Saftige Strafen

Dortmund: Über 100 Anwohner müssen wegen Neonazi-Demo Strafe zahlen

Der 1. Mai war in Dortmund Großkampftag für Linke, Rechte und Gewerkschafter. Für zahlreiche unbeteiligte Anwohner hat er jetzt teure Folgen.

Dortmund – Abschleppen für den Aufzug: Weil Neonazis am 1. Mai durch das Unionviertel in Dortmund marschieren wollten, mussten zahlreiche Autos aus dem Weg geräumt werden. Wer das Parkverbot nicht beachtet hat, der muss jetzt ein saftiges Verwarngeld plus Abschleppkosten zahlen, weiß RUHR24.

Stadt:Dortmund
Vorfall:Demo am 1. Mai
Behörden:Ordnungsamt, Polizei

Dortmund: 106 Autos wegen Neonazi-Demo aus Halteverbot abgeschleppt

Bereits am Sonntag (1. Mai) bekundeten Anwohner im Unionviertel in der westlichen Innenstadt von Dortmund ihren Unmut über den Neonazi-Aufzug durch ihr Viertel: „Dieses Halteverbot wurde für Faschist*innen eingerichtet. Wollen wir die hier? Nein!“, war auf Pappen zu lesen, die an die Halteverbotsschilder geklebt waren. Erst kürzlich wurde eine Straße im Unionviertel umbenannt, weil der bisherige Namensgeber Antisemit gewesen sein soll.

Aufgestellt hatte die Stadt Dortmund die Schilder („absolutes Halteverbot“) bereits einige Tage zuvor, am 25. und 26. April. Wer bis 6 Uhr am 1. Mai seinen Wagen nicht wegbewegt hatte, wurde also abgeschleppt. Erwischt hat es 106 Autos, unter anderem in der schmalen Heinrichstraße, teilt die Stadt Dortmund am Donnerstag (5. Mai) mit. Früh morgens kamen sie an den Haken und wurden von Abschleppunternehmen davongezogen.

Dortmund: Abschlepp-Aktion im Unionviertel kostet bis zu 400 Euro

In einschlägigen Facebook-Gruppen wurde bereits über die Abschleppaktion diskutiert. Einige Dortmunder halten das Halteverbot für zu kurzfristig, andere die Schilder hingegen für nicht zu übersehen.

Wessen Wagen auf der Route der Demo abgestellt war und abgeschleppt wurde, der muss jetzt einigermaßen tief in die Tasche greifen. Nach Angaben der Stadt kostet eine Abschleppmaßnahme an einem Sonntag in etwa 350 bis 400 Euro, Verwarngeld und Verwaltungsgebühr inklusive.

Berichte darüber, dass Autos zuvor absichtlich auf der Demo-Route der Neonazis abgestellt wurden, kann die Stadt auf Anfrage nicht bestätigen.

Polizei Dortmund kann Demos nicht verbieten: „Friedliche Versammlungen sind zu schützen“

Auch die Polizei als Versammlungsbehörde kann solche Maßnahmen nicht immer verhindern. Ebenso wenig, dass die Route kreuz und quer durchs Unionviertel verlief: „Es gibt immer wieder Gründe, die gegen gewisse Routen sprechen“, sagt ein Sprecher der Polizei Dortmund. Dabei spiele vor allem die Sicherheit rund um die Demo eine Rolle. Aus gutem Grund: Auch am 1. Mai eskalierte die Lage in Dortmund, die Polizei setzte Schlagstöcke ein.

Die Polizei plane die Routen jedoch vorab zusammen mit dem Anmelder. In diesem Fall akzeptierten die Behörden die zunächst von der Kleinstpartei „Die Rechte“ vorgeschlagene Route durch die Innenstadt nicht. Zudem wurden Auflagen erteilt.

Ohne weiteres kann die Polizei eine angemeldete Versammlung aber nicht untersagen, egal welcher Ideologie die Teilnehmer anhängen. Verstoßen diese jedoch gegen die Auflagen, kann der Aufzug aufgelöst werden. Generell gelte jedoch: „Friedliche Versammlungen sind zu schützen“, sagt der Polizeisprecher. Zuletzt musste die Polizei eingreifen, als eine Antifa-Demo in Dortmund attackiert wurde.

Auch die Polizei hat keine Hinweise darauf, dass im Unionviertel zum 1. Mai absichtlich Autos abgestellt wurden. Den Betroffenen bleibt also nur, die Strafe zu zahlen – und den Wagen beim nächsten Mal rechtzeitig wegzufahren. Denn dass die Rechtsextremisten künftig Rücksicht auf die Anwohner nehmen und eine Route außerhalb der Innenstadt wählen, darf bezweifelt werden.

Rubriklistenbild: © Markus Wüllner/news4 Video-Line

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