Wer übernimmt die Kosten?

Dortmund: Hannibal-Räumung war rechtswidrig – mit Folgen für die Mieter

Die Räumung des Hannibal II-Komplexes in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt ist ein Urteil darüber gefallen.

Dortmund/Gelsenkirchen – Vier Jahre ist die eilige Räumung des Hochhauskomplexes Hannibal II in Dortmund inzwischen her. Und noch immer ist die Räumung Gesprächsthema weit über die Stadtgrenzen hinaus. So auch im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das hat nun darüber entschieden, ob das Vorgehen überhaupt rechtens war.

StadtDortmund
UnternehmenLütticher 49 Properties
GebäudeHannibal II in Dorstfeld

Räumung des Hanniball II in Dortmund-Dorstfeld war rechtswidrig: Klägerin aber nur teilweise erfolgreich

Das Gericht hat am Mittwoch (6. Oktober) entschieden, dass die Räumung des Wohnkomplexes Hannibal II rechtswidrig war. Die ehemalige Besitzerin hatte gegen die Stadt Dortmund geklagt und war nun zumindest teilweise erfolgreich.

Rechtswidrig war die Räumung allerdings nicht, weil es nicht verhältnismäßig war, sondern weil die Stadt sich hätte an die Mieter und Mieterinnen wenden müssen und nicht an die Besitzerin des Komplexes. Das Vorgehen der Stadt sei laut Gericht ermessensfehlerhaft gewesen und eine Nutzungsuntersagung sei an die Mieter zu richten. „Dies folge insbesondere aus dem Gebot effektiver und schneller Gefahrenbeseitigung“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Hannibal II in Dortmund-Dorstfeld darf nicht genutzt werden – Gericht teilt die Ansicht

Allerdings handelt es sich dabei nur ein Teilurteil, da die Klägerin auch gegen die bis heute untersagte Nutzung des Hannibal-Komplexes geklagt hatte. Das allerdings sieht das Gericht als rechtmäßig. Die Stadt Dortmund hatte im Herbst 2017 die Räumung von rund 750 Bewohnern aus etwa 400 Wohnungen innerhalb von Stunden angewiesen. Bis heute darf die Immobilie nicht bewohnt werden. Die Stadt begründet das mit gravierenden Brandschutzmängeln.

Das Hannibal II in Dortmund-Dorstfeld.

Somit können beide Parteien, die Stadt Dortmund und die Klägerin, einen Teilerfolg erzielen. Allerdings steht noch immer die Forderung der Stadt Dortmund im Raum, die Räumungskosten von rund 450.000 Euro von der ehemaligen Hannibal-Besitzerin erstattet zu bekommen.

Darüber werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, sagte die Gerichtssprecherin, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Da die Räumung der Stadt aber als rechtswidrig beanstandet wurde, sei grundsätzlich davon auszugehen, dass es mit finanziellen Forderungen gegenüber der Klägerin schlecht für die Kommune aussehe.

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