Verstöße gegen Coronaschutzregeln

Coronavirus-Bußgelder für Obdachlose in Dortmund: Linke vermuten perfide Taktik der Stadt

Obdachlose, die in Dortmund gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen, müssen drastische Bußgelder zahlen. Erneut gibt es massive Kritik dagegen.

  • Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung werden von der Stadt Dortmund streng geahndet.
  • Auch Obdachlosen drohen Bußgelder, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.
  • Linke und Piraten zeigten sich über das Vorgehen entsetzt - doch die Stadt hält dagegen.

Dortmund - Als Mitte Juni bekannt wurde, dass auch Obdachlosen in Dortmund bei Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung hohe Bußgelder drohen, machte sich Empörung breit. Die Fraktion der Linken und Piraten im Rat der Stadt Dortmund zeigte sich entsetzt und fragen: Wie soll jemand 200 Euro Bußgeld zahlen, der auf der Straße lebt? Doch die Stadt führt stichhaltige Gründe an, warum sie auch Wohnungslosen Strafen aufbrummt - und klärt auf, inwieweit es Sonderregelungen gibt.

Stadt

Dortmund

Einwohner

603.609 (2019)

Obdachlose Menschen

rund 400 (Juni 2019)

Dortmund: Bußgelder gegen Obdachlose sorgen für Entsetzen 

Nachdem bereits im Juni Kritik am Vorgehen der Stadt Dortmund laut geworden war, sind die Reaktionen auf die erneute Vergabe von Bußgeldern an Obdachlose nun von Entsetzen geprägt. Einen "Witz" nennt es Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/Piraten im Rat der Stadt Dortmund sogar (mehr Nachrichten aus Dortmund auf RUHR24.de). Und fragt gleich: "Welcher von diesen Menschen, die auf der Straße leben, soll das denn bezahlen?"

Medienberichte, Demos, Empörung - die Reaktionen auf die Vergabe der Bußgelder drücken Unverständnis und Missbilligung aus. Dass auch Menschen, die auf der Straße leben, Strafen zahlen sollen, wenn sie sich nicht an die Regeln zum Schutz vor einer Ausbreitung des Coronavirus halten, löste schon nach Bekanntwerden der ersten Verfahren für die Gegner dieser Vorgehensweise Erschütterung aus. 

Dortmund: Erneut Bußgelder gegen Obdachlose verhängt

Doch die "Spitze des Eisbergs sei noch gar nicht erreicht" empört sich "Die Linke" nun. Denn erneut seien in der ersten Juliwoche weitere Bußgeldbescheide an obdachlose Menschen überreicht worden. Einmal sollen es gleich fünf Bußgeldbescheide auf einmal gewesen sein. In manchen Fällen soll der Endbetrag laut des Fraktionsvorsitzenden Kowalewski über 1000 Euro betragen haben.

Das sei nicht nur unnötig, sondern auch teure Bürokratie, so der Vorsitzende der Fraktion. Denn "all die Mahnungen und Einsätze von Gerichten oder gar Gerichtsvollziehern werden am Ende erfolglos sein und müssen dann vom Steuerzahler bezahlt werden."

Bußgelder gegen Obdachlose: Rat der Stadt Dortmund uneinig

Im Juni war das Thema Bußgelder gegen Obdachlose im Rat der Stadt Dortmund diskutiert worden. Linke und Piraten hatten damals gefordert, dass die Corona-Bußgelder zurückgenommen werden. Die Stadt war aber schon da anderer Meinung und führte den Gesundheitsschutz und die Pandemie als Gegenargumente an. Und auch jetzt hat sich daran nichts geändert. 

In einer aktuellen Stellungnahme der Stadt Dortmund zu den Vorwürfen der Fraktionen Die Linke/Piraten, die RUHR24 vorliegt, heißt es erneut: "Es handelt sich bei den Verstößen gegen das Abstandsgebot der Coronaschutzverordnung um ein individuelles Fehlverhalten, das in einer Pandemielage nicht akzeptabel ist", so Stadtsprecher Maximilian Löchter.

Obdachlose in Dortmund halten meistens an Regeln der Coronaverordnung

Die Unterbrechung von Infektionsketten und der Schutz aller Menschen habe oberste Priorität. Außerdem heißt es vonseiten der Stadt, dass auch unter den Wohnungslosen sich die allermeisten an die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung hielten. Es gäbe nur wenige Ausnahmen, bei denen das nicht der Fall sei.

Protest der Linken gegen die neuen Repressalien der Stadt Dortmund gegen Obdachlose.

Außerdem hält der Stadtsprecher auch den Vorwurf der Linken, dass eine "unnötig harte Linie" gegen die "Ärmsten der Armen" gefahren werde, für nicht zutreffend: Der kommunale Ordnungsdienst gehe in einem gestuften Verfahren vor. 

Dortmund: Bußgelder gegen Obdachlose sind letztes Mittel

In Wiederholungsfällen würde zunächst eine mündlichen Verwarnung ausgesprochen. In der nächsten Stufe erfolgt ein Platzverweis. Und erst wenn all dies nicht zur Verhaltensänderung führe, bliebe als letztes Mittel nur die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Dabei gingen die Ordnungshüter "nie ohne Augenmaß" vor, so der Stadtsprecher weiter.

Außerdem gelten für Obdachlose, die von der Coronavirus-Pandemie sowieso sehr hart getroffen wurden, besondere Regeln, die milder ausfallen als für den Rest der Gesellschaft. So erfolge in Wiederholungsfällen entgegen der Regelungen des Bußgeldkatalogeskeine Erhöhung des Bußgelds. Normalerweise gilt, dass sich das Bußgeld bei mehrmaligen Verstößen jeweils verdoppelt. Obdachlose müssten jedoch auch für jeden weiteren Verstoß nur mit 200 Euro Bußgeld rechnen. 

Dortmund: Obdachlose schlecht für das Image von Dortmund

In einigen Fälle habe es sich außerdem entgegen der Annahme, es handele sich um Obdachlose, um Personen gehandelt, die "über eine Wohnanschrift verfügen", so Löchter. 

Dennoch vermuten Linke und Piraten, dass sich hinter den hohen Bußgeldern eine ganz andere Motivation als der Schutz vor dem Coronavirus verberge. Die Repressalien richteten sich gegen Menschen, die aus Sicht der Stadt schlecht für das Image Dortmunds seien. 

Statt jedoch "die Armen für ihre Armut zu bestrafen, müsse man vielmehr die Ursachen von Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen", findet Utz Kowalewski. "Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern das System, das Obdachlosigkeit, Armut und Arbeitslosigkeit überhaupt erst produziert."

Rubriklistenbild: © Paul Zinken/dpa

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