Corona-Gipfel: Scholz verkündet Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten
Die Omikron-Variante des Coronavirus macht schärfere Maßnahmen nötig. Im Gespräch sind Kontaktbeschränkungen für alle sowie eine Maskenpflicht, allerdings erst nach Weihnachten.
Update, Dienstag (21. Dezember), 18.57 Uhr: Überraschend früh ist der heutige Gipfel zwischen Bund und Ländern zu einem Ende gekommen. Gegen 18.40 Uhr traten Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) vor die Presse, um die Ergebnisse zu präsentieren.
| Treffen | Bund-Länder-Gipfel |
| Anlass | Corona-Variante Omikron |
| Geplante Maßnahmen | Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht |
Corona-Gipfel: Scholz verkündet Kontaktbeschränkungen für Geimpfte
Die letzten Festtage hätten gezeigt, dass diese Zeit kein Pandemietreiber sei. Daher habe man sich dazu entschlossen, die folgenden Maßnahmen erst nach Weihnachten anlaufen zu lassen. Die meisten Menschen würden verantwortungsbewusst mit der aktuellen Lage umgehen und ihre Kontakte reduzieren, sich impfen und testen lassen, bevor sie Freunde oder Familienmitglieder treffen. Folgende Regelungen sollen dann nach den Feiertagen eingeführt werden:
- Kontaktbeschränkungen: Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen werden nach den Weihnachtsfeiertagen (28. Dezember) auf zehn Personen reduziert. Das gilt somit auch für Silvester. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgeschlossen. Die Kontaktbeschränkungen gilt für Treffen drinnen und draußen.
- Die strengeren Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben weiterhin bestehen. Heißt konkret: Ungeimpfte dürfen nur Angehörige des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen.
- 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr bleibt bestehen – ebenso wie 2G im Einzelhandel sowie im Kulturbereich, also im Theater oder Kino. Wenn nötig, kann im Einzelfall 2G Plus eingeführt werden.
- Clubs und Diskotheken müssen bundesweit schließen, Tanzveranstaltungen sind verboten. Auch Großveranstaltungen müssen ab dem 28. Dezember wieder ohne Zuschauer stattfinden, dazu zählen auch Fußballspiele.
- Betriebe der kritischen Infrastruktur, das heißt Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste und Krankenhäuser, werden aufgefordert, die Pandemiepläne zu überarbeiten oder zu aktivieren, um die Kernversorgung aufrechtzuerhalten. Das gelte auch für Betriebe der Elektrizitätsversorgung. Genauer führte Olaf Scholz die Maßnahme jedoch nicht aus.
- Der Verkauf von Feuerwerkskörpern bleibt auch in diesem Jahr verboten. Zudem wird ein Verbot von An- und Versammlungen an Silvester und Neujahr verhängt.
Corona-Gipfel: Scholz will „impfen, impfen, impfen“
„Ich hätte Ihnen gerne erfreulichere Nachrichten kurz vor den Weihnachtsfeiertagen mitgeteilt“, sagte Scholz. Doch das Virus mache nun mal keine Weihnachtspause, daher habe man sich zu diesen Maßnahmen entschlossen. Außerdem sprach der SPD-Politiker bereits von einer fünften Welle, die nun mit allen Kräften abgeflacht werden müsse.
Weiterhin appellierte er an alle, sich impfen zu lassen. „Impfen, impfen, impfen“ stehe weiterhin an erster Stelle, so der Bundeskanzler. Daher werde man die Impfkampagne auch über die Feiertage aufrechterhalten. Man wolle bis Ende Januar 2022 weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) anvisieren – zusätzlich zu den 30 Millionen Auffrischimpfungen bis Jahresende. Das übergeordnete Ziel sei aber eine Impfquote von 80 Prozent. Die Bund-Länder-Runde will am 7. Januar wieder zusammenkommen.
Corona-Gipfel heute: NRW-Ministerpräsident Wüst kündigt bei MPK Entschlossenheit an
Update, Dienstag (21. Dezember), 17.10 Uhr: Dortmund – Bereits zu Beginn der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) soll es zu Verstimmungen gekommen sein. Wie ntv berichtet, soll ein Vorstoß des Robert Koch-Instituts (RKI) für Ärger bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesorgt haben, berichtet RUHR24*. Die Behörde unter Präsident Lothar Wieler hatte knapp zwei Stunden vor Beginn des Corona-Gipfels eigene Maßnahmen auf Twitter veröffentlicht.
Update, Dienstag (21. Dezember), 16.45 Uhr: Die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante hat begonnen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte auf Twitter vor den Verhandlungen eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern an. Die Hinweise von RKI und dem Expertenrat würden ernst genommen. Omikron verlange „Entschlossenheit und politische Führung“.
Corona-Gipfel von Bund und Ländern (MPK) heute: Massive Einschränkungen wegen Omikron erwartet
Update, Montag (21. Dezember), 11 Uhr: Wegen der Omikron-Variante des Coronavirus*, die sich auch in Deutschland schnell ausbreitet, werden beim Bund-Länder-Gipfel heute erneut massive Einschränkungen besprochen. Neben Großveranstaltungen wie Fußballspielen könnten auch die Schulen erneut betroffen sein.
Wie die Frankfurter Rundschau zur bekannten gewordenen Beschlussvorlage des Corona-Gipfels berichtet, stehen erneute Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga zur Debatte. Diese könnten auch in NRW bereits ab Dienstag (28. Dezember) gelten.
Zudem wird in der MPK heute ab 16 Uhr offenbar auch über erneute Schulschließungen beraten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dazu laut der DPA, dass es derzeit rein rechtlich nicht möglich sei, Schulen oder Restaurants zu schließen. Die dazu nötige pandemische Notlage war kürzlich vom Bundestag aufgehoben worden. Wüst sagte jedoch mit Blick auf die Omikron-Variante auch: „Wir sollten heute gar nichts ausschließen.“
Corona-Gipfel: Bund und Länder planen bei MPK „Lockdown light“, aber nicht zu Weihnachten
Update, Montag (20. Dezember), 15.10 Uhr: Mittlerweile ist aus den Vorgesprächen zum Corona-Gipfel durchgesickert: Einen bundesweiten Lockdown an Weihnachten wird es voraussichtlich nicht geben. Anschließend soll es aber weitreichende Einschränkungen geben.
Bund und Länder planen laut Medienberichten jedoch einen „Lockdown light“. Demnach sollen sich privaten Treffen ab dem 27. oder 28. Dezember drinnen wie draußen nicht mehr als 10 Personen treffen dürfen.
Sind Ungeimpfte dabei, dürfen neben dem eigenen Haushalt nur zwei weitere Personen dabei sein. Ausgenommen sollen Kinder bis 14 Jahre sein, berichten Bild und Businessinsider übereinstimmend. Beschlossen werden müssen die Maßnahmen beim Bund-Länder-Gipfel am Dienstag.
Corona-Gipfel in Deutschland: Bund und Länder planen Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht
Erstmeldung, Montag (20. Dezember), 12 Uhr: Kurz vor Weihnachten bekommt die Corona-Pandemie in Deutschland eine neue Qualität. Laut dem Expertenrat breitet sich die Omikron-Variante „explosionsartig“ aus und droht auch in Deutschland, die kritische Infrastruktur zusammenbrechen zu lassen. Am Dienstag (21. Dezember) wollen Bund und Länder daher die nötigen Maßnahmen beschließen, um das zu verhindern.
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Dienstag sind bereits mehrere Maßnahmen im Gespräch, um die Verbreitung der ansteckenderen Corona-Variante möglichst stark einzudämmen. Dazu sollen laut Businessinsider unter anderem diese Verschärfungen zählen:
- Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte,
- Eine FFP2-Maskenpflicht,
- Weniger Teilnehmer bei Veranstaltungen.
Weitere Details dazu sind bislang unklar. Bereits am Montagmittag (20. Dezember) sollen die Chefs der Staatskanzleien mögliche Maßnahmen abstimmen. Für Dienstagnachmittag ist dann der kurzfristig einberufene Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplant (alle News zu Corona in unserem Live-Ticker*).
Corona-Pandemie: Omikron könne in Deutschland zu „explosionsartiger Verbreitung“ führen
Anlass für das Bund-Länder-Treffen hatte auch die erste Stellungnahme des neuen Expertenrates der Bundesregierung zu Covid-19 gegeben. In dem Gremium sind 19 Wissenschaftler vertreten, darunter RKI-Präsident Lothar Wieler, Stiko-Chef Thomas Mertens sowie die Virologen Christian Drosten (Charité) und Melanie Brinkmann (TU Braunschweig).
Der Expertenrat befürchtet mit Omikron die „bislang stärkste Infektionswelle“ in Deutschland. Sinkende Inzidenzen würden derzeit zwar als Zeichen der Entspannung wahrgenommen. Dies sei jedoch nicht gerechtfertigt, warnen die Wissenschaftler.
Denn die Omikron-Variante bringe eine „neue Dimension“ ins Pandemiegeschehen und mache auch vor Geimpften und Genesenen nicht halt. Wie in anderen Ländern könne dies auch in Deutschland zu einer „explosionsartigen Verbreitung“ führen.
Bund-Länder-Gipfel: Covid-19-Expertenrat empfiehlt Kontaktbeschränkungen
In ihrer ersten Stellungnahme werden die Experten deutlich: „Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante* in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet.“
Nötig seien laut dem Expertenrat diese Maßnahmen:
- Gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen,
- Mehr Boosterimpfungen,
- Vermeidung größerer Zusammenkünfte,
- Tragen von FFP2-Masken,
- Schnelltests bei Zusammenkünften vor und während der Feiertage.
Klar ist den Experten auch, dass solche Maßnahmen nach zwei Jahren Pandemie keine Begeisterung auslösen werden: „Die Omikronwelle trifft auf eine Bevölkerung, die durch eine fast zweijährige Pandemie und deren Bekämpfung erschöpft ist und in der massive Spannungen täglich offenkundig sind.“ Daher sei eine umfassende Kommunikationsstrategie mit nachvollziehbaren Erklärungen des Risikos und der Maßnahmen essenziell.
Corona-Krise in NRW: Regierung erstellt Notfallpläne, um „Land am Laufen zu halten“
Damit müssen sich auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen* auf Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester einstellen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte bereits, dass es keine großen Silvesterfeiern geben werde. Auch auf den Weihnachtsurlaub im Ausland würde er lieber verzichten. Bereits jetzt gelten in NRW besondere Corona-Maßnahmen für private Feiern, Klubs und Gottesdienste.
Weil sich die Omikron-Variante auch in NRW schnell ausbreitet*, würden bereits Notfallpläne erarbeitet. Sie sollen sicherstellen, dass Polizei, Feuerwehr, aber auch Strom und Wasserversorgung selbst bei hohen Infektionszahlen weiter funktionierten: „Wir werden darüber sprechen müssen, wie wir unser Land am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert sind oder in Quarantäne sind“, sagte Wüst im ARD-Morgenmagazin. Omikron verzeihe keine Nachlässigkeit. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.