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Bochum/NRW - Die Stadt Bochum ist vor Gericht mit einer Klage gegen eine Veranstaltung der AfD in der Jahrhunderthalle gescheitert. Jetzt gibt es Protest.

Die Stadt Bochum ist mit einer Klage gegen die Anmietung der Jahrhunderthalle durch die AfD, die angeblich Kandidaten wider ihres Willens bei der Kommunalwahl 2020 aufgestellt hat, vor Gericht gescheitert. Für das Urteil gibt es Kritik. Eine Demo ist vor der AfD-Veranstaltung am Freitag angekündigt.

Die AfD-Fraktion im Landtag NRW hatte die Anmietung von Teilen der Jahrhunderthalle angefragt. Die Stadt Bochum jedoch hatte Bedenken gegen eine Vermietung, wollte diese verhindern.

"Wir verbinden damit die Sorge und Annahme, dass bei Veranstaltungen der AfD nicht ausgeschlossen werden kann, dass dort auch Akteure auftreten, die rechtes Gedankengut verbreiten", heißt es von der Stadt Bochum.

Gericht folgt Argumentation nicht

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen war dieser Argumentation nicht gefolgt. Im Wesentlichen führte das Gericht das Argument an, bei der Jahrunderthalle handle es sich um eine öffentliche Einrichtung. Auch andere Fraktionen (Grüne, SPD) hätten die Halle in der Vergangenheit nutzen dürfen.

Die Stadt wollte der AfD zunächst untersagen, nur die Gebläsehalle zu nutzen, weil dadurch der Rest der Jahrhunderthalle durch eventuelle Störungen von Außerhalb nicht vermietet werden könnte. Voraussetzung für die Vermietung sei für die Stadt daher gewesen, die AfD hätte die gesamte Jahrunderthalle gemietet.

"Risiken in Kauf nehmen"

Auch dieses Argument hielt das Gericht für unbegründet: "Die mit einer politischen Veranstaltung verbundenen Risiken liegen im Bereich dessen, was in einer auf Demokratie und Meinungsfreiheit beruhenden Rechtsordnung öffentlicher politischer Auseinandersetzungen prinzipiell in Kauf genommen werden muss."

Die dagegen von der Stadt Bochum bereits eingelegte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster hat keine aufschiebende Wirkung, so dass Bochum jetzt Teile der Jahrhunderthalle - in diesem Fall die Dampfgebläsehalle - für die Veranstaltung zur Verfügung stellen muss.

Stadt zeigt sich kämpferisch

Die Stadt Bochum zeigt sich dennoch kämpferisch, scheint in ihrer Meinung gefestigt: "Auch wenn wir diesem Gerichtsbeschluss nun nachkommen müssen, sind wir uns jedoch sicher, dass das in solchen Fragen immer zusammenstehende, wehrhafte Bochum deutlich machen wird, dass rechtes Gedankengut bei uns in Bochum nichts zu suchen hat."

Zum Hintergrund: Die AfD lädt am Freitag (12. April) ab 18 Uhr zu einem „Bürgerdialog“ ein. Das Thema ist „Die Zukunft des Automobils“. Es geht um Verkehrskonzepte.

Kritik von Bochumer Bündnissen

Kritik gibt es von linken Bochumer Bündnissen und anderen Gruppen wie dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die die Einladung zur Veranstaltung als "polemisch verfasst" bezeichnen. "Feinstaub, CO2 und Klimawandel werden indirekt in Frage gestellt und mögliche zukünftige Fortbewegungsalternativen verunglimpft", heißt es in einer Stellungnahme der BDKJ Bochum-Wattenscheid.

Verschiedene Bündnisse wollen sich nun am Freitag (12. April) um 17 Uhr vor der Jahrhunderthalle versammeln und gegen die Veranstaltung der AfD demonstrieren.