Weitere Kritik an den Maßnahmen

„Antworten sind unbefriedigend“: Politiker aus Dortmund prangert Maskenpflicht in der City an

Die Fraktion „Die Linke“ in Dortmund kritisiert die Umsetzung der Corona-Maskenpflicht in der Innenstadt.
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In der Dortmunder Innenstadt herrscht strenge Maskenpflicht. Von der Partei „Die Linke“ gibt es jetzt Kritik. Die Stadt habe bei ihrer Entscheidung einiges nicht bedacht.

Dortmund - Große Shopping-Ausflüge in Geschäfte, ausgelassene Partys und Friseurbesuche sind seit Wochen auch in Dortmund nicht möglich. Die Menschen müssen viel zurückstecken. Doch der harte Corona-Lockdown scheint langsam aber sicher Wirkung zu zeigen.

FraktionDie Linke Dortmund
Ordnungspolitischer SprecherThomas Zweier
AdresseSchwanenstraße 30, 44135 Dortmund

Corona-Lage in Dortmund: Inzidenzwert innerhalb einer Woche um fast 20 gesunken

In Dortmund beruhigen sich die Infektionszahlen allmählich. Das große Ziel – ein Sieben-Tage-Inzidenzwert von unter 50, ist schon förmlich zu spüren. So lag die Inzidenzzahl laut den Angaben der Stadt am Donnerstag (11. Februar) nur noch bei 47,6. Zum Vergleich: In der Vorwoche lag der Wert am selben Tag (4. Februar) noch bei 74,8.

Dass dieses Ziel nun schon fast erreicht werden konnte, könnte im Zusammenhang mit der strengen Maskenpflicht stehen, die in großen Teilen der Dortmunder Innenstadt herrscht.

Strenge Maskenpflicht in Dortmund: kaum Ausnahmen innerhalb der Innenstadt

Die Stadt hatte die erweiterte Maskenpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab dem 23. Januar geltend gemacht. Seit dem gilt: Wer innerhalb des Wallrings in der Dortmunder City unterwegs ist, muss eine Maske tragen. Andernfalls droht ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro. Die Regel soll vorerst bis zum 15. Februar gelten.

Die Entscheidung sorgte in den vergangenen Wochen jedoch bereits für Kritik. Den Angaben der Stadt zufolge sieht die erweiterte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vor, dass ein Absetzen der Maske nur in bestimmten Fällen toleriert werde (mehr Corona-News aus NRW im Live-Ticker auf RUHR24.de).

Innerhalb des Wallrings in Dortmund gilt nun die erweiterte Maskenpflicht.

Autofahrer sowie Fahrrad- und Rollerfahrer sind von der Pflicht ausgenommen. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Masken tragen können, gehören ebenfalls dazu. Gestattet sei es auch, die Maske abzunehmen, „um einen Schluck zu trinken.

Stadt erntet Kritik für die erweiterte Maskenpflicht in der City: FDP gegen Essensverbot

Der „Verzehr von Speisen über einen längeren Zeitraum“ ist allerdings nicht erlaubt. Dieser Punkt erhitzte zuletzt die Gemüter innerhalb der FDP-Fraktion. Das Essensverbot ging der Partei zu weit - die FDP machte deutlich: „Wenn man jetzt in der Innenstadt nicht einmal mehr eine Bratwurst essen kann, hat das mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun. Es wird skurril“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch.

Weiter gab die Dortmunder FDP zu bedenken, dass es wichtig sei, zwischen sinnvollen Corona-Schutzmaßnahmen und eben solchen unterschieden werden, die aus Sicht der Partei keinen Sinn ergeben.

Strenge Maskenpflicht in der Dortmunder City: Die Linke will einige Punkte diskutieren

Die Partei „Die Linke“ meldet sich nun ebenfalls zu Wort. Auch hier ist der Tenor kritisch. Die Stadt habe bei der Verschärfung der Maskenpflicht in der Innenstadt unter anderem einige Personengruppen nicht bedacht. Im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung stellte Thomas Zweier, Ratsmitglied und politischer Sprecher der Linken-Fraktion, deshalb am Dienstag (9. Februar) einige Themen zur Diskussion.

Thomas Zweier, Ratsmitglied für die Fraktion „Die Linke“ und ordnungspolitischer Sprecher, kritisiert die Corona-Maskenpflicht in Dortmund.

So fragt sich „Die Linke“ unter anderem wie sich die Stadt die Auswirkungen der erweiterten Maskenpflicht für „alle im Freien arbeitenden Berufsgruppen“ vorstellt, die in ihrer Pause etwas essen oder eine Zigarette rauchen möchten. Zudem könne die strenge Regel wirtschaftlichen Auswirkungen für Geschäfte haben, die Getränke und Essen zum Mitnehmen anbieten.

Dortmund: Kritik von den Linken - Corona-Maskenpflicht in der City grenzt Obdachlose aus

Einen weiteren Fokus legte Thomas Zweier außerdem auf die Obdachlosen, „deren Lebensmittelpunkt aus naheliegenden Gründen (wie Almosen zu erbetteln) innerhalb des Wallrings liegt.“ Auch hier will der Politiker wissen, ob sich die Stadt bei ihrer Entscheidung Gedanken über mögliche Auswirkungen für die Menschen auf der Straße gemacht hat.

Die Antworten waren unbefriedigend, da die Rechtfertigung, sinkende Corona-Infektionen erreichen zu wollen, nicht wirklich nachvollziehbar war. Weder wurden Nachfragen zu den Umständen einer Rücknahme der Verschärfung noch zur Rechtssicherheit beantwortet“, so Zweier weiter.

Video: Laumann: FFP2-Maskenpflicht von entscheidendem Faktor abhängig

Die Linke aus Dortmund fordert von der Stadt eine bessere Kommunikation

Die Linken-Fraktion in Dortmund fordert deshalb, dass die Stadtverwaltung ihre „Maßnahmen und Möglichkeiten“ mit Inkrafttreten der nächsten Corona-Schutzverordnung „besser kommunizieren und die Rechtssicherheit im Auge behalten“ muss.

„Nicht nachvollziehbare und unbegrenzte Verschärfungen, die möglicherweise von Corona-Leugnern erfolgreich juristisch angefochten werden können, sind eine große Gefahr für die Akzeptanz von Schutzmaßnahmen“ so Zweier weiter. Die Linke habe jedoch „selbstverständlich“ ein Interesse daran, die Corona-Infektionen mit klaren Regeln weiterhin zu senken und so wieder „zur Normalität zurückzukehren.“