Finanzielle Auswirkungen der Pandemie

Wegen Coronavirus-Krise: Stadt Dortmund droht mit "wesentlich höheren Belastungen" für Bürger und Unternehmen

Die Stadt Dortmund fordert aufgrund der Corona-Krise Finanzhilfen aus Düsseldorf.
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Die Stadt Dortmund fordert aufgrund der Corona-Krise Finanzhilfen aus Düsseldorf.

Die Coronavirus-Pandemie zeigt erste finanzielle Auswirkungen für die Stadt Dortmund. Am Ende könnten die Bürger mit höheren Ausgaben belastet werden.

  • Die Stadt Dortmund hat aufgrund der Coronavirus-Krise* unerwartete finanzielle Belastungen.
  • Jetzt fordert sie Hilfen vom Land NRW.
  • Gleichzeitig droht sie mit Mehrbelastungen für die Bürger und Unternehmer der Stadt.

Dortmund - Das Coronavirus sorgt in Dortmund dafür, dass durch verwaiste Büros, geschlossene Museen oder nicht betriebene Schwimmbäder Geld eingespart wird. Hat die Pandemie also auch gute Auswirkungen? Laut Informationen von RUHR24.de* ist das nicht so.

Dortmund: Coronavirus könnte finanzielle Probleme bringen

Wie es in einem Bericht der Stadt Dortmund nun heißt, erwarte der Kämmerer in 2020 "teils massive" indirekte Aufwendungen als Folge der Corona-Krise. Etwa im Bereich der sogenannten Sozialtransferaufwendungen.

Heißt: Die Stadt zahlt derzeit deutlich mehr Hartz-IV-Leistungen als sonst. Der Grund sind neue Bedarfsgemeinschaften, die durch erleichterte Corona-Regelungen angemeldet werden durften. Zwischen März und Juni, so eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, finden keine Vermögensprüfung mehr statt.

Coronavirus: Kunden müssen nicht zwingend ins Jobcenter Dortmund

Auch das persönliche Erscheinen im Jobcenter sei derzeit keine zwingende Voraussetzung, um finanzielle Unterstützungen zu erhalten.

Doch das sei laut Stadt Dortmund (alle Artikel im Ressort Dortmund von RUHR24.de*) nicht das größte Problem. Viel mehr Magenschmerzen bereiten Oberbürgermeister Ullrich Sierau offenbar wegbrechende Steuern. Auch im Bereich der städtischen Museen oder dem Theater hat die Stadt zuletzt kaum bis gar kein Geld gemacht. 

Unterm Strich spricht die Stadt Dortmund von einer ungeplanten Mehrbelastung von 150 Millionen Euro in 2020. Zur Einordnung: In 2019 hatte die Stadt Dortmund in ihrem Haushalt rund 2,5 Milliarden an Ausgaben festgesetzt, darunter 1,3 Milliarden für sogenannte Transferaufwendungen wie Hartz IV.

Zu den ungeplanten Mehrausgaben in 2020 kämen Risiken innerhalb der städtischen Beteiligungsunternehmen, die sich nach einer ersten Prognose bereits auf über 50 Millionen Euro beliefen.

Dortmund hofft wegen Coronavirus auf Hilfen aus Düsseldorf

Die Stadt schielt nun auf das Land NRW und hofft auf einen warmen Geldregen aus Düsseldorf. Doch eben ein solcher sei aus dem NRW-Finanzministerium derzeit nicht zu absehbar.

Video: Bundesfinanzminister Olaf Scholz: "Vor uns liegen harte Wochen!"

Bislang plant das Land Gesetzesänderungen, die die Kommunen vor formalen haushaltsrechtlichen Folgen der Krise schützen sollen. Belastungen der Corona-Pandemie sollen haushaltswirtschaftlich in die Zukunft geschoben werden können. Es sei dann möglich, diese über einen Zeitraum von 50 Jahren zeitlich zu strecken.

Stadt Dortmund wegen Corona mit düsteren Aussichten

Für die Stadt Dortmund scheinen es düstere Aussichten zu sein. Für Kämmerer Jörg Stüdemann, der 2019 mit dem Haushalt der Stadt erstmals seit 2006 im Plus war*, seien "direkte zahlungswirksame Finanzhilfen" für die Kommunen "unabdingbar".

Jörg Stüdemann, Kämmerer der Stadt Dortmund, fordert finanzielle Hilfen des Landes NRW.

Unterdessen könnten die Bürger von Dortmund am Ende die Leidtragenden sein. Die Stadt droht, "massive Einschnitte bei den Leistungsangeboten bei gleichzeitig wesentlich höheren Belastungen der Bürger*innen und Unternehmen", seien unausweichlich, sollte kein Geld vom Land fließen.

Auf die Nachfrage von RUHR24, um welche Art von massiven Einschnitten und höheren Belastungen es sich handeln könnte, antwortete ein Sprecher der Stadt schwammig: "Für eine Aussage in dieser Hinsicht ist es noch zu früh." 

*RUHR24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.