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Vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen wurde im vergangenen Jahr entschieden, dass die Städte Essen und Gelsenkirchen ein Dieselfahrverbot einführen müssen. Zum Teil gilt das sogar auf der A40. Auch in Dortmund bangen Politik und Wirtschaft. Denn sogar mit einer Gesetzesänderung durch die Große Koalition überschreitet die Stadt die Grenzwerte noch immer.

In einer Ausschusssondersitzung der beiden Koaltionsparteien CDU und SPD wurde am Dienstag (12. März) eine Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Demnach sollen die Grenzwerte für ein Dieselfahrverbot von bislang 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid auf 50 angehoben werden.

Dieselfahrverbot droht in Dortmund trotz Gesetzesänderung

Aber auch mit dem neuen Grenzwert, müsste es in Dortmund ein Dieselfahrverbot geben. Denn auch der neue Wert wird zum Teil immer wieder überschritten. Die Stadt Dortmund hat deshalb gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg einen Maßnahmenkatalog erstellt, um Fahrverbote zu verhindern. Ob das reicht, wird sich zeigen.

Eins allerdings ist klar: Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die Gesetzesänderung rechtswidrig. Der Verein zitiert deshalb eine Stellungnahme der Europäischen Union zum Verhalten in Deutschland.

Demnach ist klar, dass der europäische Grenzwert bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid liegt und ohne Wenn und Aber einzuhalten ist. Und dort, wo es eben notwendig sei, müsse es ein Dieselfahrverbot geben.

Dieselfahrverbot in Dortmund – das ist bisher passiert

Und da die europäische Gesetzgebung die deutsche im Zweifel schlägt, bleibt Deutschland eigentlich nichts anderes übrig, als die Fahrverbote zu akzeptieren. Als Rettungsanker bleibt die Nachrüstung der Diesel.

„Die DUH fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut dazu auf, die im Oktober angekündigte, aber seitdem nicht ernsthaft weiterverfolgte Hardware-Nachrüstung der elf Millionen Euro 5+6 Diesel-Fahrzeuge mit betrügerischer Abgasreinigung auf Kosten der Hersteller durchzusetzen“, so die Deutsche Umwelthilfe.

Aktuelle Top-Themen:

Die Klage der DUH gegen Dortmund wurde bereits im vergangenen Jahr eingereicht. Bislang steht aber noch kein neuer Verhandlungstermin fest.