In Deutschland wächst die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Die Bereitschaft für Straftaten wird immer größer, auch in Bochum.

Bochum – Die Gruppe der Reichsbürger ist besonders im Jahr 2022 stark angestiegen. Angesichts der Zahlen des Bundesinnenministeriums informierte sich nun die Linke über den aktuellen Stand in Bochum. Schließlich hat die Stadt vor etwas mehr als einem Jahr zwei ihrer Mitarbeiter gekündigt. Ihnen wurde vorgeworfen, Mitglied einer rechtsextremen Gruppierung zu sein.

Die Reichsbürgerszene in Bochum: Corona-Pandemie sorgte für deutlichen Zuwachs

Nach Einschätzungen der Polizei seien in Bochum „38 Personen ansässig, die der Szene der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ zugerechnet werden können“. Das teilte die Stadtverwaltung der Fraktion „Die Linke“ auf Nachfrage mit.

Besonders während der Corona-Pandemie sei die Zahl nochmal deutlich angestiegen, um mehr als 23 Prozent. Häufig waren die sogenannten „Querdenker“ auch Teil der rechtsextremen Szene und wurden vom Verfassungsschutz genau ins Visier genommen.

Während der akuten Pandemie waren es in Bochum um die 50 Mitglieder in der Reichsbürgerszene. Im Jahr 2021 befand sich sogar bundesweit „die politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001“, laut dem Bundesinnenministerium.

Bochumer Reichsbürger mit Waffenschein: Bereitschaft für Straf- und Gewalttaten in der Reichsbürgerszene wächst

Auch die Zahl der Straf- und Gewalttaten ist deutlich angestiegen, erklärt der Verfassungsschutz. Diesen Trend kann man auch in Bochum erkennen (mehr News aus Bochum bei RUHR24).

Während 2020 keine Straftaten mit Reichsbürgerbezug registriert wurden, waren es im vergangenen Jahr (2022) schon fünf. Einer der 38 Personen in Bochum aus der Szene verfüge sogar über „eine waffenrechtliche Erlaubnis“. Dabei handelt es sich um einen sogenannten „kleinen Waffenschein“, heißt es in der Antwort der Verwaltung gegenüber der Linken.

Die Polizeibehörde jedoch prüfe „waffenrechtliche Erlaubnisse fortlaufend kritisch“. Deutschlandweit besitzen von den rund 23.000 Reichsbürgern und Selbstverwaltern nur knapp 500 legal eine Waffe. Einigen wurde im Laufe der Jahre dafür die Erlaubnis entzogen.

Stadt Bochum kündigt Mitarbeiter in der Vergangenheit: mutmaßliche Hammerskins wurden fristlos entlassen

Das antifaschistische Recherchenetzwerk „Exif“ informierte die Stadt Bochum im Jahr 2021 über zwei mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter. Laut radio.bochum sei diese den Vorwürfen direkt nachgegangen und habe die Mitarbeiter fristlos entlassen.

Dennoch wurde die Kündigung vor Gericht als nicht rechtens erklärt und wegen „mangels entsprechender Äußerungen oder Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis für nicht ausreichend erachtet“, heißt es bei t-online.

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Mitarbeiter der Stadt Bochum sind jetzt noch sensibler: Das sind die Maßnahmen gegen die rechtsextreme Szene

„Mit dem Bekanntwerden der zwei Hammerskins im Beschäftigtenkreis und der aktuellen Berichterstattung zu den Reichsbürgern reagieren die Führungskräfte noch sensibler auf eventuell verfassungsfeindliche Äußerungen der Mitarbeitenden“, versicherte die Stadt Bochum. Bisher gebe es aber laut Aussage keinen erneuten Verdacht unter den Beschäftigten.

Seit Jahrzehnten müssen auch alle neuen Angestellten der Stadt Bochum eine sogenannte „Compliance-Erklärung“ im Personalfragebogen ausfüllen. Darin muss unter anderem versichert werden, nichts zu tun, was gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt.

Reichsbürger und Selbstverwalter: Nicht alle sind auch automatisch rechtsextrem

Selbstverwalter und Reichsbürger sehen sich nicht als Teil der Bundesrepublik Deutschland. Reichsbürger gehen sogar noch einen Schritt weiter. Sie leugnen jegliche Legitimität und Souveränität und sind gegen jegliche Integrität von deutschen Nachbarstaaten.

Auch Antisemitismus ist ein Teil ihrer Ideologie. Teilweise geht diese sogar so weit, dass sie den Holocaust leugnen. Von ungefähr 23.000 Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Deutschland gelten aber nur knapp 1.000 auch als Anhänger der rechten Szene.

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