Nach Machtübernahme der Taliban

Nimmt Dortmund Flüchtlinge aus Afghanistan auf? Das sagen die Parteien

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind tausende Menschen auf der Flucht. In Dortmund sollen viele von ihnen Zuflucht finden – es gibt ausreichend Platz.

Dortmund – Der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist vorbei – auch wenn die Lage in Kabul/Afghanistan vom Auswärtigen Amt weiter als „hochgefährlich“ eingestuft wird. Und so warten viele Ortskräfte und Schutzbedürftigen noch immer auf eine Chance, das Land verlassen zu können – so wie tausend andere Flüchtlinge, die bereits nach Deutschland evakuiert wurden. Einige von ihnen sollen in Dortmund Zuflucht finden. Vier Parteien im Rat der Stadt bekräftigten jetzt: „Wir haben Platz“.

StadtDortmund
OberbürgermeisterThomas Westphal (SPD)
Parteien im Rat der StadtSPD, CDU, Die Grünen, Die Linke, AfD, FDP, Die PARTEI, BVT, Die Rechte

Dortmund hat Platz für Flüchtlinge aus Afghanistan: Parteien betonen Aufnahmebereitschaft

Platz für Flüchtlinge aus Afghanistan, Platz für Menschen, die nach der Machtübernahme der Taliban nicht mehr sicher in dem Land sind. Menschen, die „zu Recht unseren Schutz suchen“, wie die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mitteilt. Denn unter den besonders gefährdeten Menschen sind auch jene, die zuvor die Bundeswehr bei ihrem Einsatz vor Ort unterstützten, die als Dolmetscher und Helfer arbeiteten und nun für die Taliban als Verräter und Kollaborateure gelten.

Ihr Leben ist in höchster Gefahr. Doch nicht nur ihres. „Die Herrschaft der Taliban gibt keine Sicherheit vor allem für Frauen, queere und trans Personen, aber auch Künstler, Journalisten, Dolmetscher und viele weitere Menschen“, so Olaf Schlösser, Fraktionsvorsitzender der Fraktion – Die PARTEI im Rat der Stadt Dortmund.

Die Partei unterstützte als eine der ersten öffentlich den Vorstoß der Stadt, sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan starkzumachen. Bereits Anfang der Woche (24. August) hatte sich Dortmund einem Brief des OB von Potsdam angeschlossen, in dem die Städte ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge erklärten. Wie Potsdam gehört auch Dortmund zu einem Bündnis von Städten, die sich zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt haben.

Dortmund will Flüchtlinge aufnehmen: Menschen in Afghanistan in Gefahr

Wie die PARTEI in ihrer Mitteilung weiter schreibt, seien die Nachrichten der vergangenen Wochen aus Afghanistan keineswegs überraschend gekommen. Das zögerliche Handeln der Bundesregierung hinsichtlich der Rettung der Menschen aus Afghanistan bezeichnet sie als „beschämend“. Zwar erkennt auch die Fraktion an, dass die Optionen in der Kommunalpolitik begrenzt sei, dennoch müsse Dortmund „unverzüglich deutlich machen, dass wir Platz für Menschen aus Afghanistan haben“.

Frauen müssen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban heftige Repressionen fürchten.

Dem schließen sich auch die Grünen an: „Es versteht sich von selbst, dass die Ratsfraktion die zusätzliche Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in Dortmund unterstützt.“ Denn bereits der Beschluss des Rates aus dem Jahr 2019, Dortmund zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu erklären, gehe maßgeblich auch auf die Grünen zurück.

Die SPD will sich ebenfalls für die zügige Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan aussprechen. Also für eben jenen Ortskräfte, die vor Ort die Bundeswehr unterstützt haben. Wer die Bundeswehr jahrelang unterstützt habe, verdiene nun ebenfalls Unterstützung und Solidarität. Auch der SPD gehe es explizit auch um weitere Personengruppen. Dazu gehörten „Frauenrechtlerinnen und Politikerinnen und Politiker, die in der Vergangenheit aktiv versucht haben, Afghanistan zu einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat weiterzuentwickeln“.

Dortmund ist „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete aus Afghanistan

Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärt Stefan Neuhaus, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, dass die Stadtverwaltung Dortmund bereits Anfang des Jahres festgestellt hatte, dass in Dortmund für die Aufnahme von Flüchtlingen aktuell ausreichend Platz zur Verfügung stehe. Die vorhandenen Unterbringungseinrichtungen seien damals nur zu 32 Prozent belegt gewesen. Seitdem, so Neuhaus, sei der Partei nicht bekannt, dass sich dies „gravierend verändert hat“.

Auch die CDU sieht es als „Gebot der Stunde“, Menschen aus Afghanistan zu retten und als Stadt wie alle Kommunen in NRW einen „solidarischen Beitrag zur Aufnahme der Flüchtlinge aus Afghanistan leisten“. Eine Aufgabe, die – so betont es die CDU-Fraktion in Dortmund – von der kommunalen Familie gemeinsam geschultert werden muss.

Denn es könnte eine große Aufgabe werden: Nach Schätzung der UN könnten insgesamt 515.000 Menschen das Land in diesem Jahr verlassen. Viele von ihnen wurden von Nachbarstaaten Afghanistans aufgenommen. Deutschland flog bislang rund 5400 Menschen aus.

Weitere Parteien im Rat der Stadt Dortmund haben sich bislang, auch auf Nachfrage der RUHR24-Redaktion, nicht zu der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge geäußert.

Rubriklistenbild: © Marc Tessensohn/Bundeswehr/dpa