Rechtsextreme Szene

Neonazis weg? Polizei Dortmund warnt jetzt vor neuer Gefahr

Gregor Lange, der Polizeipräsident von Dortmund, schwarz-weiß-rote Fahnen im Nazi-Kiez Dorstfeld.
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Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange will Rechtsextremismus in Dortmund im Keim ersticken.

Trotz Flaute im Nazi-Kiez von Dortmund warnt die Polizei jetzt vor einer neuen Gefahr im Milieu. Doch schon jetzt steht fest: Die Szene ist stark geschwächt.

Dortmund - Den Neonazis in Dortmund geht es schlecht. Für Gesellschaft und Polizei sind das Nachrichten, die für große Erleichterung sorgen. Doch die Polizei gibt längst keine Entwarnung. *RUHR24.de erklärt, wovor sich die Stadt weiterhin fürchten muss.

BehördePolizei Dortmund
PräsidentGregor Lange
AdresseMarkgrafenstraße 102, 44139 Dortmund

Neonazis in Dortmund: Polizei hält Szene für geschwächt - aber gibt keine Entwarnung

Zunächst das Positive: Zwei der führenden Köpfe der Dortmunder Neonazis sind (vorerst) Geschichte. Sascha Krolzig, Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ sitzt im Gefängnis. Michael Brück, ehemaliges Ratsmitglied der Rechten, hat die Stadt in Richtung Chemnitz verlassen*. Und Bernd Schreyner, Ex-AfD-Mann, der sich als Oberbürgermeister für „Die Rechte“ aufstellen ließ, hat die Partei wieder verlassen. Die Dortmunder Polizei hält die Neonazis der Stadt derzeit somit für führungslos.

Doch das Vakuum in der Machtzentrale der Dortmunder Rechtsextremen halten die Ermittler der Polizei für trügerisch. „Wir werden aus diesem Erfolg, den die Dortmunder Stadtgesellschaft mit Stadt und Polizei gemeinsam erzielt hat, sicher nicht die falschen Schlüsse ziehen“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange jüngst in einer Pressekonferenz. Man habe die neuen Funktionsträger und Nachfolger „fest im Blick.“

Polizei Dortmund: Neue Neozi-Persönlichkeiten wollen wieder Fuß fassen

Die Polizei Dortmund warnt vor neuen Köpfen, die mit anderen Formaten versuchten, wieder Fuß zu fassen. „Perspektivlosigkeit kann auch ein Auslöser für Frust und Gewalt sein. Deshalb sind wir mit dem Verfassungsschutz in einem intensiven Austausch und sehen sehr genau hin“, betont der Polizeipräsident.

Laut Szene-Insidern stehen etwa führende Köpfe der Kampfsportvereinigung „Kampf der Nibelungen“ in den Startlöchern als Nachfolger von Michael Brück und Konsorten. Die Szene sei in Dortmund seit den 80er Jahren gewachsen und würde nicht „über Nacht“ verschwinden.

Anders ausgedrückt: Auch nach „SS Siggi“ kamen Akteure nach Dortmund, die für Angst und Schrecken sorgten. „Diese Netzwerke verschwinden nicht über Nacht und haben schon früher den Wegfall und Rückzug einzelner Akteure überstanden“, warnt die Dortmunder Antifa.

Polizei Dortmund will mit „Sonderkommission Rechts“ Druck auf Neonazis ausüben

Weiterhin Druck ausüben auf die Szene soll die „Sonderkommission Rechts“*, die Gregor Lange 2015, ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Polizeipräsident, ins Leben rief. Seitdem stehen 85 Intensivtäter im Fokus der Ermittler. Alle Delikte – vom Schwarzfahren bis zu Gewalttaten – hat die Soko Rechts im Blick. Die Folge: Von 2015 bis 2020 sank die Zahl der Straftaten aus diesem Milieu um 52 Prozent. Bei den Gewalttaten sogar um 73 Prozent. In fünf Jahren landeten 34 Rechtsextreme zudem im Gefängnis.

Das fertige Graffiti in der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld. Foto: RUHR24

Die Polizei gibt auch präventive Maßnahmen als Grund für den Rückgang der Straftaten an. Zwischen 2016 und Ende 2020 seien Polizeistreifen fast 10.000 Mal durch den selbsternannten „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld gefahren. Die starke Polizeipräsenz soll sich dort auch in Zukunft nicht ändern.

Polizei Dortmund setzt sich vor Gericht gegen Neonazis durch

Weiterhin fortsetzen will die Polizei ihr Engagement vor Gericht. Diese Verbote setzte die Behörde in den letzten Jahren durch:

  • Verbot von „Weihnachtsdemonstrationen“ vor den Privatanschriften von Dortmundern,
  • Verbot von Fackelmärschen vor Flüchtlingsunterkünften,
  • Verbot von volksverhetzende Parolen auf Versammlungen („Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“, „Israel ist unser Unglück“, „Dortmund-Dorstfeld - Nazi-Kiez“ oder „Dorstfeld - unser Kiez“)

Doch es gab auch Niederlagen vor Gericht: Eine Videoüberwachung der Polizei im „Nazi-Kiez“ scheiterte vor Gericht*.

Dortmund ist unterdessen trotz aller Repressalien nicht nazifrei – das gesteht sich selbst die Polizei ein.  „Die Szene hat sich nicht aufgelöst, sie hat sich verändert“, heißt es aus dem Präsidium. Zu beobachten sei, dass versucht werde, frei gewordene Posten in der Führungsriege der Neonazis durch die Begehung von Straftaten einzunehmen.

Image der Neonazis von Dortmund hat gelitten

Dennoch: Die Wegzüge und Gefängnisstrafen haben am „Image“ der Neonazis von Dortmund genagt*. „Die Dortmunder Szene hat den Status, den sie mal hatte, als innovative und neue Kraft, als eine Kraft, die neue Strategien und Provokationen entwickelt, bundesweit verloren“, sagte der Dortmunder Politikwissenschaftler Dierk Borstel Anfang März dem WDR.

Video: Razzia gegen Neonazi-Netzwerk: Drogen und Geld gefunden

Von Polizei über Wissenschaftler bis zu Szenekennern sind sich alle einig, wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Dortmund gelungen ist und weiterhin gelingen kann: Einen wichtigen Part nimmt eine starke Zivilgesellschaft in der BVB-Stadt ein. Der Gegenprotest wird also in Zukunft wichtig sein. *RUHR24.de ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.