Angriff auf Journalisten

Corona-Demo in Dortmund - Polizei zieht Fazit: "Gegen rechtsextreme Störer wurde konsequent eingeschritten"

Die Polizei in Dortmund hat nach der "Hygiene-Demo" in Dortmund mit Kritik zu den Corona-Maßnahmen ein Fazit gezogen.
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Die Polizei in Dortmund hat nach der "Hygiene-Demo" in Dortmund mit Kritik zu den Corona-Maßnahmen ein Fazit gezogen.

Am Samstag wurde in Dortmund eine Coronavirus-Demo abgesagt. Das hielt 150 Menschen nicht davon ab, zu demonstrieren. Es kam zu Übergriffen und Verstößen.

  • In mehreren Städten in NRW finden am Samstag (9. Mai) Demos zu den Coronavirus-Maßnahmen statt.
  • Die Stadt Dortmund hatte die Coronavirus-Demo kurz vorher untersagt. 
  • Dennoch kam es zu Menschenansammlungen - und auch zu Angriffen aus der rechtsextremen Szene auf Medienvertreter

Update, Samstag (9. Mai), 20.30 Uhr: Dortmund - Obwohl die Coronavirus-Demo in Dortmund von der Stadt Dortmund abgesagt wurde, sollen sich dennoch rund 150 Personen im Bereich "Alter Markt" versammelt haben.

Die Polizei war daher mit verstärkten Einsatzkräften vor Ort - auch um einen friedlichen Ablauf von genehmigten Versammlungen sicherzustellen, die zeitlich zu der Coronavirus-Demo stattfanden.

Polizei Dortmund zieht nach Versammlungen am 9. Mai Fazit

Die Polizei Dortmund zieht nach den Ereignissen heute nun ein erstes Fazit: Bei der abgesagten Versammlung auf dem "Alten Markt" sei es zu Angriffen auf Journalisten durch eine 23-jährige Person aus der rechtsextremen Szene gekommen, so heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Die Kundgebung der Gastronomiebetriebe auf dem Friedensplatz verlief dahingegen ohne weitere Zwischenfälle

Übergriffe auf Medienvertreter bei Coronavirus-Demo in Dortmund

Nachdem die Polizei die Menschenmenge auf dem "Alten Markt" in der Innenstadt von Dortmund aufgelöst hatte, soll es auf der Hansastraße erneut zu einem Angriff auf die Medienvertreter gekommen sein. Einer der Beteiligten, laut Angaben der Polizei ein Angehöriger der rechtsextremen Szene, soll gegen die Kamera des Presseteams geschlagen und dabei eine Person leicht verletzt haben. Die Person wurde verhaftet und die Menschenansammlung aufgelöst. Die Ermittlungen diesbezüglich dauern noch an, heißt es in einer Mitteilung der Polizei

"Mit den Erfahrungen der vorherigen Einsätze ist es gelungen, den Teilnehmenden der angemeldeten friedlichen Versammlungen die Wahrnehmung ihres Versammlungsrechts zu ermöglichen. Die nicht angemeldeten Versammlungen wurden durch die Stadt Dortmund verboten und mit Unterstützung der Polizei Dortmund aufgelöst. Gegen rechtsextreme Störer wurden in diesem Zusammenhang konsequent eingeschritten", sagte Kerstin Montag, des Polizeiführerin des Einsatzes. 

Stadt Dortmund sagt Coronavirus-Demo ab

Update, Samstag (9. Mai), 15 Uhr: Die für heute geplante Coronavirus-Demo ist von der Stadt Dortmund abgesagt worden. Die Demonstration sei aus infektionsschutzrechtlichen Gründen abgesagt worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Dortmund heute (9. Mai) mit. 

"Stadt und Polizei Dortmund fordern auf, dieser Untersagungsverfügung Folge zu leisten. Halten Sie sich an die Vorgaben der Coronaschutzverordnung", heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung der Polizei und Staatsanwaltschaft

Ein vorsätzlich oder fahrlässig begangener Verstoß gegen diese Verfügung könne eine Straftat nach der Coronaschutzverordnung sein. 

Erstmeldung, Freitag (8. Mai): Da braut sich was zusammen! In mehreren Städten in NRW (hier geht es zum Corona-Ticker) und im Ruhrgebiet wollen am Samstag (9. Mai) Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu demonstrieren. Grund zur Sorge gibt es bei der Polizei in Dortmund etwa, weil Neonazis offenbar planen, diese Demos zu unterwandern.

Polizei Dortmund warnt vor Rechtsextremen auf Corona-Demos

Ermittlern der Polizei Dortmund lägen "gesicherte Erkenntnisse" vor, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten in der Dortmunder Innenstadt versuchen werden, bereits angemeldete Demonstrationen zu unterwandern.

Eine Demonstration ist am Samstag in der BVB-Stadt auf dem Alten Markt für 15.30 Uhr angekündigt. Im Ruhrgebiet wollen sich Demonstranten am Samstag unter anderem auch in Duisburg, Essen oder Hagen treffen.

Neonazis wollen in Dortmund "Grundrechte abschaffen"

Die in der Öffentlichkeit "deutlich wahrnehmbare Kritik an den Schutzmaßnahmen" würden Rechtsextremisten laut Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange nutzen wollen, "um zur Abschaffung der Freiheit und der Grundrechte anzustacheln."

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange warnt vor einer Unterwanderung der Corona-Demos durch Neonazis.

Die Polizei wolle laut Gregor Lange "jede friedliche Versammlung und selbstverständlich auch kritische Meinungen zu den Coronaschutzverordnungen" schützen. Die Meinungen dürften jedoch nicht gegen die Gesetze verstoßen.

Bei RUHR24-Redakteurin Lisa Bender sorgt das Verhalten bei den Coronavirus-Demos für Unmut - sie hält es für unangebracht und gefährlich. Demonstrieren sei auch in Coronavirus-Zeiten prinzipiell eine gute Sache, aber bitte ohne Populismus und unter Wahrung der Schutzmaßnahmen.

Ebenfalls im Ruhrgebiet gibt es im Juli 2020 eine größere Biker-Demo. Die Motorradfahrer protestieren in Dortmund gegen mögliche Fahrverbote. Die Polizei erwartet rund 1000 Teilnehmer.

Polizei Dortmund: Rechtsextreme wollen Demokratie abschaffen

Rechtsextreme, die sich den Corona-Protesten anschließen würden - wozu inzwischen auch auf einschlägig bekannten Dortmunder Neonazi-Portalen aufgefordert wird - hätten das Ziel, die Demokratie abzuschaffen. Im Umkehrschluss würde das bedeuten: Weniger, statt mehr Freiheit, wie von den Demonstranten eigentlich gefordert.

Zudem würden Neonazis nun die Gelegenheit nutzen, um Anschluss an die Gesellschaft herzustellen, ihre Parolen also salonfähig zu machen. Die Polizei spricht hier von einem "Missbrauch" der Kritik an der Corona-Schutzverordnung für eine eigene Kampagne.

Rechtsextreme aus Dortmund wollen "unter's Volk"

Dass das so ist, daraus machen Rechtsextreme keinen Hehl. Öffentlich einsehbar rufen sie auf entsprechenden Homepages dazu auf, statt selbst Demos anzumelden, sich lieber bequem an bereits stattfindenden Corona-Protesten zu beteiligen und sich "unter's Volk zu mischen".

Die Rechtsextremen scheinen erkannt zu haben, dass sich auf entsprechenden Demos ein buntes Teilnehmerspektrum aus extrem Linken bis hin zu extrem Rechten befinde. "Diese Gelegenheit müssen wir nutzen und die Proteste nicht nur als Zaungäste begleiten, sondern eigene Akzente und Inhalte setzen", heißt es auf einer rechtsextremen Homepage.

Neonazis aus Dortmund wollen kleine Corona-Demos unterstützen

Dort wird vorgeschlagen, kleine Demos durch Lautsprecher zu unterstützen, wie es angeblich bereits auf einer von der FDP organisierten Veranstaltung in Hildesheim geschehen sei.

Wer außerdem zum Mikrofon greife, solle bedenken, dass er nicht auf einer Veranstaltung des sogenannten "Nationalen Widerstandes" sei. Man solle Positionen daher lieber "zielgruppengerecht" vertreten. Außerdem sei gewünscht, Infomaterial zur rechtsextremen Kampagne "Mit uns für die Meinungsfreiheit" zu verteilen.

Video: Coronademonstrationen in Stuttgart - Wer organisiert den Protest?

Die Dortmunder Polizei appelliert an alle friedlichen Versammlungsteilnehmer daher: Demonstration für Grundrechte - Ja. Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten und Neonazis - Nein.

Zu erkennen sein sollen die Rechtsextremen laut Polizei durch das Tragen entsprechender Symbole wie der schwarz-weiß-roten Reichskriegsflagge, möglicherweise auch als Mundschutz.

Polizei Dortmund legt Augenmerk auch auf Schutz der Journalisten

Neben den Warnungen an die Demonstranten betont die Polizei Dortmund zudem, ihr Augenmerk auch auf den Schutz von Journalisten zu legen. Zuletzt war ein Kamera-Team des ZDF durch Demonstranten einer Anti-Corona-Versammlung attackiert worden.

Gregor Lange dazu: "Das Grundrecht auf freie und unabhängige Berichterstattung ist ein hohes Gut in der Demokratie. Wer Journalisten gegenüber Gewalt androht oder anwendet, zielt darauf ab, eine freie und unabhängige Berichterstattung und damit die Pressefreiheit grundsätzlich zu beeinträchtigen oder zu verhindern."