Ärger in NRW

Corona-Streit in Dortmund: Wann die Schulschließungen von Thomas Westphal legitim sind

Dortmund will wegen der Corona-Lage Schulen schließen, das Land NRW (vorerst) nicht. Wer hat Recht? Und ab wann sind Schließungen von Schulen legitim?

Dortmund - Zwischen dem Land NRW (CDU/FDP) - und der Stadt Dortmund (geführt von der SPD) tobt aktuell ein bizarrer Streit um die Schließung von Schulen. Während Dortmund eine Eskalation der Corona-Zahlen aufgrund der Mutation fürchtet, sieht die schwarz-gelbe Landesregierung im Falle von Schulschließungen die Bildungsgerechtigkeit gefährdet. Wer hat Recht? Und ab wann sind Schulschließungen legitim? RUHR24.de* klärt die wichtigsten Fragen.

StadtDortmund
OberbürgermeisterThomas Westphal
ParteiSPD

Dortmund: Corona-Schulstreit - Land NRW hat die Hoheit in Sachen Bildung

Zunächst einmal gilt: Was in den Schulen in NRW getan wird und was nicht, das ist Sache des Landes. Die Bildungshoheit liegt also in Düsseldorf, im vom Yvonne Gebauer (FDP) geführten Bildungsministerium.

In der Landeshauptstadt wird nicht nur über die Ausgestaltung der Bildung an den rund 5000 NRW-Schulen entschieden, sondern eben auch über die entsprechenden Corona-Maßnahmen. Und die sehen aktuell vor, dass alle Schüler in NRW wieder Präsenzunterricht erhalten sollen.

Corona-Lockerung: Seit dem 22. Februar dürfen Schüler in NRW in den Präsenzunterricht

So dürfen seit dem 22. Februar 2021 Schüler der Primarstufe (also der Klassen 1 bis 4) und jene der Abschlussklassen Unterricht an den Schulen* erhalten - im Wechsel mit Distanzunterricht von daheim. Seit dem 15. März sind alle weiteren Schüler in NRW - also die Klassen 5 bis 10 - zurück zum Präsenzunterricht gekehrt.

Doch bereits seit Mitte Februar steigt der Inzidenz-Wert der Corona-Neuinfektionen in NRW kontinuierlich. Hatte NRW am 13. Februar noch eine 7-Tages-Inzidenz von 55,8, lag der Wert am 18. März schon bei 92,1. Parallel dazu haben sich auch die Inzidenz-Werte in Dortmund entwickelt.

Dortmunds OB Westphal will Schulen in Dortmund schließen, darf er das alleine?

Für Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal ist das ein Grund, die Schulen wieder für den Präsenzunterricht zu schließen. Doch darf er das eigenmächtig überhaupt? Laut Paragraf 16 Absatz 2 der aktuellen Coronaschutzverordnung von NRW dürfen Städte, die „nachhaltig und signifikant“ über einer 7-Tages-Inzidenz von 100 liegen, zusätzliche Schutzmaßnahmen prüfen. Diese seien „im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ anzuordnen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (63, CDU), will Schulschließungen nur als „ultima ratio“.

Als Thomas Westphal am Dienstag (16. März) ankündigte, die Dortmunder Schulen am Mittwoch (17. März) schließen zu wollen*, war das nicht der Fall. Die Inzidenz in der Westfalenmetropole lag an jenem Tag bei 72. Und selbst wenn sie über 100 gelegen hätte, hätte der Wert mehrere Tage die Grenze überschreiten müssen, um eine schwerwiegende Anordnung wie Schulschließungen zu treffen - und dann auch nur nach Absprache mit Düsseldorf. Die große Ankündigung war also erstmal nichts, also mehr oder weniger substanzloses Getöse.

Land NRW erteilt Vorhaben von Dortmund, Schulen zu schließen, Absage

Kein Wunder also, dass Gesundheitsminister Laumann dem Vorhaben der Stadt Dortmund einen Strich durch die Rechnung machte und die Schulen offen hielt. Inzwischen hat die Landesregierung von NRW weitere Fakten geschaffen. Am Mittwoch (17. März), also einen Tag nach der versuchten Schulrevolution von Dortmund, veröffentlichte das Land einen neuen Erlass, der die Voraussetzung für Schulschließungen in NRW konkret regelt.

Maßnahmen an NRW-Schulen ab Corona-Inzidenz über 100 möglich

Dieser Erlass erlaubt bei einer „nachhaltigen und signifikanten Überschreitung“ der Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche in einer Stadt weitere Maßnahmen an Schulen. „Entscheidend ist dabei, dass die landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit berücksichtigt und abgewogen wird“, heißt es in dem Erlass. Heißt übersetzt: „Überleg dir das gut, liebe Stadt Dortmund, was du den Kindern im Falle von Schulschließungen antust.“

Über Schulschließungen heißt es, sie könnten einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort leisten, dürften aber nur das letzte und nicht das erste Mittel der Wahl sein. Zuerst müssten Maßnahmen in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft werden.

NRW-Erlass für Schulen: Schließungen nur nach Absprache mit Ministerium

Diese weiteren Regelungen sieht der Erlass vor:

  • Einzelne Schulen dürfen durch Städte nur aufgrund konkreter Infektionsausbrüche geschlossen werden.
  • Alle Schulen einer Stadt dürfen nur geschlossen werden, „wenn ein besonders hohes Infektionsgeschehen in der Kommune oder gerade im Bereich der Schulen vorliegt.“

Der Erlass betont zudem, dass Entscheidungen, die die Schulen in Städten betreffen, durch das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales genehmigt werden müssen. Ein Alleingang, wie es Thomas Westphal in Dortmund also vorsieht, ist per se nicht möglich. Gerade deshalb betont Westphal in seinen Statements beiläufig, er habe entsprechende Anträge beim Land gestellt.

Dortmund: OB Westphal will nicht warten, bis Corona-Inzidenz über 100 ist

Dortmunds Oberbürgermeister wolle nicht warten, bis die 100er-Inzidenz überschritten ist. „Ein Gesundheitsminister sollte doch präventiv agieren und die Lage sehen, die da kommt. Wir sind in einer dynamischen Lage“, sagt der 54-Jährige jüngst in einer Pressekonferenz. Und dynamische Lagen seien offenbar für Ministerien nichts, spöttete Westphal. (Hier weitere Corona-News aus Dortmund* auf RUHR24.de lesen)

Er wolle spätestens am Montag (22. März) die Schulen in Dortmund schließen. Grund dafür sei die veränderte Lage durch die britische Mutation des Coronavirus. Die Stadt wolle nun erneut die Schließung der Schulen beim Land beantragen. Nur: Stimmt Düsseldorf nicht zu, bleiben die Ankündigungen des Dortmunder OBs so bedrohlich, wie ein zahnloser Tiger. *RUHR24.de ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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