Vermehrt Angriffe auf Mitarbeiter

Gewalt in Corona-Krise: Ordnungsamt Dortmund soll jetzt noch ein Hilfsmittel bekommen

Mitarbeiter des Ordnungsamtes
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Kurz vor Ostern setzt eine Stadt im Ruhrgebiet eine strenge Corona-Regel um.

Nicht nur die Polizei in Dortmund muss sich mit gewaltbereiten Menschen auseinandersetzen. Auch das Ordnungsamt wird immer wieder angegriffen. Eine Lösung könnte in Sicht sein.

Dortmund – Die Corona-Krise hat so manches zutage gebracht: Unverständnis gegenüber der Politik, Angst um die eigene Existenzgrundlage, Unzufriedenheit mit der gesamten Situation. Das alles endete bei manchen Menschen in Gewaltausbrüchen, die sich teils gegen Kommunale Ordnungsdienste entladen hatten. Daher gibt es in Dortmund jetzt eine Forderung.

StadtDortmund
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OberbürgermeisterThomas Westphal (SPD)

Corona in Dortmund: Die Nerven liegen blank und Angriffe auf das Ordungsamt häufen sich

In der Corona-Pandemie hatten Polizei und Ordnungsamt allerhand zu tun. Immerhin mussten ganz neue Regeln und Gesetze umgesetzt werden. Das stieß teilweise auf Unverständnis und Beamte und Beamtinnen mussten zahlreiche Auseinandersetzungen schlichten. Das ging nicht immer glimpflich aus.

Im November 2020 eskalierte eine Corona-Kontrolle des Ordnungsamtes in Dortmund und eine Frau zückte ein Küchenmesser – weil sie auf die geltende Maskenpflicht hingewiesen wurde. Bei einer illegalen Hochzeitsfeier, die vom Dortmunder Ordnungsamt aufgelöst wurde, verhielten sich die Gäste so aggressiv, dass die Polizei hinzugerufen werden musste.

Die Liste der Corona-Einsätze für das Ordnungsamt in Dortmund lässt sich noch ewig weiterführen. Jetzt fordert die Politik mehr Schutz für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Kommunalen Ordnungsdienst (mehr Blaulicht-Meldungen aus Dortmund bei RUHR24).

„Zunehmend Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt“ – Bodycams für Ordnungsamt ab jetzt erlaubt

Da kommt eine Anpassung der NRW-Gesetzeslage gerade recht. Denn wie die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mitteilt, ist nun eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Kommunalen Ordnungsdienste in NRW sogenannte Bodycams einsetzen dürfen. Damit könnten Stadt-Mitarbeiter künftig das nächste „Polizei-Utensil“ nutzen. Bereits seit einigen Jahren tragen Mitarbeiter des KOD Dortmund Schlagstöcke bei ihren Einsätzen. Diese sollen allerdings nur zur Notwehr genutzt werden.

„Der erlaubte Einsatz von Bodycams für die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ist ein Meilenstein für die Stärkung der Sicherheit für die Menschen, die täglich auf den Straßen Dortmunds für mehr Sicherheit unterwegs sind“, heißt es vom ordnungspolitischen Sprecher der Fraktion, Uwe Wallrabe. Weiter heißt es, es würde immer wieder zu Angriffen auf die Mitarbeitenden des KOD in Dortmund kommen. „Besonders in der Corona-Krise sind MitarbeiterInnen der Ordnungsämter zunehmend Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt.“

Bodycams bereits seit 2019 in Dortmund im Einsatz: Deeskalierend und abschreckend

Bodycams kommen bereits seit 2019 bei der Polizei Dortmund und in ganz NRW zum Einsatz. Für die Ausstattung der Beamten in Nordrhein-Westfalen gab die Landesregierung in den Jahren 2019/2020 insgesamt rund sieben Millionen Euro aus.

Die Polizei in Dortmund setzt bereits Bodycams ein – geht es nach der CDU sollen auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsdienstes solche Kameras tragen.

Die Bodycams haben vor allem den Zweck, abschreckend und deeskalierend zu wirken. Die Hoffnung: Wer weiß, dass sein Verhalten gefilmt wird, hält sich zurück. Allerdings laufen die kleinen Kameras bei der Polizei nicht rund um die Uhr. Sie werden nur in Gefahrensituationen und nach vorheriger Ankündigung eingeschaltet.

Bodycams für das Ordnungsamt Dortmund: Wunsch nach Kameras besteht schon länger

Nun dürfen nach der Gesetzesänderung auch Kommunale Ordnungsdienste eine solche Kamera am Körper tragen. „Das stärkt nicht nur die MitarbeiterInnen des KOD selbst den Rücken, sondern zeigt auch deutlich, wie wichtig und unverzichtbar die kommunalen Ordnungskräfte in einer Stadt sind“, findet Wallrabe.

Video: Bodycams jetzt auch bei der Deutschen Bahn in Hamburg

Schon vergangenes Jahr wurde der Wunsch nach Bodycams für das Ordnungsamt laut. Christian Uhr, Personaldezernent der Stadt Dortmund, hatte sich im Gespräch mit dem Radio 91.2 für Bodycams ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch nicht klar, ob und wie die Landesgesetze angepasst werden. Uhr verwies darauf, dass erst die gesetzliche Grundlage stehen müsse, bevor die Anschaffung und Finanzierung geplant werden könne.

Wie Planung der Stadt aktuell aussieht, ist noch nicht klar. Auf eine Anfrage von RUHR24 hat die Stadt Dortmund noch nicht reagiert.