Ohne Videoüberwachung in Dorstfeld

"Lassen den Aufbau eines Angstraums nicht zu": Polizei Dortmund kündigt im "Nazi-Kiez" weiter viel Präsenz an

Die Polizei Dortmund behält das "Nazi-Kiez" in Dorstfeld weiterhin genau im Auge.
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Die Polizei Dortmund behält das "Nazi-Kiez" in Dorstfeld weiterhin genau im Auge.

Der sogenannte "Nazi-Kiez" in Dortmund wird vorerst nicht videoüberwacht. Die Polizei lässt den Stadtteil Dorstfeld allerdings nicht aus dem Auge.

  • Die Polizei Dortmund darf den sogenannte "Nazi-Kiez" in Dorstfeld vorerst nicht Videoüberwachen lassen.
  • Ein Rückschlag für die Polizei, die den Problemkiez deshalb allerdings nicht abschreibt.
  • Im Gegenteil: Der Dortmunder Polizeipräsident kündigte an, weiterhin viel Präsenz zu zeigen.

Dortmund - Es war eine derbe Enttäuschung für die Polizei Dortmund, als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ihr Anfang Mai dieses Jahres untersagt hat, den Bereich der Emscherstraße im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Der sogenannte "Nazi-Kiez" fällt seit Jahren immer wieder negativ auf - für das Gericht reichte das jedoch nicht aus.

Ort

Dorstfeld

Fläche

6.124 km²

Einwohner

15.038 (Dezember 2018)

Postleitzahlen

44147, 44149, 44379

Eingemeindung

10. Juni 1914

"Nazi-Kiez" in Dortmund-Dorstfeld: Gericht kippt Überwachungspläne der Polizei

Die Polizei in Dortmund hatte unter der Leitung von Polizeipräsident Gregor Lange bereits alles für eine Videoüberwachung vorbereitet. Dann kam aber doch alles anders. Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dorstfeld begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gegen die polizeilichen Pläne damit, dass "derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle."

Und nun? Die Entscheidung des Gerichts führe nicht dazu, dass die Dortmunder Polizei ihre bisherige Präsenz in Dorstfeld einschränkt, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. "Die Situation in der Emscherstraße und im Umfeld haben wir auch ohne Videotechnik im Blick. Gegen Straftaten gehen wir weiterhin konsequent vor und schöpfen dabei alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten aus", so Polizeipräsident Gregor Lange, der jetzt Corona-Ignoranten kritisiert hat

"Nazi-Kiez" in Dortmund-Dorstfeld: Polizei war massiver Gewalt ausgesetzt

Rechtsextremisten und Neonazis, darunter Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte", würden seit vielen Jahren versuchen, die Emscherstraße und das Umfeld im Stadtteil Dorstfeld als "National befreite Zone" oder "Nazi-Kiez" zu brandmarken.

"Damit verfolgen sie das Ziel, Anwohner, Nachbarn, Passanten, politisch anders Denkende und Journalisten einzuschüchtern oder in ihrer Arbeit zu beeinträchtigen. Polizisten waren massiver Gewalt ausgesetzt", teilt die Polizei Dortmund weiter mit. 

Auch interessant: Einer der führenden Köpfe der Neonazis muss jetzt sechs Monate in Haft - doch für Sascha Krolzig kann es noch dicker kommen.

Die Polizei Dortmund hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder mit Rechtsextremisten in Dorstfeld zu tun.

"Nazi-Kiez" in Dortmund-Dorstfeld: Polizei will ein Klima der Angst nicht dulden

Man wolle nicht zulassen, dass Rechtsextremisten darüber bestimmen, wer die Straße betritt und wer nicht. Die Bürger in Dorstfeld hätten mehrfach erfahren müssen, was das bedeutet. Ein Klima der Angst und der Einschüchterung werde von der Polizei keinesfalls geduldet. (Mehr News aus Dortmund auf RUHR24.de).

Gregor Lange kündigt deshalb an, dass die Polizei Dortmund, die Situation in dem "Nazi-Kiez" und im Umfeld auch ohne Videotechnik im Blick zu haben. "Wenn Feinde der Demokratie, die sich eindeutig zum Nationalsozialismus bekennen, ein bürgerliches Quartier für sich in Anspruch nehmen wollen, lassen wir den Aufbau eines Angstraums nicht zu. Wir sind weiterhin wachsam", so der Polizeipräsident weiter.

"Nazi-Kiez" in Dortmund-Dorstfeld: Polizei legt keine Beschwerde gegen Eilentscheidung ein

Das Polizeipräsidium Dortmund wird gegen die Eilentscheidung keine Beschwerde einlegen. Nach dem Eilentscheid gegen die Videobeobachtung werde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage zu einem späteren Zeitpunkt in einem Hauptsacheverfahren verhandeln. Bis dahin wolle man jede weitere Straftat im kommenden Verfahren geltend machen.

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