Das bedeutet das mögliche Diesel-Fahrverbot für Dortmund

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Dortmund hat ein Problem mit der Luftqualität: 2018 überschritt die Stadt den Grenzwert für Stickstoffdioxid.

Dortmund/NRW - Kommt in Dortmund bald ein Diesel-Fahrverbot? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag (27. Februar) sein Urteil gesprochen: Generell seien Fahrverbote in Städten denkbar. Auch für Autofahrer in Dortmund könnte das Konsequenzen haben.

Kommt in Dortmund bald ein Diesel-Fahrverbot? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag (27. Februar) sein Urteil gesprochen: Generell seien Fahrverbote in Städten denkbar. Auch für Autofahrer in Dortmund könnte das Konsequenzen haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht darüber verhandelt, ob Fahrverbote einzuführen sind. Es ging vielmehr um die Frage, ob Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Ausschlaggebend für die Klage waren die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Denn hier werden die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Aber auch Dortmund und andere NRW-Städte sind betroffen. Der Grenzwert, der nicht überschritten werden sollte, liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel.

Diese Städte haben 2017 den Grenzwert überschritten:

  • Dortmund: Jahresmittelwert 50 in 2017, 51 in 2016
  • Köln: Jahresmittelwert 62 in 2017, 63 in 2016
  • Düsseldorf: Jahresmittelwert 56 in 2017, 58 in 2016
  • Oberhausen: Jahresmittelwert 49 in 2017, 48 in 2016
  • Wuppertal: Jahresmittelwert 49 in 2017, 49 in 2016
  • Hagen: Jahresmittelwert 48 in 2017, 51 in 2016
  • Solingen: Jahresmittelwert 47 in 2017
  • Aachen: Jahresmittelwert 46 in 2017, 49 in 2016
  • Gelsenkirchen: Jahresmittelwert 46 in 2017, 48 in 2016
  • Leverkusen: Jahresmittelwert 46 in 2017, 45 in 2016
  • Essen: Jahresmittelwert 41 in 2017, 51 in 2016

Diesel ist gesundheitsschädlich

Das Problem: Stickstoffdioxid ist ein Reizgas und gesundheitsschädlich. Es dringt tief in die Lunge ein und kann für Entzündungsreaktionen sorgen und die Lunge schädigen. Typische Symptome sind Husten, Atemnot oder tränende Augen. Und auf lange Zeit gesehen kann es sogar passieren, dass sich die Lunge nicht mehr erholen kann.

Umweltverbände fordern deshalb, dass die Grenzwerte auf den Straßen eingehalten werden. Und der Hauptverursacher sind nunmal Diesel-Fahrzeuge. Ein allgemeines Diesel-Fahrverbot könnte da helfen, ist aber in der Praxis schwer umzusetzen.

Urteil könnte Auswirkungen auf ganz NRW haben

Im Fall Düsseldorf hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Land Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierung Düsseldorf verklagt, weil die Stickstoffdioxid-Werte in der Landeshauptstadt viel zu hoch sind.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht regte im September 2016 in erster Instanz örtliche Fahrverbote an und verurteilte die Bezirksregierung zur Nachbesserung beim Luftreinhalteplan. Die NRW-Landesregierung und die DUH einigten sich, den Fall vom Bundesverwaltungsgericht klären zu lassen. Für Dortmund und die anderen betroffenen NRW-Städte könnte das Urteil des Gerichts Auswirkungen haben. Sie befürchten ein Präzedenzfall.

Fahrverbote zu verhindern sei schwierig

Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass sie in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg "Maßnahmen" ergreifen muss, um den Grenzwert für Stickoxide einzuhalten. Betroffen wären die Brackeler Straße und die B1 (Rheinlanddamm und Westfalendamm) zwischen B236 und Schnettkerbrücke.

Laut einer Pressesprecherin prüfe die Stadt Dortmund alle Möglichkeiten, um "flächendeckende Fahrverbote" zu verhindern. "Angesichts einer Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO-Grenzwerte erscheint dies jedoch schwierig."

Die Meinungen gehen auseinander

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, freut sich über das Urteil: "Auch wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes noch kein direktes Fahrverbot für die Innenstädte bedeutet, zeigt es deutlich, wohin uns das jahrzehntelange Ignorieren der Luftbelastung geführt hat." Reuter fordert, dass die Autohersteller die Konsequenzen des Diesel-Skandals tragen müssen und spricht sich dafür aus, dass eine ruhrgebietsweite Regelung der Fahrverbote geben soll.

Die SPD-Fraktion aus Dortmund sieht das Land in der Pflicht – und das Fahrverbot als letzte Lösung. "Wir sollten auch weiterhin alles versuchen, Fahrverbote noch zu verhindern", so Monika Lührs, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Dortmund.

Der SPD-Fraktion sei es wichtig, dass gerade im Ruhrgebiet kein "Flickenteppich" entsteht, also, dass es eine einheitliche Herangehensweise der Städte gibt. Dass es Ausnahmen geben soll, unterstützt die SPD. Zum Beispiel sollen Handwerker und andere "besondere Berufsgruppen" vor einem möglichen Verbot geschützt werden.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dortmund sieht das ähnlich. "Auch wenn Dieselfahrverbote nun grundsätzlich möglich sind, sollten sie von den Städten nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden", kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber das Urteil. Dieselfahrverbote schränken, laut IHK, die Mobilität ein und verursachen hohe Kosten.

NRW-Umweltministerium warnt vor Panikmache

Das NRW-Umweltministerium hat vor dem möglichen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten vor Panikmache gewarnt. "Es gibt keinen Automatismus, dass Fahrverbote in jedem Fall erfolgen", sagte Staatssekretär Heinrich Bottermann am Mittwoch (21. Februar).

"Hält das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote für möglich, ist es die Aufgabe der Bezirksregierung, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und zu schauen: Bringen uns diese Verbote weiter?", erläuterte Bottermann das Verfahren. Die Landesregierung wolle Fahrverbote vermeiden und sei zuversichtlich, dass das auch zu schaffen ist. Was die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen betrifft, sieht die NRW-Landesregierung die Automobilindustrie in der Pflicht.

Mit Material von dpa