Streit um Mini-Löhne

Professorin aus Dortmund kämpft für bessere Löhne von Häftlingen

Gefängnisinsassen werden oftmals nicht mit dem Mindestlohn bezahlt. Eine Dortmunder Professorin will das ändern.

Dortmund – Die nächste Erhöhung des Mindestlohns steht bevor. Am 1. Juli steigt der Stundenlohn von 9,82 Euro auf 10,45 Euro. Viele Menschen werden sind über den einen oder anderen Taler mehr im Portemonnaie freuen. Nicht jedoch die Gefängnisinsassen, die dort einer Arbeit nachgehen. RUHR24 weiß, dass sie deutlich weniger verdienen.

StadtDortmund
ThemaMindestlohn
betroffene PersonenHäftlinge

Stundenlohn für Arbeit im Knast: Dortmunderin will Gehalt für Gefängnisinsassen erhöhen

Gefängnisinsassen können in Deutschland einer Arbeit nachgehen. Das ist auch ein Bestandteil des Resozialisierungsprogramms der Justiz. Laut einem Bericht der Tagesschau lassen auch große Unternehmen – oft Marktführer in ihrer Branche – in Gefängnissen produzieren. Nach Recherchen des ARD-Magazins Plusminus gehören zum Beispiel Miele, Hörmann, Gardena und der Flugzeugzulieferer MTU dazu.

All das jedoch für sehr geringe Löhne, die sich weit unter dem heute gültigen Mindestlohn befinden. Die Tagesschau berichtet, dass Häftlinge zwischen 11 und 18 Euro verdienen – am Tag.

Deutlich zu wenig, findet Prof. Dr. Christine Graebsch, Juristin und Kriminologin an der Fachhochschule Dortmund. Sie unterstützt einen Inhaftierten bei seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Entlohnung von Arbeit im Strafvollzug. Zwei Strafgefangene aus Bayern und NRW klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun wird in Karlsruhe verhandelt.

Arbeit im Gefängnis: Wenig Lohn und kein Rentenpunkt für Insassen

Weiterer Negativpunkt: Die Arbeit im Gefängnis bringt keinen einzigen Rentenpunkt. Altersarmut ist für ehemalige Häftlinge oftmals die Folge. „Vielen Menschen ist die Lebensrealität im Gefängnis nicht bewusst“, sagt Christine Graebsch. Sie spreche auch mit ihren Studierenden der Fachhochschule Dortmund über dieses Problem.

Dabei hätten die Verfassungshüter schon 1998 erklärt, dass Arbeit ein wichtiger Faktor für die Resozialisierung sei. „Und dazu gehört auch die Anerkennung von Arbeit“, betont die Wissenschaftlerin, die an der FH Dortmund zum Thema Strafvollzug und Resozialisierung forscht und lehrt.
 

Christine Graebsch kämpft für bessere Löhne für Häftlinge

Mindestlohn im Gefängnis? Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über Klage von Häftlingen

Die FH Dortmund hat im Vorfeld der Verhandlung in Karlsruhe mit Christine Graebsch gesprochen und die Fragen gestellt, warum die Professorin für eine bessere Bezahlung der Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug streite. Werde hinter Gittern wirklich mehr Geld benötigt, schließlich werden Essen und Unterbringung gestellt und durch den Staat bezahlt?

Graebsch Antwort: Häftlinge bekommen Dinge gestellt wie eben ein Bett, eine Toilette in der Zelle und Essen. Aber bei Letzterem hätten sie zum Beispiel keine Auswahl. Wenn sie etwas anderes wollen, können sie sich beim Anstaltskaufmann ergänzend versorgen. Dieser hat ein Monopol und nehme höhere Preise als der Supermarkt draußen, so die Professorin.

Außerdem müssten Gefangene für Strom bezahlen, für Telefon, Kaffee und Hygieneartikel oder damit sie ein Fernseh-Leihgerät in der eigenen Zelle nutzen können. Für all dieses gehen Gefangene für einen Stundenlohn von ein bis zwei Euro arbeiten.

Häftlinge werden in Deutschland oftmals nicht nach Mindestlohn bezahlt.

Bayern verweist niedrige Effektivität in der Produktion von Häftlingen

Warum ist das so? Die Tagesschau habe beim bayrischen Justizministerium angefragt. Die Antwort: Die Arbeit der Gefangenen sei deutlich weniger produktiv als Arbeit in der freien Wirtschaft.

Die Dortmunderin Graebsch findet das nicht richtig. Ihrer Meinung nach sei das der falsche Ansatz. „Wenn die Resozialisierung Aufgabe des Staates ist, dann ist die Wirtschaftlichkeit der Gefangenarbeit nicht relevant.“

Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Rubriklistenbild: © Silas Stein/DPA, Marcus Heine/ FH Dortmund; Collage: RUHR24

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