Doch es gibt Ausnahmen

Nach langem Hin und Her: Ausgangssperre in Dortmund gilt ab Samstag um 0 Uhr

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal vor dem Rathaus am Friedensplatz in Dortmund.
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Dortmund will die bundesweite Corona-Notbremse noch verschärfen.

In Dortmund gilt ab Samstag (24. April) um 0 Uhr eine Ausgangssperre. Zunächst hatte die Stadt die Umsetzung der neuen Maßnahme schon einen Tag eher geplant.

Update, Freitag (23. April), 16.41 Uhr: Dortmund – Überraschend ist diese Nachricht nicht mehr: Die Stadt Dortmund hat soeben in einer Mitteilung angekündigt, dass die Ausgangssperre im gesamten Stadtgebiet ab Samstag (24. April) um 0 Uhr greift – also schon in der kommenden Nacht.

Ausgangssperre in Dortmund ab Samstag um 0 Uhr: Stadt macht offizielle Ankündigung

Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft inklusive des dazugehörigen befriedeten Besitztums (Gärten, etc.) ist somit in der Nacht zu Samstag ab 0 Uhr nicht mehr gestattet. An den folgenden Tagen gilt das Verbot bereits ab 22 Uhr. Es endet jeweils um 5 Uhr morgens.

Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Es gibt allerdings folgende Ausnahmen:

  • Berufsausübung/Dienstausübung
  • Mandatsausübung
  • mediale Berichterstattung
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger
  • Begleitung Sterbender
  • Versorgung von Tieren
  • ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke

Zwischen 22 und 0 Uhr ist zudem im Sport im Freien erlaubt – allerdings alleine und nicht in Sportanlagen.

Update, Donnerstag (22. April), 21.52 Uhr: Wie die Stadt Dortmund soeben auf Twitter mitteilte, gelten die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erst ab Samstag (24. April). Zuvor hatte die Stadt in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die neuen Regeln wie die nächtliche Ausgangssperre und strengere Kontaktbeschränkungen bereits ab Freitag (23. April) um 0 Uhr greifen.

Dortmund macht Rolle rückwärts: Corona-Notbremse gilt doch nicht bereits ab Freitag

Die Kitas bieten auch am Freitag einen eingeschränkten Regelbetrieb an. Die Stadt hatte mit einer Pressemitteilung um kurz nach 19 Uhr Verwirrung ausgelöst. Darin hieß es überraschenderweise zunächst, die Änderungen im Infektionsschutzgesetz würden bereits ab Freitag gelten. Dem ist nicht so.

Update, Donnerstag (22. April), 20.50 Uhr: Die Stadt Dortmund rudert zumindest bei den Kita-Schließungen vorerst zurück. Am Freitag finde noch der bisherige eingeschränkte Regelbetrieb statt, teilte die Stadt in einer weiteren Pressemitteilung mit. Der zuvor gewählte Begriff der „Notbetreuung“ treffe nicht zu.

Dortmund setzt Corona-Notbremse um – Stadt rudert bei den Kita-Schließungen zurück

Entsprechend der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt trete die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am morgigen Tag in Kraft, so die Stadt. Allerdings bestehe eine Regelung, wonach die in dem Gesetz enthaltenen Einschränkungen und Verbote erst am 24. April greifen.

Update, Donnerstag (22. April), 19.57 Uhr: Große Verwirrung um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Während einige Städte und Kreise, deren Inzidenz-Werte an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 gelegen haben, die Bundes-Notbremse erst ab Samstag (24. April) durchsetzen wollen, geht Dortmund offenbar einen eigenen Weg.

StadtDortmund
Einwohner603.609 (2020)
Fläche280,7 km²

Corona-Krise in Dortmund: Bundes-Notbremse gilt bereits ab 0 Uhr - Ausgangssperre und Kita-Notbetrieb

In Dortmund gilt nach Auslegung der Stadt das geänderte Infektionsschutzgesetz bereits ab 0 Uhr am Freitag (23. April), also in wenigen Stunden. Zuerst berichteten die Ruhr Nachrichten. Das bedeutet: Ab 0 Uhr gilt in Dortmund bis 5 Uhr morgens ein Ausgangsverbot - an allen darauffolgenden Tagen dann bereits ab 22 Uhr. Ausgenommen sind Gänge zum Arzt, ins Krankenhaus, zur Religionsausübung oder Gassi-Runden.

Gleichzeitig wechseln die Kitas der Stadt bereits ab dem morgigen Freitag (23. April) in den Notbetrieb, der jedoch aufgrund der Kurzfristigkeit nicht so streng wie sonst ausgelegt werde. „Vor dem Hintergrund, dass sich die meisten Eltern nicht so kurzfristig auf eine neue Betreuungs-Situation einstellen können, wird der Begriff der „Notbetreuung“ für den morgigen Tag großzügig ausgelegt“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Auch die Kontakt-Regeln werden wieder verschärft: Ab Freitag (23. April) darf sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen. Alle weiteren Regeln, die jetzt für Dortmunderinnen und Dortmunder wichtig werden, können auf der Internet-Seite der Stadt Dortmund eingesehen werden.

Erstmeldung, Dienstag (20. April), 20.11 Uhr: Schulen und Museen in Dortmund sind geschlossen, Click and Meet ist nicht mehr erlaubt. Seit Montag (19. April) gelten die Regeln einer Allgemeinverfügung, die die Stadt noch am Freitag (16. April) zur Abstimmung an das Land NRW geschickt hatte. Der Auslöser: Die Corona-Inzidenz ist in den vergangenen Tagen massiv gestiegen.

Harter Corona-Kurs in Dortmund: Westphal hält an Schließungen fest

Am Dienstag (20. April) lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Landeszentrum Gesundheit bei 203,5 – und damit weit über dem Wert in Nordrhein-Westfalen (168,4). Bis zum 25. April (Sonntag) gelten deshalb gesonderte Corona-Regeln in Dortmund. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag hat Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) jedoch bereits klargemacht, dass die Stadt an den Schließungen und Verboten der Allgemeinverfügung weiter festhalten werde.

Westphal wisse selbst, wie schwierig die Lage sei. Trotzdem sollen die Schulen in Dortmund auch in der kommenden Woche und womöglich darüber hinaus geschlossen bleiben. Ausnahmen würden weiterhin für Abschlussklassen und Grundschüler in der Notbetreuung gelten.

„Ich kann alle Eltern und Schüler verstehen, die sagen, dass ihre Situation zu Hause nicht gut ist. Ich bin selber Familienvater. Aber wir müssen uns das jetzt gegenseitig abverlangen“, sagte Thomas Westphal (weitere Corona-Nachrichten aus Dortmund auf RUHR24).

Bundesweite Corona-Notbremse kommt: Dortmund steht vor einer Ausgangssperre

Damit reagierte das Stadtoberhaupt auch auf die bundeseinheitliche Corona-Notbremse, die aller Voraussicht nach noch in dieser Woche in Kraft treten soll. Demnach sollen Schulschließungen dann bereits ab einer Inzidenz von 165 erfolgen. In einem früheren Entwurf war noch ein Wert von 200 festgelegt. Aufgrund der aktuellen Corona-Zahlen in Dortmund steht die Stadt in der Pflicht dementsprechend zu handeln.

Weiterhin rast Dortmund geradewegs auf eine Ausgangssperre zu. Denn die bundesweite Corona-Notbremse sieht laut des aktuellen Entwurfs für Städte und Kreise, die an drei Tagen in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 haben, nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr bis 5 Uhr morgens vor. In Dortmund ist das bereits seit Wochen der Fall.

Video: Bundes-Notbremse: So sollen die neuen Regeln aussehen

Corona-Notbremse sieht Regelung beim Sport vor – aber das reicht der Stadt Dortmund nicht

Weiterhin will die Bundesregierung eine Regelung für Sport bei Kindern bis 14 Jahren festlegen. Demnach ist „Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern zulässig“, auch wenn die 100er-Inzidenz überschritten wird. Trainer und Betreuer müssen einen negativen, tagesaktuellen Corona-Test vorlegen.

In Dortmund zeigt man sich wegen dieser Corona-Maßnahme verärgert. Zwar seien die Aerosole, die zu einer Corona-Infektion führen können, im Freien nicht so gefährlich. Allerdings sei hierbei entscheidend, dass der Mindestabstand gewahrt wird. „Das ist aber beim Sport gar nicht möglich“, erklärte Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner auf der Pressekonferenz der Stadt.

Dortmund übernimmt Corona-Notbremse: Westphal zieht Verschärfung in Betracht

Deshalb werde Dortmund die bundesweit geltende Anpassung des Infektionsschutzgesetzes zwar umsetzen – darüber hinaus zieht Thomas Westphal jedoch eine Verschärfung in Betracht. Die Sport-Regelung in Dortmund solle weiterhin erhalten bleiben, sagte der Oberbürgermeister. „Auch wenn das Bundesgesetz es erlauben würde. Die städtischen Sportplätze in Dortmund bleiben geschlossen.“

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) will am harten Corona-Kurs festhalten.

In der Stadt ist derzeit nur kontaktloser Sport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Als Berufs- und Leistungssportler darf die Tätigkeit unter Einhaltung strenger Hygieneregeln durchgeführt werden.

Das Verbot von Sport in Gruppen begründet die Stadt zum einen mit den Abstands-Regeln, aber auch damit, dass dabei häufig verschiedene Haushalte zusammenkämen. Immer mehr Jüngere würden sich in Dortmund zudem mit dem Coronavirus infizieren.

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