Verlag der Ruhr Nachrichten

Lensing-Wolff gewinnt Klage gegen Dortmund: Stadt verstößt gegen Grundgesetz

+
Rathaus Dortmund: Stadt verliert vor Gericht gegen Verlag der Ruhr Nachrichten

Im Streit zwischen dem Verlag Lensing-Wolff und der Stadt Dortmund urteilten am Freitag (8. November) die Richter: Mit der presseähnlichen Berichterstattung, die die Stadt auf dortmund.de betreibt, wird gegen das Grundgesetz verstoßen - es geht um die Staatsferne der Presse

  • Der Verlag der Ruhr Nachrichten, Lensing Media, hat die Stadt Dortmund verklagt.
  • Gestritten wurde über die presseähnliche Berichterstattung der Stadt auf dortmund.de
  • Das Gericht gab dem Verlag nun "vollumfänglich" recht.

Ruhr Nachrichten: Stadt Dortmund bietet Angebot wie ein Nachrichtenportal

Schon in den Verhandlungen, die im September 2019 begannen, hatte das Gericht durchblicken lassen, dass es dazu neige, dem klagenden Verlag der Ruhr Nachrichten Recht zu geben. Am Freitag (8. November) fiel nun das Urteil. Tatsächlich gab das Gericht dem Verlag "vollumfänglich recht" und urteilte, dass die Stadt Dortmund sich mit ihrem Angebot auf dortmund.de kaum von einem privaten Nachrichtenportal unterscheide. So berichten es die Ruhr Nachrichten. 

Durch die Ähnlichkeit zu einem privaten Nachrichtenportal verstößt die Stadt dem Gericht zufolge aber gegen das Grundgesetz. Es geht um nicht weniger als die Pressefreiheit. Denn: "Der Staat darf sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse bewegen", so der vorsitzende Richter Tim Schlözer in seinem Urteil. Was die Stadt Dortmund auf dortmund.de bietet, wertete die Kammer allerdings als Verstoß gegen die "Staatsferne der Presse" - und damit als Verstoß gegen das Grundgesetz.

Verlag der Ruhr Nachrichten: Stadt Dortmund greift in Medienmarkt ein

Dass die Stadt Dortmund auf dortmund.de journalistische Inhalte anbietet, wurde laut den Ruhr Nachrichten im Prozess nicht bestritten. Im Gegenteil: Oberbürgermeister Ullrich Sierau argumentierte sogar damit, dass die Stadt nur eine Lücke in der Berichterstattung fülle, die für die Zivilgesellschaft wichtig sei, aber von den Medien nicht mehr übernommen werde. 

Genau daran stieß sich jedoch der Verlag als Kläger. Denn die Inhalte auf dortmund.de betreffen nicht nur das Rathaus oder städtische Tochterunternehmen. Aus Sicht des Klägers, und nun auch des Gerichts, greife die Stadt dadurch in den Medienmarkt ein. Als Beispiele wurden Berichte über die Meisterfeier von Borussia Dortmund, ein nicht-städtisches Hospiz oder die Deutsche Meisterschaft im Unterwasserrugby angeführt.

Das heute in Dortmund gefällte Urteil könnte bundesweit von Bedeutung sein. Andere Städte und Verlage sind ebenfalls von der Klärung dieser Rechtsfrage betroffen.