Vergabe von Impf-Terminen

Impf-Deal mit Eventim: Dortmund gerät noch stärker unter Druck

Eventim unterstützt die Stadt Dortmund in Sachen Corona-Impfungen - aber wie viel zahlt die Stadt an das Unternehmen?
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Eventim unterstützt die Stadt Dortmund in Sachen Corona-Impfungen - aber wie viel zahlt die Stadt an das Unternehmen?

Die Stadt Dortmund hält die Kosten für einen Corona-Deal mit Eventim weiter geheim. Es geht um die Vergabe von Impf-Terminen. Jetzt gerät sie noch mehr unter Druck.

Update, Dienstag (9. März), 13.20 Uhr: Dortmund - Nach wie vor verrät die Stadt Dortmund nicht die genauen Kosten für ihren Vertrag mit Eventim. Die Online-Ticketplattform wurde von der Stadtverwaltung damit beauftragt, Termine für Corona-Impfungen zu vergeben. Wie viel dem Steuerzahler der kurzfristig geschlossene Deal mit dem Unternehmen kostet, hält die Stadt mit Verweis auf Vergaberichtlinien geheim (siehe unten).

Nun wird der Druck auf die Stadt immer größer. Das gemeinnützige Projekt „FragDenStaat“ hat sich nun der Sache angenommen und der Stadt eine Frist bis zum 20. März gesetzt. Bis dahin soll die Stadt den Vertrag mit Eventim öffentlich machen. Als Grundlage dient „FragDenStaat“ das Informationsfreiheitsgesetz NRW.

Das Projekt fragt die Stadt in seiner Anfrage unter anderem danach, ob die Vergabe an Eventim nach einer Ausschreibung stattgefunden habe oder ob der Auftrag „freihändig“ vergeben worden ist. Sollte die Stadt weiterhin nicht antworten, droht der Antragsteller mit einem Gang vor Gericht.

Erstmeldung, Mittwoch (24. Februar), 10.07 Uhr: Dortmund – Weil die Stadt Dortmund mit der Vergabe der Corona-Impftermine für unter 65-Jährige überfordert ist, hat sie sich Hilfe ins Haus geholt. Die weltweit größte Ticket-Plattform Eventim organisiert die Vergabe eines Teils der Impftermine in Dortmund künftig. Dafür haben die Stadt und das Unternehmen jüngst einen Vertrag abgeschlossen. Über die Kosten dafür, die aus öffentlichen Geldern gestemmt werden, gibt es nur wenige Infos.

Name des UnternehmensCTS Eventim
CEOKlaus-Peter Schulenberg
Gründung1999, München

Corona-Impfungen: Dortmund will Kosten für Vertrag mit CTS Eventim nicht nennen

Auf eine Anfrage unserer Redaktion heißt es von der Stadt zu den Kosten des Corona-Vertrags nur: „Es handelt sich bei der Vergabe um eine Auftragssumme im sogenannten Unterschwellenbereich. Eine konkrete Nennung ist hier nicht zulässig.“

Die Stadt beruft sich bei ihrer Auskunftsverweigerung auf den Paragrafen 30 der Vergabebekanntmachung. Dort heißt es, Auftrag und Auftragswert einer Ausschreibung müssten nicht genannt werden, „wenn deren Veröffentlichung den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder beeinträchtigen würde.“

Corona-Impf-Termine: Stadt Dortmund will Kosten für Eventim nicht nennen und verweist auf Gesetz

Die Stadt Dortmund verweist zudem darauf, dass eine Nennung der Kosten für den Vertrag mit Eventim möglicherweise den Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen könnte. Wie viel Geld aus öffentlicher Hand also an die größte Ticket-Plattform der Welt fließt, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Auch das Unternehmen äußert sich gegenüber RUHR24 nicht zu den Kosten für den Corona-Vertrag mit der Westfalenmetropole.

Video: „Ohne Impfstoff keine Konzerte“: Eventim-Chef äußert sich

Immerhin: Einen kleinen Hinweis darauf gibt es dann doch noch. Eine Auftragssumme im Unterschwellenbereich bedeute laut Stadt, „dass diese Summe den Schwellenwert von 214.000 Euro netto nicht überschreitet und somit der Auftrag nicht Europa weit ausgeschrieben werden muss.“

Termine für Corona-Impfungen: Steigen die Kosten für Vertrag Dortmunds mit Eventim?

Unklar bleibt jedoch, ob es bei der oben genannten Höchstsumme bleibt. Denn noch ist nicht geklärt, welchen Umfang und welche Dauer die Dienste von Eventim für die Stadt Dortmund in der Corona-Pandemie haben werden. Gegenüber der WAZ heißt es von der Stadt: Sollte das Land der Kommune hier weitere Aufgaben zuweisen, werde Dortmund diese „soweit sinnvoll und möglich, an Eventim übertragen“ (hier weitere Corona-News aus Dortmund auf RUHR24.de lesen).

Ähnlich unklar sind die Kosten für die Corona-Dienste von Eventim auch in Schleswig-Holstein, wo das Unternehmen alle Termine für die Corona-Impfungen organisiert - und nicht nur jene, für die unter 65-Jährigen, wie in Dortmund. Aus dem dortigen Gesundheitsministerium heißt es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Kosten seien „abhängig von der Inanspruchnahme, also dem Anrufaufkommen sowie der Anzahl der Online-Buchungen.“

Corona-Impftermine in Dortmund: Künftige Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung unklar

Ob sich durch erhöhtes Anrufaufkommen auch die Kosten der Stadt Dortmund für die Dienste für Eventim verändern, ist derzeit unklar.

In die Röhre schauen könnte künftig unterdessen die Kassenärztliche Vereinigung, die bislang die Impf-Termine an die über 80-Jährigen vergibt. Gegenüber der WAZ zeigt man sich zumindest im Bereich Nordrhein (KVNO) selbstbewusst: Über das Buchungssystem der KVNO seien innerhalb von gut vier Wochen insgesamt rund 840.000 Termine für Erst- und Zweitimpfungen an rund 420.000 über 80-jährige Bürgerinnen und Bürger im Rheinland vermittelt worden – „Dies zeigt, dass unser System funktioniert.“

Ganz so reibungslos lief es zumindest in Westfalen-Lippe dann aber doch nicht. Städte wie Borken oder Recklinghausen berichten von einer fehlerhaften Software, die Impf-Termine bis zu 100 Mal für die gleiche Uhrzeit vergeben hätte. Dass die Stadt Dortmund nun also auf das auf Massen-Events spezialisierte Eventim setzt, scheint auch daraus zu resultieren.