Covid-19-Pandemie im Bundestag

Harte Forderung aus Dortmund: Bürger sollen bei Corona-Gesetzen mitbestimmen dürfen

Marco Bülow Bundestagsabgeordneter aus Dortmund
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Marco Bülow aus Dortmund gehört dem Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter an.

Marco Bülow, Politiker aus Dortmund, will, dass nicht Ministerpräsidenten und Kanzlerin allein entscheiden, welche Corona-Maßnahmen getroffen werden.

Berlin/Dortmund - „Wir sollten die Bevölkerung einbeziehen“ - mit dieser Forderung hat sich Marco Bülow, fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag aus Dortmund für eine stärkere Beteiligung der Bürger in der Corona-Pandemie ausgesprochen. In seiner Rede ging der in Dortmund geborene Politiker mit seiner eigenen Regierung hart ins Gericht. Auch um der Vorwurf des Lobbyismus schifft Bülow nicht drumherum.

Abgeordneter im BundestagMarco Bülow (fraktionslos)
seit 2002
Wahlkreis Dortmund

Politiker aus Dortmund: Entscheidungen in der Corona-Krise im Alleingang beschlossen

„Die meisten Gesetze werden von der Regierung geschrieben, ausgehandelt mit Lobbyisten“ steigt Bülow in seiner Rede direkt konfrontativ ein. Der Vorwurf des Politikers aus Dortmund: Es seien immer weniger die Parlamente und noch weniger die Bevölkerung daran beteiligt, wie Gesetze zustande kämen. Doch es komme noch schlimmer: Seit Deutschland in der Corona-Krise stecke, würden wichtige Entscheidungen noch weiter „an den Rand verlagert werden“: hin zu den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin.

Entscheidungen, so der Dortmunder Politiker, würden nicht mehr vom Parlament ausgehen. „Diesen Weg dürfen wir nicht gehen. Gerade in Krisenzeiten muss die Entscheidungsmitte gewahrt werden“ mahnt Bülow. Die Entscheidungsmitte sei das Parlament. Doch genau diese „Entscheidungmitte“ würde verloren gehen. Der Deutsche Bundestag, welcher das Parlament ist, wird als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Volk gewählt und gilt gemeinhin als „Stimme des Volkes“.

Video: Merkel verteidigt Corona-Maßnahmen als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig

In eine ähnliche Richtung stieß bereits Thomas Kutschaty (SPD) zu Beginn der Pandemie. Damals warnte der Politiker, dass das von der NRW-Landesregierung geplant ein Epidemie-Gesetz „verfassungswidrig“ sei und das Parlament damit in eine Krise gestürzt würde. Auch angesichts der neuen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hatte Kutschaty gefordert, mehr Beteiligung des Landtags, dem Parlament der Bundesländer, gefordert (mehr zur Corona-Krise in NRW auf RUHR24.de).

Corona-Krise: Marco Bülow aus Dortmund will das Bürger mitberaten

Doch Bülow geht noch weiter. Der Dortmunder fordert, Bürger direkter und stärker zu beteiligen. „Wenn wir diesen Virus ernst nehmen, sollten wir die Bevölkerung stärker mit einbeziehen.“ Denn die Auswirkungen der Corona-Krise, so ist sich der Politiker sicher, würden auch in den nächsten Jahren noch zu spüren sein. „Es wird einiges noch auf uns zu kommen“, mahnt Bülow.

Konkret fordert er eine Bürger-Versammlung, die einberufen werden sollen, damit Bürger mit darüber beraten, wie mit den Auswirkungen und der Pandemie umgegangen werden soll - und wer die Lasten zu tragen hat, die bei der Bewältigung der Corona-Krise entstehen.

Denn diese seien seiner Meinung nach derzeit sehr ungleich verteilt. „Gastronomen werden entlastet, das ist gut, aber die Gastronomien waren nicht leer, bevor der Lockdown kam“, erklärt Bülow. Und: Auch viele andere Menschen seien am Limit.

Poltiker aus Dortmund: Last der Corona-Krise auf Allgemeinheit verteilen

Die Gastronomie können derzeit auf Corona-Hilfen und eine Entschädigung hoffen, die an den Umsätzen aus dem Vorjahresmonat bemessen wird. Außerdem soll der Umsatz der Außer-Haus-Verkäufe nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) gegenüber dem Westfalen-Blatt, nicht auf die Entschädigung angerechnet werden.

Mit Blick auf die besonders Reichen Menschen in Deutschland ist für den Mann aus Dortmund klar, das am Ende die Gesamtgesellschaft die Last aus der Corona-Krise gemeinsam tragen müsse. „Es kann nicht sein, dass die Menschen den Gürtel am Ende noch enger schnallen müssen und die Reichen gleichzeitig weiter Milliarden scheffeln.“

Bülow will auch im nächsten Jahr als fraktionsloser Abgeordneter bei der Bundestagswahl in Dortmund als Direktkandidat antreten. Er trat im November 2018 aus der SPD aus. Als fraktionsloser Abgeordneter ist er auf die direkte Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen.

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