Strategie für Covid-19-Pandemie

Coronavirus: FDP in Dortmund hat Sieben-Punkte-Plan zur Lockerung der aktuellen Maßnahmen - ist er realistisch?

Die FDP in Dortmund hat mit ihrem Sieben-Punkte-Plan einen Entwurf 
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Die FDP in Dortmund hat mit ihrem Sieben-Punkte-Plan einen Entwurf 

Wie kommen wir aus den Coronavirus-Restriktionen wieder heraus? Die FDP in Dortmund hat einen Sieben-Punkte-Plan erstellt. Ist er realistisch?

  • Die FDP in Dortmund will eine Debatte anstoßen, wie ein Ausweg aus den aktuellen Coronavirus-Maßnahmen gelingen kann.
  • Dazu hat die Partei einen Plan mit sieben Lockerungsmaßnahmen erstellt.
  • Damit scheinen die Liberalen auf einer Linie mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu sein.

Dortmund - Seit Wochen herrscht in Deutschland eine für viele zermürbende Kontaktsperre. Politiker und Wissenschaftler beraten darüber, wie ein Weg zurück in die Normalität gelingen kann, ohne dass die Zahl der Coronavirus-Infizierten wieder stark ansteigt. 

Jetzt hat auch die FDP in Dortmund eine Exit-Strategie erarbeitet. Damit geht die Partei auf die Forderung des deutschen Ethikrats ein, eine offene und demokratische Debatte über die Strategie zu führen.

FDP Dortmund unterstützt Coronavirus-Strategie derzeit

Grundsätzlich, so heißt es vom Dortmunder FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Michael Kauch, unterstützten die Liberalen die bestehenden Kontakteinschränkungen. Dennoch: "Gravierende wirtschaftliche, soziale und auch gesundheitliche Folgen" hätten die FDP dazu veranlasst, über Prioritäten bei der Lockerung der derzeitigen Grundrechtseingriffe zu debattieren.

Michael Kauch, FDP-Oberbürgermeister-Kanditat in Dortmund

"Es geht nicht um den Zeitpunkt, ab dem das möglich ist. Es geht um die Reihenfolge und Ausgestaltung", heißt es in einem Positionspapier der Partei, das unserer Redaktion vorliegt.

Als Kriterium für eine gelingende Exit-Strategie sehen die Liberalen verschiedene Faktoren: Können Lockerungen durch Abstandsregeln durchgeführt werden? Helfen dabei Mundschutze?

Liberale legen Strategie zum langsamen Ausstieg aus Covid-19-Maßnahmen vor

Am Ende der Debatte über eine Exit-Strategie in der Coronavirus-Krise steht ein Sieben-Punkte-Plan, den die Partei zur Diskussion stellt:

  • Öffnung zunächst kleinerer Läden und Dienstleistungsbetriebe (Friseure) unter Einhaltung strikter Hygieneregeln.
  • Öffnung von Restaurants und Gastronomie unter Einhaltung von Hygieneregeln und Abstandsregelungen.
  • Öffnung von Sportstudios für Einzeltrainings mit Abstand zu Trainierenden und regelmäßiger Desinfektion der Geräte.
  • Wiederaufnahme von Veranstaltungen mit 10 bis 15 Personen unter Hygieneregeln und Abstandsregelungen.
  • Öffnung der Schulen zunächst nur für höhere Klassen, da die Einhaltung von Abstandsregelungen bei jungen Schülern illusorisch sei.
  • Durchführung der Kommunalwahlen im September unter strengen Hygieneregeln und Durchführung einer kompletten Briefwahl.
  • Aufrechterhaltung der aktuellen Abstandsregelungen und Kontaktbegrenzungen im öffentlichen Raum.

In Essen wollte ein DJ übrigens eine Balkonparty starten. Das wurde jedoch verboten. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen (CDU), hat ihm dabei aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Um den Einzelhandel in der Stadt Dortmund in der Coronavirus-Krise zu stärken, wurde übrigens jetzt das Portal "Deine Stadt bringt's" - in speziellen Fall "Dortmund bringt's" ins Leben gerufen. 

Video: Wiederaufnahme der Bundesliga? Laschet kündigt Gespräche an

Mit ihrem Sieben-Punkte-Plan scheint die FDP in Dortmund auf einer Linie mit NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) sein.

Der hatte kürzlich angekündigt, eine Lockerung der aktuellen Regelungen sei nur in den Bereichen machbar, in denen Regeln für den richtigen Abstand einhaltbar seien und es dafür auch die richtigen Schutzmaßnahmen gäbe.

NRW: Armin Laschet will Massenpleiten wegen Coronavirus verhindern

Für kleine Einzelhandelsgeschäfte, so Armin Laschet, könnte das funktionieren um "Massenpleiten" zu vermeiden, wie er dem Handelsblatt sagte.

Am Mittwoch (15. April) nach Ostern wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer über einen Exit-Fahrplan sprechen. Dann könnte das Wort des Chefs des bevölkerungsreichsten Bundesland durchaus Gewicht haben.

Auch die Gastronomie könnte sich danach auf eine weitere Lockerung der Restriktionen einstellen: "Ich kann mir vorstellen, dass man zwischen den Tischen klare Abstandsregeln einhält. Ich glaube jedenfalls, dass eine große Kreativität bei Bürgern und Unternehmern entsteht, wenn man ihnen die Rückkehr in den Alltag öffnet", sagte er gegenüber der Rheinischen Post.