Politik fordert: Dortmund soll Cannabis-Mekka werden
Cannabis-Legalisierung und kommerzielle Lieferketten. Fünf Parteien schlagen Dortmund als „prädestinierte“ Test-Stadt für die Pläne der Regierung vor.
Dortmund – Die Legalisierung von Cannabis soll auch in Deutschland kommen - früher oder später. Doch in Dortmund könnte es schon früher erlaubt sein als gedacht. Denn nach dem Willen von Grünen, SPD, Die Partei, Linke+ und FDP soll sich die Stadt als Cannabis-Modellregion bewerben. Sie könnte somit zum Versuchskaninchen für die Legalisierung werden. Welche Folgen hat das für Dortmund? Wird die Stadt dann zum bundesweiten Kiffer-Hotspot?
Cannabis Legalisierung in Dortmund: Das sind die aktuellen Pläne der Bundesregierung
Unser Nachbarland, die Niederlande, macht es vor. Der Besitz von bis zu fünf Gramm Cannabis und der Verkauf in den sogenannten „Coffeeshops“ ist straffrei. Doch jetzt offenbaren sich auch die Schattenseiten der Cannabis-Legalisierung. Amsterdam zieht daraus Konsequenzen und verbietet das unbehelligte Kiffen auf den Straßen.
Dennoch feilt die Bundesregierung weiter an den Eckpunkten für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland. „Die bisherige Cannabis-Politik ist gescheitert. Jetzt müssen wir neue Wege gehen“, erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Ein sogenanntes „2-Säulen-Modell“ soll Jugendliche schützen, den Konsum sicherer machen und Polizei sowie Justiz entlasten. Der Eigenanbau und ein Modellvorhaben in ausgewählten Regionen sind vorgesehen. Für letzteres soll sich nun die Stadt Dortmund bewerben.
Dortmund ist „prädestiniert“ als Test-Stadt für Cannabis-Legalisierung
Gleich fünf Parteien wollen Dortmund als „Modellkommune Cannabis“ sehen. Die Grünen, SPD, Linke, FDP und die Partei sind überzeugt, Dortmund sei „prädestiniert für die Teilnahme am Modellprojekt“ (mehr zu Politik in Dortmund bei RUHR24).
Denn Cannabis ist „die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Dortmund“, heißt es in dem Antrag der Parteien. Deshalb verfüge die Stadt auch über ein „gut aufgestelltes Drogenhilfesystem“.
Durch den aktuell noch illegalen Handel ist „Cannabis häufig mit Amphetaminen und anderen gefährlichen Stoffen gestreckt“. Die Wirkung sei deshalb nicht nur unberechenbar, sondern auch häufig gesundheitsschädlich. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis würde eine bessere Gewährleistung des Jugend- und Gesundheitsschutzes ermöglichen und zusätzlich den Schwarzmarkt eindämmen.
Cannabis-Modellregion Dortmund: Interesse an Pilotprojekt zur Legalisierung ist groß
Während fünf Dortmunder Parteien für eine Bewerbung als Modell-Stadt sind, zeigt sich die CDU skeptisch – und ist dagegen. Das Cannabisvorhaben heble den Drogenschutz und Suchprävention aus und verharmlose den Konsum der Einstiegsdroge, so die Partei. Das Etikett „Cannabis-Modellregion“ sei kein Prädikat, mit dem die Stadt werben könne, keine Auszeichnung, die die Stadt nach vorne bringe. „Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist das Vorhaben verheerend für den Ruf der Stadt und kein Ausdruck hipper Lebenskultur“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei.
Städte können sich als Cannabis-Modellregion bewerben, um dann in einem auf fünf Jahre begrenzten wissenschaftlich entwickelten Modell die Legalisierung zu untersuchen. Den endgültigen Entscheid, ob Dortmund zur Test-Stadt wird, trifft der Rat, wenn der entsprechende Gesetzesentwurf steht.
Dortmund ist aber nicht die einzige Stadt in Deutschland, die sich als Cannabis-Modellregion bewerben könnte. Auch Köln, Münster, Frankfurt am Main, München, Bremen und Offenbach sind interessiert an diesem Pilotprojekt der Bundesregierung. Sollte das „grüne Gold“ legalisiert werden, hätte dies auch Folgen für Autofahrer.
Vorzeitige Legalisierung von Cannabis-Lieferketten in Dortmund: Das ist alles erlaubt
Wenn Dortmund wirklich eine der ausgewählten Regionen im Cannabis-Modellversuch wird, wären fünf Jahre lang folgende Dinge legal:
- Unternehmen wird die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene ermöglicht.
- Edibles – also Lebensmittel, denen Cannabis beigefügt wurde – werden unter strenger Jugend- und Gesundheitsschutzvorschriften zugelassen.
Das Modell soll zudem wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. „Die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt sollen dadurch genauer untersucht werden“, erklärt die Bundesregierung.
Eigenanbau von Cannabis in Dortmund: Das plant die Bundesregierung
Doch das regionale Pilotprojekt ist noch nicht alles. Das Zwei-Säulen-Projekt sieht auch noch einen parallel laufenden legalen Eigenanbau vor. Erlaubt wäre dann unter anderem folgendes:
- der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen
- der bundesweite private Eigenanbau
- die limitierte Abgabe von Cannabis in Vereinen oder Clubs an deren Mitglieder
In den sogenannten Cannabis-Clubs dürften pro Tag maximal 25 Gramm Cannabis und maximal 50 Gramm pro Monat an volljährige Mitglieder abgegeben werden. Bei 18- bis 21-Jährigen wäre die Abgabe begrenzt auf eine Menge von 30 Gramm pro Monat.