eine Veranstaltung der AfD stattfindet. Die AfD Dortmund kündigt aber schon einen Bundesparteitag in der Westfalenhalle an.

  • Am 18. September (Mittwoch) soll ein Bürgerdialog der AfD im Keuning-Haus in Dortmund stattfinden.
  • Die Grünen möchte es verhindern und rufen zum Protest auf.
  • Die AfD hat auf die Ankündigung des Protests reagiert.

Die Grünen wollen den Bürgerdialog der AfD verhindern und rufen zum Protest auf. Ulrich Langhorst und Katja Bender, beide Sprecher der Grünen in Dortmund, sind der Meinung, dass das DKH kein geeigneter Ort für so eine Veranstaltung sei: „Das DKH ist das Eingangstor zur Nordstadt. Es steht für eine multikulturelle, offene, tolerante und demokratische Stadt. Die AfD steht mit ihrem Rechtspopulismus bis hin zum Rechtsextremismus genau für das Gegenteil.“

Als Stellungnahme antwortete Heiner Garbe von der AfD Dortmund, dass die Grünen alles bekämpfen würden, was „unserem Deutschland“ nutzen würde. Die rechtskonservative Partei aus Dortmund aber plant schon mit einem Bundesparteitag in der Westfalenhalle.

„Wie soll denn erst das grüne Polit-Gezeter ausfallen, wenn wir demnächst einen Bundesparteitag in der Westfalenhalle durchführen?“, ätzt Garbe. „Der kommt nämlich. Wir arbeiten daran.“

Grüne rufen zum Protest auf – die AfD soll nicht ins Keuning Haus

Die Grüne Ratsfraktion gehe davon aus, dass die Stadt Dortmund alle juristischen Möglichkeiten gegen die Anmietung des Keuning-Hauses durch die AfD überprüft habe. Wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht vermeidbar sei, „dann muss der Protest gegen die Veranstaltung auf andere und vielfältige Weise deutlich werden. Dazu rufen wir schon jetzt auf.“

Weiter wird argumentiert, dass das Keuning-Haus in der Nähe der Dortmunder Steinwache sei, in der während der Nationalsozialismus mehr als 60.000 Menschen festgehalten und gefoltert wurden. Die Wahl des Veranstaltungsortes sei „gewollte Provokation“ und „bewusstes Kalkül“.

AfD reagiert auf Protest-Aufruf der Grünen

Beim Bürgerdialog der AfD im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund soll unter anderem der Bundestagsabgeordnete Martin Renner sprechen. Bei der Veranstaltung solle über die Themen gesprochen werden, „die in der Öffentlichkeit keine Beachtung finden würden“.

Weiter heißt es von Garbe: „Insofern ist der kleine undemokratische Aufschrei gegen eine urdemokratische Veranstaltung unserer erfolgreichen Bundestagsfraktion wieder einmal typisch für diese ideologisierte Szene.“ 

Im April hatte die Stadt Bochum mit einer Klage versucht, die Vermietung der Jahrhunderthalle an die AfD zu verhindern und war vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen argumentierte damit, dass auch andere Fraktionen die öffentliche Einrichtung in der Vergangenheit nutzen durften.