Anbieter müssen reagieren

Dortmund: Neue Regeln für E-Scooter soll Chaos beenden – Fotobeweis als Idee

Neue Regeln für E-Scooter sollen in Dortmund für mehr Ordnung sorgen. Auf Anbieter kommen höhere Kosten, auf Nutzer weitere Änderungen zu.

Dortmund – Auf rund 3.500 E-Scootern kann man aktuell durch Dortmund flitzen. Sie prägen seit 2019 das Stadtbild, auch weil sie immer wieder an den unmöglichsten Orten abgestellt oder -gelegt werden. Das will die Stadt Dortmund nun endlich verhindern, weiß RUHR24*. Mit Kosten und Einschränkungen für die Hersteller – und einem Fotobeweis für die Nutzer.

Stadt:Dortmund
Thema:E-Scooter
Orte:Innenstadt, Phoenix-See

Dortmund plant neue Regeln für E-Scooter: Probleme in Innenstadt und am Phoenix-See

Generell steht die Stadtverwaltung den Elektrorollern in Dortmund positiv* gegenüber. In einer aktuellen Ratsvorlage (PDF) heißt es: „E-Roller sind seit ihrer ersten Aufstellung im Jahr 2019 ein wichtiges Instrumentarium der Mobilitätswende im innerstädtischen Bereich.“ Doch bald könnte sich dabei einiges ändern.

Fünf Anbieter verleihen derzeit E-Roller in Dortmund, darunter große Anbieter wie Tier und Lime. Doch vor allem am Phoenix-See in Dortmund gab es mit den E-Scootern schon größere Probleme*. 2020 drohten sogar Fahrverbote an dem beliebten Ausflugsziel.

E-Scooter in Dortmund sollen feste Stellplätze bekommen – Fotobeweis für Nutzer geplant

Jetzt nehmen die Pläne der Stadtverwaltung Gestalt an, endlich Ordnung in das Wirrwarr der E-Scooter in der Innenstadt zu bringen. Denn immer wieder liegen E-Scooter im Weg und gefährden so Radfahrer und Fußgänger.

Im Kern sind es drei Maßnahmen, über die der Stadtrat in Dortmund Ende März entscheiden soll:

  • Feste Abstellplätze für Elektroroller in der Innenstadt von Dortmund.
  • Nur noch höchstens 300 E-Scooter je Anbieter in der Innenstadt.
  • Nutzer müssen mit einem Foto belegen, dass sie den Scooter richtig abgestellt haben.

Stadt Dortmund: E-Scooter in der Innenstadt „nicht notwendig“ und werden verdrängt

Das hätte für Anbieter und Nutzer gleich mehrere Folgen. Zum einen wäre es das Ende des sogenannten „Free-Floating“-Modells in der Innenstadt. Dabei können E-Roller bislang überall in Dortmund ausgeliehen und wieder abgestellt* werden. Künftig sollen Nutzer die Fahrt in der Innenstadt nur noch abschließen können, wenn sie an einem festen Parkplatz endet.

Dieses Modell hatte der Chef von „Lime“ bereits kurz nach dem Start des E-Scooter-Verleihs befürwortet. Es müsste aber „durchdacht, geplant und abgestimmt“ sein. Am Phoenix-See gilt diese Regel bereits. Künftig soll das etwa auch für Fußgängerzonen, Radwege und Naturschutzgebiete gelten.

Außerdem verdrängt die Verwaltung mit diesem Plan einen Teil der E-Roller aus der Innenstadt in die äußeren Stadtbezirke von Dortmund. Dort sollen sie den Anwohnern den Weg zur nächsten Stadtbahn- oder Bushaltestelle erleichtern – klimaneutral, versteht sich. „In den Innenstadtbezirken hingegen ist der ÖPNV in der Regel so gut ausgebaut, dass ein vorgeschalteter Weg mit dem E-Scooter nicht notwendig ist.“

Nutzer von E-Scootern müssen in Dortmund bald Fotos machen

Doch auch die Nutzer müssen mit deutlichen Änderungen rechnen, wenn sie sich eine Fahrt mit dem Scooter gönnen. Denn geplant ist laut der Ratsvorlage auch ein Fotobeweis, den die Nutzer erbringen müssen. Wer den Roller nach der Fahrt abstellt, soll künftig mit einem Foto belegen müssen, dass er nicht im Weg steht. Das Foto soll per App an den Anbieter gesendet werden.

Bislang war es schwer nachzuvollziehen, wer einen E-Roller mitten auf der Möllerbrücke oder in einem Gebüsch am Phoenix-See „geparkt“ hatte. Die Verwaltung sagt dazu: „Das Fehlverhalten einzelner Nutzer*innen, aber auch von Dritten, konnte bisher nur sehr schwer bis gar nicht sanktioniert werden.“

Am Phoenix-See in Dortmund stehen die E-Scooter bereits an festen Orten.

Mit dem Fotobeweis wäre der letzte Nutzer künftig wohl auch dann aus dem Schneider, wenn ein anderer den Roller nach seiner Fahrt auf die Straße wirft. Die Daten sollen laut Stadt Dortmund „minutengenau“ und „anonymisiert“ geliefert werden. Ähnliche Modelle gibt es beim Carsharing oder dem „Metropolrad“ in Dortmund bereits.

E-Roller in Dortmund: Anbieter müssen pro Roller für Sondernutzung zahlen

Die Anbieter müssten aber nicht nur die neuen Regeln umsetzen und die Nutzer belehren. Auf die fünf Verleiher in Dortmund kommen künftig weitere Kosten zu, wenn sie ihre E-Scooter in der Stadt aufstellen. Denn die Stadtverwaltung hatte das Abstellen der E-Scooter im „Free-Floating“-System bislang als kostenlosen Gemeingebrauch angesehen.

Tatsächlich soll es sich dabei jedoch um eine Sondernutzung handeln. Das hatte das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster Ende 2020 in einem Eilverfahren zu Leihfahrrädern entschieden. Die wäre kostenpflichtig und lässt sich laut Stadt Dortmund auch auf E-Scooter übertragen. Denn auch hier basiert das Geschäftsmodell auf der Nutzung öffentlicher Flächen.

Pro Roller sollen die Anbieter jährlich 20 Euro an Sondernutzungsgebühr an die Stadt Dortmund abdrücken. Damit sollen bei 3.500 E-Scootern künftig rund 70.000 Euro im Jahr in die Stadtkasse fließen. Der Stadtrat in Dortmund muss diesen Änderungen bei der nächsten Ratssitzung am 31. März noch zustimmen. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer/dpa

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