Kommentar

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe wirkt wie ein Turbo für die Verkehrswende in Dortmund

Mit der Klage der Deutschen Umwelthilfe kann die Stadt Dortmund eine Abkürzung bei längst geplanten Maßnahmen nehmen. Das bringt Schwung in die Verkehrswende, findet RUHR24-Redakteur Florian Forth.

  • Die Klage der Deutschen Umwelthilfe hat für Sofortmaßnahmen in Dortmund gesorgt.
  • Damit hatte das angedrohte Diesel-Fahrverbot bereits Erfolg.
  • Der Vergleich vor Gericht bringt Schwung in die Verkehrswende der Stadt.

Dortmund - Mann muss sicher nicht alles mögen, was die Deutsche Umwelthilfe (DUH) so fordert. Doch die Klage gegen die Stadt Dortmund hat wie ein Turbo für die Verkehrswende in der Stadt gewirkt.

Dortmund: Lkw-Fahrverbot auf B1 kommt nun schneller

Deshalb schien Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau am Mittwoch (22. Januar) fast schon froh, nun ohnehin geplante Vorhaben der Verwaltung schnell umsetzen zu müssen. Ohne den ganzen Schnickschnack aus langer Planung, für die zudem politischer Konsens nötig ist. "Wir meinen das ernst", sagte er. Bei dem Gespräch mit der DUH sei "etwas in Bewegung gekommen".

Denn über Durchfahrverbote für Lastwagen auf der B1 wird im Stadtrat seit Jahren debattiert. Dass dieser Prozess dauert und manchmal ins Stocken gerät, ist typisch für eine Demokratie. Auch die Planungen zum Radweg RS1 durch Dortmund steckten lange hinter Verwaltungs- und Ratstüren fest.

Dortmund: Diesel-Fahrverbot als Schreckgespenst

Doch jetzt geht plötzlich alles ganz schnell. Mit dem Diesel-Fahrverbot als Schreckgespenst macht die DUH Dortmund und andere Kommunen bange. Und zumindest Handel und Handwerk waren sichtlich erleichtert, dass es nun doch kein Verbot geben wird. Sie fordern nun kreative Lösungen. Bei der Handwerkskammer träumt man bereits davon, Baustellen künftig mit E-Fahrzeugen bestücken zu lassen.

Doch jetzt muss die zunächst die Stadt liefern, gerichtlich angeordnet und zügig. Die Umweltspur, die im Mai 2019 noch "nicht konkret in Planung", dann "vielleicht im Sommer 2021" kommen sollte, soll nun bereits spätestens im März fertig sein. Die Kosten? "Eigentlich nicht erwähnenswert", sagte Sylvia Uehlendahl, Leiterin des Tiefbauamts.

Stadt Dortmund bekommt Schwung bei der Verkehrswende

Mit dem nun festgelegten Katalog an Maßnahmen bekommt die Stadt Dortmund nochmal Anschwung bei der Verkehrswende. Die DUH hat quasi den Turbo gezündet. Das wird nicht allen politischen Gremien schmecken, die durch die Dringlichkeitsentscheidung nun übergangen wurden. Wie man hört, tragen sie den Vergleich aber mit. Was auch sonst?

Am Ende ist es auch nicht exakt das, was man erwarten würde von einem Streit vor Gericht: Konstruktive und zügige Zusammenarbeit - und am Ende scheinen sogar alle halbwegs zufrieden zu sein.

Umweltspur und Tempolimit: Autofahrer werden verdrängt

Die von den Grünen in Dortmund als "Akutmaßnahme" gescholtenen Kernpunkte müssen nun ziemlich schnell umgesetzt werden. Dazu gehören das Tempolimit auf der Ruhrallee, die Umweltspur am Borsigplatz und das Lkw-Durchfahrverbot auf der B1. Damit sollen die Stickoxid-Werte schnell unter den Grenzwert sinken, hoffen alle Beteiligten. Der Verstoß dagegen hatte den Weg für eine Klage vor Gericht ja erst frei gemacht.

Viel wichtiger ist jedoch das Signal, das von diesem Vergleich ausgeht: Tausende Fahrer herkömmlicher Autos sollen in Dortmund immer weiter verdrängt werden. Kurzfristig vielleicht auf andere Straßen, auf lange Sicht aber auf andere, umweltfreundlichere Verkehrsmittel.

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