Absage der Landesregierung

Dortmunds OB Westphal: Massive Vorwürfe nach Schulschließungs-Debakel

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD, l.) übt in der Corona-Krise massive Kritik an der Arbeit der Landesregierung um Armin Laschet (CDU).
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Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal will am Mittwoch (17. März) die Schulen schließen.

Nach der Absage der NRW-Landesregierung an Thomas Westphal zur Schließung der Schulen in Dortmund, zeigt sich der Oberbürgermeister sauer.

Update, Mittwoch (17. März), 18 Uhr: In einer Pressekonferenz hat Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal auf die Absage der Landesregierung zur Schließung der Dortmunder Schulen reagiert: „Das Infektionsgeschehen, welches wir in unserer Stadt sehen, haben wir abgewogen. Wegen dieser Abwägung haben wir gesagt, dass jetzt etwas passieren muss. Wir können die Schulen nicht länger auflassen.“

Doch in einer Pressekonferenz der NRW-Landesregierung gestern machten Laumann und Laschet einen Strich durch die Rechnung von Westphal. „Wir haben die Absage über die Pressekonferenz über den Bildschirm erfahren“, erklärt der Dortmunder Oberbürgermeister. Persönlich habe sich vorher niemand bei der Stadt Dortmund gemeldet.

Dortmund: Oberbürgermeister Westphal mit Vorwürfen an NRW-Landesregierung

„Ich fand es etwas schwierig in der Art und Weise. Es war eine gewisse Ratlosigkeit zu sehen in den Gesichtern. Der Beschluss wurde ein wenig breitbeinig vorgetragen, wie ich fand. Ich hätte erwartet, dass der Gesundheitsminister sich mit der Sache beschäftigt, dass wir eine Veränderung in der Pandemie sehen. Ich erwarte von einem Gesundheitsminister, dass er präventiv ist und sagt, dass er die Kinder in unserem Land schützen möchte. Die Dynamik scheint das Land zu überfordern“, erklärt Westphal auf YouTube.

Auch weiterhin würde er dafür stehen, dass die Schulen in Dortmund geschlossen bleiben sollten. „Die Lage ist die gleiche wie gestern“, betont er. Westphal stehe im ständigen Austausch mit anderen Bürgermeistern der umliegenden Städte: „Mal sehen, wie die anderen Kommunen reagieren.“

Update, Mittwoch (17. März), 9 Uhr: Dortmund - Erst wollte Dortmund die Schulen eigenmächtig schließen, dann sagte das Land NRW dem Vorhaben ab - jetzt ist der Groll in der Westfalenmetropole groß. OB Thomas Westphal befürchtet, dass schon am Montag die Inzidenz in Dortmund über 100 steigt - damit wären strengere Maßnahmen - wie etwa Schulschließungen - möglich. „Wir haben die Situation in Dortmund, dass die britische Variante das Ruder des Infektionsgeschehens übernommen hat. Die Ansteckung betrifft jetzt stärker Kinder“, sagte Westphal am Mittwoch im WDR5-Morgenecho.

Update, Mittwoch (17. März), 8.30 Uhr: Dortmund - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef-Laumann (CDU) hat in einer Pressekonferenz am Dienstag mitgeteilt, dass sein Ministerium die Schließung der Dortmunder Schulen - so wie von OB Thomas Westphal (SPD) geplant - ablehnt. Genauere Details zur Begründung lägen der Stadt Dortmund noch nicht vor, hieß es kurz darauf aus dem Rathaus.

Auf Anordnung des Landes findet in Dortmund also ab Mittwoch Präsenzunterricht statt. „Die Stadt Dortmund hält eine Schließung der Schulen aufgrund der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens aber weiterhin für notwendig und wird gegenüber dem Land in den nächsten Tagen weitere Handlungspläne vorlegen“, teilt die Verwaltung mit.

Corona-Alleingang in Schulen: Laumann erteilt Westphal eine Absage

Update, Dienstag (16. März), 15.52 Uhr: Dortmund - Nach der Ankündigung der Stadt Dortmund, die Schulen der Stadt eigenmächtig am Mittwoch schließen zu wollen, hat das NRW-Gesundheitsministerium dem Vorhaben mehr oder weniger eine Absage erteilt. „Wenn eine Stadt wie Dortmund bei einer Inzidenz von 72 als einzige Maßnahme die Schließung von Schulen einfällt, dann wird das von meinem Ministerium noch heute abgelehnt, sodass die Kinder noch morgen wieder in die Schule gehen können“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Nachmittag.

Erstmeldung, Dienstag (16. März), 12.23 Uhr: Dortmund - Was für eine Corona-Ansage! Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SDP) will die Schulen kurz nach dem Start des Präsenzunterrichts vieler NRW-Schüler am Montag (15. März) schon am Mittwoch (17. März) wieder eigenmächtig dicht machen - und zwar ohne die Zustimmung des Landes NRW.

Name, AlterThomas Westphal, 54
AmtOberbürgermeister
StadtDortmund

Corona-Paukenschlag: Dortmund will Mittwoch (17. März) Schulen wieder schließen

„Wir haben heute dem NRW-Gesundheitsministerium angezeigt, dass Dortmund beabsichtigt, die Schulen morgen wieder zu schließen“, sagte Westphal bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Das sei kein Appell, sondern eine Maßnahme, die die Stadt aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sachen Corona eigenständig getroffen habe - auch vor dem Hintergrund des Impfstopps für das Vakzin von Astrazeneca in NRW. Damit würde die „Geschäftsgrundlage“ für den Impf- und Öffnungsplan des Landes NRW „bis auf weiteres nicht mehr existieren“, so Dortmunds Oberbürgermeister. Die Absicht zur Schulschließung der Stadt Dortmund sei am Dienstag schriftlich beim Land eingegangen, berichtete wa.de*.

Zur Erinnerung: Erst am vergangenen Wochenende hatte die Stadt damit begonnen, Lehrer und Erzieher gegen das Coronavirus zu impfen. Laut Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner seien knapp 3500 Menschen mit dem Astrazeneca-Vakzin geimpft worden. Mindestens bis Donnerstag (18. März) ist das nicht mehr möglich. Dann will die Europäische Arzneimittelbehörde darüber beraten, wie es mit dem Impfstoff weitergehen soll.

„In diesem Moment macht es überhaupt keinen Sinn, die Schulen zu öffnen“, so Westphal. Er verwies auf die veränderte Corona-Lage in der Stadt. Die britische Mutation sorge in Dortmund für eine schnellere Ausbreitung der Infektionen, außerdem seien immer mehr jüngere Menschen von davon betroffen. Vor allem die Gruppe bis zu den 19-Jährigen zeige stark ansteigende Corona-Zahlen. Dortmunds Gesundheitsamts-Chef Frank Renken spricht von einer „zunehmenden Durchseuchung der bis 19-Jährigen“. Hatten in Kalenderwoche 6 nur 25 unter 19-Jährige das Coronavirus, zählte Dortmund zwei Wochen später schon 66 Fälle. Renken warnt: „Die Gefahr für exponentielles Wachstum hat erheblich zugenommen.“

Dortmund appelliert an Land NRW: Schulen wegen Corona sofort wieder schließen!

Thomas Westphal unterdessen sorgt sich um eine Corona-Eskalation der Zahlen nach Ostern: „Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, um Zeit zu gewinnen, um Maßnahmen entwickeln zu können, damit wir nicht nach den Osterferien ein völlig anders Infektionsgeschehen haben, das bei Größenordnungen angekommen ist, die wir bisher noch gar nicht kannten.“ Westphal weiter: „Wir haben den dringenden Appell an die Schulministerin, die Schulöffnung und das Hochfahren des Präsenzunterrichts sofort zu beenden.“ Verantwortungsvolle Politik breche sich laut Westphal „keinen Zacken aus der Krone“, wenn sie auf Veränderungen reagiere. „Sondern sie ist dann verantwortungsvoll.“

Der Oberbürgermeister von Dortmund gehe davon aus, dass das Ministerium - das in NRW die Hoheit über das Schulwesen* hat - im Laufe des Tages seine Zustimmung geben werde. Die Stadt als Schulträgerin bezieht sich bei ihrer Entscheidung auf den Paragrafen 16 der Coronaschutzverordnung von Nordrhein-Westfalen, wonach Kommunen in NRW nach Absprache mit dem Schulministerium eigene Maßnahmen treffen dürfen.

Allerdings gilt diese Regelung nur für Städte, „in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über einem Wert von 100 liegt.“ In Dortmund lag dieser Wert am Dienstag allerdings nur bei 71,2 (Hier weitere Corona-News aus Dortmund auf RUHR24.de lesen). Westphal kühn: „Wenn das Gesundheitsministerium unserer Absicht nicht folgen will, muss sie uns das mitteilen, sonst werden wir das morgen tun“ (Anm. d. Redaktion: Die Schulen schließen).

Corona: OB von Dortmund will Ausnahmen trotz Schließung von Schulen

Westphal gehe nicht davon aus, dass seine Entscheidung zu Chaos in Dortmund führen werde. Er kündigte zudem an, dass es für Härtefälle - wie etwa für Abiturienten - Ausnahmeregelungen geben werde. Auch Notfallbetreuung sollte es weiterhin geben. Gestoppt werden solle in Dortmund nicht grundsätzlich der Unterricht, sondern lediglich die Präsenz in den Schulen. Zu einer möglichen Schließung von Kitas in Dortmund äußerste sich die Verwaltungsspitze am Dienstag nicht. *wa.de und msl24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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